Ministerpräsidenten-Runde Referenten empfehlen Radikal-Reform der Rundfunkfinanzierung

Grundsatzentscheid zur Finanzierung der Öffentlich-Rechtlichen: Die Ministerpräsidenten beraten auf ihrer Jahreskonferenz kommende Woche über Alternativen zum GEZ-Obolus. SPIEGEL ONLINE kennt das Diskussionspapier - und zeigt, worauf sich Gebührenzahler einstellen müssen.

Von Manuel Köppl


Hamburg – Die Vorgabe an die Ministerpräsidenten ist klar: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss staatsfern bleiben, inhaltlich wie finanziell – so hat das Bundesverfassungsgericht gerade unmissverständlich geurteilt. Die Ministerpräsidenten dürfen nicht nach Gutdünken über die Höhe der Rundfunkgebühr entscheiden.

Gebühreneinzugszentrale in Köln: Mehrere Rundfunkreferenten favorisieren eine neue Landessteuer
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Gebühreneinzugszentrale in Köln: Mehrere Rundfunkreferenten favorisieren eine neue Landessteuer

Wie allerdings ein neues, gerechteres Finanzierungssystem für ARD, ZDF und Deutschlandradio aussehen soll - darüber schweigen sich die Verfassungsrichter in ihrem Gebühren-Urteil vom 11. September aus. Jetzt sind die Ministerpräsidenten wieder an der Reihe: Auf ihrer Jahreskonferenz vom 17. bis 19. Oktober in Wiesbaden steht diese Grundsatzentscheidung ganz oben auf der Agenda.

Die Entscheidungsgrundlage dafür haben die 16 Rundfunkreferenten der Länder erarbeitet. "Alle neuen Finanzierungsmodelle gehen weg von einer an die Empfangsgeräte gebundenen Rundfunkgebühr", erklärt der Berliner Vertreter Thomas Rothkegel SPIEGEL ONLINE. "Allerdings haben die Ministerpräsidenten auch eine Reform des bisherigen Systems nicht ausgeschlossen." Er fügt an: "Es handelt sich nur um Entwürfe, das sind noch keine ausgereiften Modelle."

Ein Überblick über denkbare neue Gebühren-Varianten, ihre Vor- und Nachteile:

Das Modell Landessteuer hat unter den Rundfunkreferenten zwar viele Anhänger – aber einen entscheidenden Makel: "Wenn der Staat die Rundfunkgebühr als Steuer einzieht, kassiert er das Geld ja selbst", erklärt Medienrechtler Udo Branahl. "Eine solche Abhängigkeit soll laut Bundesverfassungsgericht aber streng vermieden werden." Die Frage, die sich daran knüpfe: "Wie staatsfern ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk noch in einem steuerfinanzierten System?"

EU rügt Wettbewerbsverzerrung

Der bayerische Rundfunkreferent Klaus-Peter Potthast sieht diesen Einwand gelassen: "Schon die aktuelle Rundfunkgebühr ist nach der Rechtsauffassung des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof eine staatliche Beihilfe." Bedenken gegen ein Steuermodell erübrigen sich damit aus seiner Sicht.

Gleichwohl müssen sich die Ministerpräsidenten auf Konflikte mit der EU einstellen. Horst Wegner, Geschäftsführer der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), sagt: "Es werden zwar in anderen EU-Ländern auch Rundfunksteuern erhoben. Aber diese gelten nur als verfassungsgemäß, weil es sich dabei um alte Beihilfen handelt."

Im Klartext: Diese anderen Rundfunksteuern genießen Bestandsschutz. Ob auch das deutsche Gebührensystem diesen vom Europäischen Gerichtshof zugesprochen bekommt, ist aber unsicher. Die Europäische Kommission spricht nämlich von einer wettbewerbsverzerrenden, staatlichen Beihilfe, die von der GEZ eingezogen würde.

Ein anderer Vorwurf aus Brüssel wiegt noch schwerer: "Die bestehende Finanzierungsregelung in Deutschland enthält keine hinreichend klare und genaue Definition des öffentlichen Auftrags." Auch die Grenzen für die Finanzierung von Online-Diensten und digitalen Zusatzkanälen durch die Rundfunkanstalten zieht die EU-Kommission deutlich enger als jüngst das Bundesverfassungsgericht.

Raff: rein politische Entscheidung

Der ARD-Vorsitzende Fritz Raff kann derweil die hitzige Diskussion um die Rundfunkgebühr nicht nachvollziehen: "Nicht wir, sondern die Ministerpräsidenten haben sich vorgenommen, bis zu ihrer Jahreskonferenz zu überprüfen, ob die bisherige gerätebasierte Gebühr durch ein anderes Modell abgelöst werden soll."

Dies sei eine rein politische Entscheidung. "Wir wollen aber gerne mithelfen, zu einer Berechnungsbasis zu kommen, die in Deutschland und in der EU-Kommission akzeptiert wird", sagte Raff SPIEGEL ONLINE.

Wie ein neues Gebührensystem aussehen könne, dazu wollte sich der ARD-Vorsitzende nicht äußern. "Es muss aufkommensneutral sein, in seiner Ausgestaltung sozial gerecht und es muss sowohl mit nationalem wie mit EU-Recht kompatibel sein." Das ZDF wollte sich laut einem Sprecher "nicht in die Debatte einmischen".

"Es wird nie ein absolut gerechtes System geben"

Schon wegen der rechtlichen Bedenken könnte es am Ende doch beim bestehenden Gebührensystem bleiben. "Die gerätebezogene Rundfunkgebühr entspricht jedenfalls geltendem Verfassungsrecht", hält Medienrechtler Branahl fest. Derzeit zahle jedenfalls nur Rundfunkgebühr, wer den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzen könnte, sagt er. Davon könne bei allen neuen Finanzierungsmodellen keine Rede sein. "Denn selbst wer nur private Sender sieht, hat zumindest die Möglichkeit, öffentlich-rechtliche Programme zu nutzen."

Fest steht aber auch, dass die Rundfunkgebühr in ihrer heutigen Form äußerst umstritten ist. Nachbesserungsbedarf sieht Bremens Rundfunkreferent Ekkehart Siering gleich an mehreren Stellen: "Durch neue mobile Technologien und die Konvergenz der Medien wird mittelfristig eine Aufhebung der Trennung zwischen Grund- und Fernsehgebühr unausweichlich sein."

Das hieße: Statt der bisherigen 5,52 Euro Grundgebühr würden Radiohörer künftig eine höhere Einheitsgebühr zahlen. Außerdem fordert Siering ein einfacheres Verfahren zur Gebührenbefreiung.

Eines ist jedoch sicher: Egal wie die Vorauswahl der Ministerpräsidenten nächste Woche in Wiesbaden ausfallen wird, der öffentliche Aufschrei wird groß sein. "Es wird nie ein absolut gerechtes Finanzierungssystem für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geben", sagt Medienrechtler Branahl.

Ihm scheint ein wesentlicher Gedanke in der Debatte zu kurz gekommen: "Wenn man sich die Medienlandschaft seit der Einführung des Privatfunks ansieht, und sich die öffentlich-rechtlichen Sender wegdenkt, ist doch klar, dass unsere politische Bildung und damit unsere Demokratiefähigkeit den Bach runter gegangen wäre." Auch wenn sich über Qualität immer streiten ließe, sagt Branahl: Die Öffentlich-Rechtlichen würden einen wichtigen Grundauftrag erfüllen.



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Seite 1
Rainer Helmbrecht 10.08.2006
1.
---Zitat von sysop--- Der FDP-Medienexperte Hans-Joachim Otto schlägt vor, die GEZ-Gebühr durch eine "Medienabgabe" zu ersetzen. Eine gute Idee? ---Zitatende--- Da wir (Bürger) sowieso jeden Mist bezahlen müssen, ist diese Steuer zumindest eine Möglichkeit den Moloch GEZ loszuwerden. Ob uns das Kosten erspart, kann ich mir nicht vorstellen, weil wir ja die "geschätzten" Mitarbeiter nicht verhungern lassen können. Aber es wäre der erste Schritt in 30 Jahren, der einer Reform nahe kommt, alles andere was bisher geschah, trug nur den Namen Reform und war entweder eine Erhöhung, oder eine Leistungsbeschneidung, oder in 80% der Fälle, beides.
Just|Me, 10.08.2006
2.
---Zitat von sysop--- Der FDP-Medienexperte Hans-Joachim Otto schlägt vor, die GEZ-Gebühr durch eine "Medienabgabe" zu ersetzen. Eine gute Idee? ---Zitatende--- Ist doch völlig egal, wie diese moderne Form der Wegelagerei benannt ist, im Kern wird sie doch nicht verändert. Sollen sich die ÖR doch dem Markt stellen, die Chance nutzen und den Verschlüsselungstrend mitmachen. Ich würde mir ganz sicher ein Abo bei denen kaufen, sofern der Preis nicht abgekoppelt ist von der Realität....so wie die GEZ.
Newspeak, 10.08.2006
3.
Bisher hat mir noch niemand erklären können wieso man überhaupt etwas bezahlen sollte, wenn sich die öffentlich-rechtlichen Sender genausogut über Werbung alleine finanzieren könnten. Den eigentlichen Auftrag erfüllen sie ohnehin immer weniger und wenn sie sich darin den Privaten immer mehr annähern dann doch bitte schön auch in der Finanzierung.
Frank.W, 10.08.2006
4. Das wäre zumindest mal ne einfache Steuer
jeder GEZ-Gebühren zahlen; weil es nicht kontollierbar ob er auf dem Handy-Radio ARD hört oder nicht; deswegen zur abwechslung mal die einfach Rasenmähersteuermethode - jeder zahlt`s und kann sich soviele Geräte anschaffen wie er will! Keinen Streit zwischen Privaten Gäreten, alten Geräten die nur in der Ecke stehen, geräten die ÖRS nicht empfangen, Computern oder Handy`s; keine Diskussion über die Anzahl der Lautsprecher im Betrieb, denn für jeden einzelnen muß ja GEZ-Gebühr gezahlt werden, eine Behörde weniger... Herrlich!!!
Klo, 10.08.2006
5.
---Zitat von sysop--- Der FDP-Medienexperte Hans-Joachim Otto schlägt vor, die GEZ-Gebühr durch eine "Medienabgabe" zu ersetzen. Eine gute Idee? ---Zitatende--- Es wäre eine gute Idee, wenn diese Abgabe lediglich kostenneutral dazu dienen würde, den Informations- und Bildungsauftrag von maximal 2 öffentlich rechtlichen Sendern zu finanzieren und nicht 16 Landesrundfunkorchester, die Schlösser von Thomas Gottschalk, den Spleen von Harald Schmidt, die goldene Trompete von Stefan Mross, das Geheule von Karl Moik oder den Wechsel von Lukas Podolski. Das ÖRR sollte dazu da sein, neutrale Nachrichten zu liefern und Bildung, z. B. Telekollegs oder Deutschkurse zur Integration von Ausländern. Seichte Unterhaltung kann man getrost den Privaten überlassen oder sie über Pay-per-View finanzieren. Dann zahlt der, der Karl Moik sehen will die Gage von Karl Moik. Wäre das so, dann ist eine Steuerfinanzierung durchaus von Vorteil. Das würde den Bürger nur einen Bruchteil der 200 Euro jährlich kosten, den die GEZ kassiert, denn die kann man getrost auflösen. Und verfassungsrechtlich ist dagegen nicht das geringste einzuwenden, solange die Unabhängigkeit der Nachrichtenredaktionen gesetzlich garantiert ist. Nachrichten und Telekollegs dürften den Bürger kaum mehr als 10 Euro pro Jahr kosten, denn derzeit gibt der ÖRR das Geld ja einerseits für einen gigantischen unnötigen Apparat aus sowie für überteuerte Produktionen und Showgagen. Das Klo.
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