Mittelstandsbank IKB KfW will für weitere Verluste nicht mehr einspringen
Frankfurt am Main - Bundeswirtschaftsminister Glos sieht die Aufsichtsräte in der Pflicht: Sie sollten kritische und sachkundige Experten sein "und nicht nach Wohlverhalten ausgesucht werden", sagte Glos dem "Handelsblatt". Die Kontrollgremien seien verpflichtet, die Entscheidungen des Vorstands sorgfältig zu hinterfragen.
Offenbar ist das in der Vergangenheit nach Ansicht von Glos nicht ausreichend passiert. "Für mich ist es nicht nachvollziehbar, dass Banken Unternehmen nur unter strengen Auflagen Kredite gewähren, gleichzeitig aber mit leichter Hand risikoreiche Papiere ankaufen, deren Werthaltigkeit offensichtlich nicht sorgfältig genug geprüft ist und deren Umfang oft in keiner Weise in Relation zur Größe des Bankinstituts steht", sagte der CSU-Politiker jedenfalls.
Gleichzeitig verteidigte Glos die Finanzhilfen für die Landesbanken WestLB und SachsenLB und die angeschlagene Mittelstandsbank IKB. Eine Insolvenz der Banken hätte "den gesamten Finanzplatz und damit Wachstum, Arbeitsplätze und Einkommen vieler Mitbürger gefährdet" sagte der Minister.
Die IKB, die heute zu ihrer mehrfach verschobenen Hauptversammlung einlädt, ist allerdings noch lange nicht gerettet. Die Bundesregierung und die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) stellen sich der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zufolge auf weitere Verluste ein - und streiten heftig darüber, wer diese tragen soll. Die KfW-Vorsitzende Ingrid Matthäus-Maier sperrt sich demnach gegen weitere Zahlungen, da alle Reserven erschöpft seien und die originäre Tätigkeit der staatseigenen Förderbank bedroht werde, berichtet das Blatt unter Berufung auf Verhandlungskreise. Die staatseigene KfW ist mit 43,4 Prozent an der IKB beteiligt.
Berlin lehnt Insolvenz ab
Matthäus-Maier erwarte, dass der Bundesfinanzminister weitere Lasten schultere. Peer Steinbrück (SPD) plane indes, weitere Finanzlücken durch die KfW schließen zu lassen. Offenbar muss für diese Probleme schnell eine Lösung gefunden werden. Dem Vernehmen nach sei die bisherige Risikoabschirmung voll ausgenutzt, heißt es in dem Bericht.
Vergangene Woche hatte die IKB erneut eine Gewinnwarnung abgegeben. Der Vorstand erwartet zusätzliche Bewertungsverluste bei Portfolioinvestments. Für das Geschäftsjahr 2007/08 erwarte man nun einen Nachsteuerverlust im Konzern in einer Größenordnung von 800 Millionen Euro.
Nach den erneuten Verlusten formierte sich Widerstand gegen eine weitere Unterstützung der Mittelstandsbank mit Steuergeldern. So sagte etwa der Haushaltsexperte der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Steffen Kampeter, die Rettung der IKB sollte nicht aus dem Bundeshaushalt weiter finanziert werden.
Eine Insolvenz der IKB werde in Berlin aber "aus politischen Gründen" ausgeschlossen, nachdem schon 8,5 Milliarden Euro durch Zusagen abgedeckt seien, heißt es in der "FAZ". Die zuständigen Ministerien Finanzen und Wirtschaft spielten auf Zeit und hofften, dass die IKB sich über Wasser halte, bis sich die Marktlage bessere.
Bundesregierung will Sonderprüfung
Auf der heutigen Hauptversammlung will die Bundesregierung derweil eine Sonderprüfung einleiten, um so Genaueres über die Probleme der IKB zu erfahren, und die Entlastung verschieben. Der Sprecher des Wirtschaftsministeriums, Steffen Moritz, bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Financial Times Deutschland". Das Verfahren solle die "volle Transparenz über das aus unserer Sicht einwandfreie Verhalten des Aufsichtsrates herstellen", zitierte das Blatt einen Sprecher des Finanzministeriums. Die Verantwortung für die Probleme liege allein beim Vorstand, der schlecht informiert habe.
Eine Sonderprüfung wird nach Paragraf 315 des Aktiengesetzes von einer Gerichtskammer für Handelssachen eingeleitet. Beauftragt wird im Normalfall eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft.
ase/AP/dpa-AFX