Finanzen Minus des Bundes wächst
Deutschlands Staatsdefizit wird 2023 mit 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) deutlich höher ausfallen als bislang gedacht. Gegenüber der ursprünglichen Planung wird es sich mehr als verdoppeln. Das geht aus Berechnungsunterlagen des Bundesfinanzministeriums für den Stabilitätsrat hervor. Das Koordinierungsgremium von Bund und Ländern für die Staatsfinanzen tagt kommende Woche. Ursache für den Anstieg sind vor allem Hilfsmaßnahmen wie Gas- und Strompreisbremse, mit denen die Regierung die Folgen des Ukrainekriegs lindern will. 2024 soll das Defizit auf 2 Prozent sinken und in den beiden Folgejahren bei 1,5 Prozent liegen. Der Rückgang kommt zustande, weil die staatlichen Hilfen befristet sind und nach jetziger Planung im Laufe des Jahres 2024 auslaufen. Das Defizit geht allein auf Kosten des Bundes. Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen haben ausgeglichene Etats oder machen Überschüsse. Die Schuldenquote, also die Verschuldung gemessen am BIP, steigt nächstes Jahr auf 70 Prozent und sinkt 2024 auf 68,5 Prozent. 2025 soll sie bei 67,5 Prozent liegen, ein Jahr später bei knapp über 67 Prozent.
