Missbrauchte Subventionen Bauern linken die EU im großen Stil

Allein im Jahr 2005 waren 40 Prozent der genehmigten Anträge rechtswidrig: Bauern in der EU kassieren deutlich mehr Subventionen, als ihnen eigentlich zustehen, kritisiert der Europäische Rechnungshof. Der Schaden geht in die Milliarden.

Berlin – Die Fehlerquote liegt erschreckend hoch: Insgesamt habe der Rechnungshof in den EU-Mitgliedsländern 345.696 aller genehmigten Anträge auf Subventionen kontrolliert – und davon seien 138.308 fehlerhaft gewesen.

Ackerarbeiten: Immerhin die Iren sind relativ ehrlich

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Foto: DPA

Damit sei ein großer Teil der Agrarsubventionen von insgesamt 48,47 Milliarden Euro im Jahr 2005 unrechtmäßig ausgezahlt worden, berichtet die "Welt". Sie beruft sich auf neue Erhebungen des Rechnungshofes. Die Rechnungsprüfer hätten Fristversäumnisse, Rechenfehler, verfallene Ansprüche, unzutreffende Flächengrößen und falsche Auszahlungen moniert.

Allein in Deutschland hätten laut Bericht die Beamten in Landratsämtern oder Kreisverwaltungen fast die Hälfte aller kontrollierten Anträge (44,2 Prozent) der Landwirte zu Unrecht genehmigt. Zum Vergleich: In Zypern lag die Fehlerquote der Anträge bei 88,9 Prozent, in Portugal bei 77,3 Prozent, in Irland aber nur bei 16,2 Prozent.

Die Unions-Sprecherin im Haushaltskotrollausschuss des Europäischen Parlaments, Inge Gräßle, forderte die deutsche EU-Ratspräsidentschaft auf, sich für eine Rückforderung der Gelder einzusetzen. "Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft muss auf eine ordnungsgemäße Rückführung der unrechtmäßig ausgezahlten Gelder und eine Vereinfachung der komplizierten Vergaberegeln drängen - leider unternimmt die Bundesregierung bisher nichts".

Die sogenannten Wiedereinziehungsquoten liegen laut Gräßle derzeit im Durchschnitt bei nur 20 Prozent. "Beträge, die man einfach in den Wind schreibt, um mühsame Verfahren zu umgehen, darf es bei Steuergeldern nicht geben", sagte die Haushaltsexpertin.

itz/ddp

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