Missbrauchsvorwürfe Erwerbslosen Forum spricht von Hetze gegen Hartz-IV-Empfänger

Die Debatte über Missbrauch beim Bezug von Arbeitslosengeld II spitzt sich zu. Die Bundesagentur für Arbeit hatte erklärt, mehr als zehn Prozent der Leistungsempfänger seien Betrüger. Das Erwerbslosen Forum Deutschland warf der BA daraufhin eine Diskriminierung der Hartz-IV-Empfänger vor.


Arbeitslosengeld II: Dunkelziffer unbekannt
DDP

Arbeitslosengeld II: Dunkelziffer unbekannt

Frankfurt am Main - Der stellvertretende Verwaltungsratsvorsitzende der BA, Peter Clever, geht nach eigenen Angaben von einer Missbrauchsquote "von sicherlich über zehn Prozent" aus. Der Arbeitgebervertreter im Aufsichtsgremium der Bundesagentur sagte der "Passauer Neuen Presse", er halte die genannte Missbrauchsquote für den "unteren Rand seriöser Schätzung".

Clever bezog sich auf das "niederschmetternde Ergebnis" einer Telefonaktion bei 390.000 Arbeitslosengeld-II-Empfängern. 170.000 seien kein einziges Mal erreichbar gewesen, obwohl jeweils zehn Anrufe an unterschiedlichen Tagen und zu unterschiedlichen Zeiten gemacht worden seien. 43.000 Befragte, die erreicht wurden, hätten die Teilnahme an der freiwilligen Befragung abgelehnt. Und bei sieben Prozent der Verbliebenen habe sich herausgestellt, dass sie gar nicht arbeitslos seien.

Diese seien zum Teil in "betrügerischer Absicht" gemeldet gewesen, zum Teil hätten sie vergessen, eine Änderung wie etwa den Erhalt einer Lehrstelle zu melden. "Aber bei zirka 32.000 Personen spricht man von einer Grauzone", fügte Clever hinzu. Hier müsse noch weiter geforscht werden, erst recht bei den 170.000, die gar nicht erreicht worden seien.

"Ungeheuerliche Behauptung"

Das Erwerbslosen Forum Deutschland reagierte empört auf die Aussagen Clevers und erklärte, es erwarte sofort eindeutige Beweise für seine "ungeheuerlichen Behauptungen". Mit den Beschuldigungen suche die Bundesagentur nur Sündenböcke für ihre hausgemachten Probleme, nachdem zuvor schon das Bundeswirtschaftsministerium Arbeitslose pauschal stigmatisiert und als Parasiten bezeichnet habe.

Grafik: Das Modell Arbeitslosengeld II
DER SPIEGEL

Grafik: Das Modell Arbeitslosengeld II

"Das sind schon wirklich abenteuerliche Konstruktionen, welche die Bundesagentur aus ihrer eher zweifelhaften Telefonaktion zieht. Sie muss sich fragen lassen, wie sie es denn mit seriöser Datenerhebung hält", sagte Pressesprecher Martin Behrsing in Bonn. Es müsse auch aber niemand von den Anrufaktionen der von der Bundesagentur beauftragten Callcenter belästigen lassen. Selbst der Bundesdatenschutzbeauftragte habe diese Aktion als sehr bedenklich bezeichnet.

Unangekündigte Hausbesuche seien nicht erlaubt, weil die Wohnung durch das Grundgesetz geschützt sei. "Wir stellen immer wieder fest, dass die Sozialgerichte den angeblichen Leistungsmissbrauch sofort kippen, wenn auf die eher zweifelhaften Erkenntnisse der Sozialdetektive zurückgegriffen wird", kritisierte Behrsing.

Landkreise wollen Geld zurück

Auch der Streit um die Unterkunftskosten für Arbeitslosengeld-II-Empfänger geht weiter. Statt diese Zuschüsse des Bundes für die Kommunen zu streichen, müsse der Bundesanteil im Gegenteil noch 29,1 auf 35 Prozent erhöht werden, forderte der Deutsche Landkreistag. "Nur so wäre sichergestellt, dass die Kommunen durch Hartz IV wie geplant um 2,5 Milliarden Euro entlastet werden", sagte der Sprecher des Landkreistages, Markus Mempel, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Dies ergebe sich aus einer Erhebung der kommunalen Spitzenverbände. Die so genannten Revisionsgespräche zwischen Bundesregierung und den Spitzenverbänden darüber sollen dem Bericht zufolge am 27. Oktober beginnen.



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Lutz Krumm, 11.04.2005
1.
Das SpOn-Forum war sooo schön einfach zu bedienen. Aber warum einfach, wenn's auch umständlich geht! Man hat ja sonst nix zu tun. Marlit Vogel, Klaus Meucht und Bernhard Fischer Ein-Euro-Jobs: Inzwischen müsste auch der größte Trottel gemerkt haben, wohin das geht mit dieser ganzen Hartz-Deform. Das ist ein enormer Anschlag auf die Arbeitswelt. Offenbar ist inzwischen jeder, der Arbeit zu vergeben hat (Bund, Länder, Gemeinden, karitative Einrichtungen, Privatfirmen) auf den Trichter gekommen, unter dem Mäntelchen der Gemeinnützigkeit Ein-Euroler zu beschäftigen. Hey, Herr Menakker, heißer Tipp für Sie: Auch Ihre Produkte nützen letztlich der Allgemeinheit! Naa, schon Antrag gestellt? Muss mer da überhaupt 'nen Antrag stellen? Wahrscheinlich doch, und dieselben tapferen Entrepreneure, die hier sich bejammern wegen der vielen schlimmen Formulare, die man ihnen zumutet, die werden dieses Formular voller warmer Wonnegefühle ausfüllen. Auf die Lohndumper aus dem nichtarischen slawischen Raum machen sie jetzt Jagd, und zwar gleich einmütig alle Parteien im Reichstag in der Reichshauptstadt. Die Ein-Euro-Jobs haben sie selbst eingeführt. Und den damit verbundenen Zwang gleich dazu. Fordern und fordern. Und nochmals fordern. Marlit Vogel: "mein bruder hat das "glück" nach seiner unverschuldeten beruflichen freisetzung [...] seine entlohnung : 1.3oo EURO NETTO". Haben Sie sich da vertan? 1.300 netto sind weit über 2.000 brutto. Hier in Sachsen hat ein ausgelernter, erfahrener Bäckergeselle (ab dem fünften Gesellenjahr) einen Tariflohn von 7,35 Euro. Das sind, die 40-Stundenwoche unterstellt (174 Monatsstunden), 1.298,90 Euro. Brutto. Das ist Tarif. Eine Bäckereifachverkäuferin hat in Vollzeit unter 1.100. Brutto. Eine Verkäuferin im Einzelhandel, die ich zufällig kenne, "verdient" 4,09 Euro/Stunde. Ich schreib's nochmal hin, damit es niemand für einen Tippfehler hält: 4,09 Euro/Stunde. Da ist noch viel Luft nach unten für den Westen. Warten wir es ab, wie lange es dauert, bis sich unsere schönsten Träume erfüllt haben, und die Lebensverhältnisse in West und Ost angeglichen sind. In meinem letzten Beitrag habe ich geschrieben, dass ich der Meinung bin, Arbeitslose werden ausgebeutet. Und mich anschließend gewundert, dass mir niemand widerspricht. Aber wenn 300 bis 500 Euro zur Verfügung gestellt werden, um Langzeitarbeitslose in den Arbeitsmarkt zurück zu bringen, und dieses Geld wird dann nicht für diese Leute aufgewendet, sondern zum Gesundstoßen der "Träger" (was tragen die eigentlich? Verantwortung ja wohl nicht!), dann ist das Ausbeutung. Es ist Betrug. Das sind meine Steuergelder, die ich in ausreichender Größenordnung ohne zu murren abführe, und die nun dazu benutzt werden, irgendwelche Kommunen zu sanieren, die ich nicht einmal dem Namen nach kenne. Oder "Träger". Oder "Personal Service Agenturen" und deren Geschäftsführer. Um hier nicht missverstanden zu werden: Ich habe nicht das geringste Problem mit den Steuern, die ich abzugeben habe. Hatte ich auch letztes und vorletztes Jahr nicht, als sie noch höher waren. Aber man nimmt dieses schöne Geld, um es irgendwelchen halbseidenen Gestalten in den Rachen zu schmeißen, die ihr Geschäft auf dem Rücken der Langzeitarbeitslosen machen. Dafür klopp' ich meine 60-Stunden-Wochen, um das zu finanzieren? Ich halte das bald im Kopf nicht mehr aus!
Ulrich lr., 12.04.2005
2. Hartz ...
---Zitat von sysop--- Ist die Reform wirklich der richtige, zukunftssichere Schritt? Wird Deutschland dadurch wirtschaftlich fitter? ---Zitatende--- Nein. ---Zitat von sysop--- Oder wird an den falschen Stellen gekürzt und kassiert [...]? ---Zitatende--- Ja.
SchmidtH., 12.04.2005
3.
Zur Zeit pilgert ja unser Kanzler als Kämpfer für die soziale Gerechtigkeit, gegen Lohndumping und ähnliche Schweinereien durch das nordrhein-westfälische Land und erzählt Märchen über sich und seine Politik. Aber vielleicht sollten man sich einer anderen Geschichte, einer anderen Zeit erinnern, einer, die die Menschen offensichtlich mehr interessiert und betroffen gemacht hat. Manch einer glaubt noch heute, wir hätten aus der damaligen Zeit gelernt.
Bernhard Fischer 13.04.2005
4. Reformwahlkampf
Wenn es nicht Millionen beträfe, könnte man das Folgende als „Witz des Tages“ bringen: „…Wir können nicht zulassen, dass es Leute gibt, die Arbeiter aus dem europäischen Ausland holen, sie für ein paar Kröten arbeiten lassen und damit gesunde deutsche Betriebe kaputt machen", sagte Schröder am Montag bei einem Wahlkampfauftritt in Siegen. Durch "solch würdelose Arbeit" werde die europäische Idee zerstört….“ http://www.ftd.de/pw/de/2884.html Jau, es ist Wahlkampf, da macht sich diese „Debatte“ prima. Und übersehen wird, dass man sich Arbeitslose aus dem deutschen Binnenland holt, sie für ein paar Kröten arbeiten lässt und damit gesunde deutsche (Handwerks)Betriebe kaputt macht –dank Hartz IV und EEJ!! „Würdelose Arbeit“ – na, die brauchen deutsche Arbeitslose ja mehr und mehr…Klasse nationalistische Rhetorikfalle.. Fordern und Fördern. „Die Bundesregierung hat verfügt, dass die Mittel für die Eingliederung von Langzeitarbeitlosen bei 75% eingefroren werden (Eingliederungstitel II). Sollten die Arbeits-gemeinschaften mehr Geld benötigen, dann können sie dies bis zur Höhe der ursprünglichen Summe beantragen. Und Müntefering? Aufgewacht? Quatsch, die Genossen werden mal wieder „bedient“: „…Die „Macht des Kapitals“ und die „totale Ökonomisierung“ blendeten den Menschen aus und reduzierten „rücksichtslos“ die Handlungsfähigkeit des Staates, heißt es in dem Manuskript der Rede, die Müntefering an diesem Mittwoch in Berlin halten will. ..“Münte fordert die Handlungshoheit für den Nationalstaat und die europäische Union ein beziehungsweise zurück…. http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/177/51126/print.html Ja wer hat sie denn Euch weggenommen, liebe Genossen, die Handlungshoheit? Marionetten schielen nach der Schere…
a:h:a, 13.04.2005
5. Archiv durchblättern
Hallihallo, es ist schade, dass der Zugriff auf so viele eurer guten Beiträge, die zu diesem Thema jetzt im Archiv gelandet sind, nicht mehr automatisch möglich ist. Für alle, die trotzdem einen Blick hineinwerfen aber nicht mühsam von Seite zu Seite klicken wollen, hier der ältere Tip einer Teilnehmerin aus dem CaféSPON: Geh auf "Anfang" und ersetze die 14 hinter dem WebX? durch 128 - damit erhältst du die ersten 100 bis 300 (hängt von der Länge ab) Beiträge. Gib anschließend hinten statt der 0 die letzten Zahlen der Beitrags-URL des letzten Beitrags auf der Seite ein (i. A. ist das die Beitragsnummer minus 1) und du kriegst die nächsten 100 bis 300. Das geht auf jeden Fall schon mal erheblich schneller als seitenweise durchzuklicken. Es müsste eigentlich auch rückwärts funktionieren. Mal sehen, ob ich die letzte Seite des bisherigen Hartz-IV-Forums hier 'reinbekomme: http://forum.spiegel.de/cgi-bin/WebX?13@28.Qx31befPfLD^0@.ee778a5 Und euch vielen Dank für's Durchhalten, auch wenn ich immer noch eine vorwiegend lesende Überfliegerin bin :-)
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