Mittelstandsbank IKB Regierung verhindert Bankenkrise - Kritik vom Steuerzahlerbund

Zunächst herrschte Erleichterung: Die staatliche KfW sprang der in Schieflage geratenen Mittelstandsbank IKB bei - und verhinderte so eine landesweite Bankenkrise. Doch war der Eingriff von Staatsseite rechtens? Der Steuerzahlerbund spricht vom "Sündenfall".


München/Frankfurt am Main - Auch wenn der Schreck tief sitzt - dem Steuerzahlerbund geht das Engagement der KfW zu weit. Es sei nicht Aufgabe einer staatseigenen Bank, US-Immobilienkredite zu finanzieren oder etwa die Geschäftsrisiken einer Privatbank zu übernehmen, erklärt Matthias Warneke, Abteilungsleiter Haushalts- und Finanzpolitik beim Bund der Steuerzahler, dem "Tagesspiegel". Auch der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler poltert: "Die Beihilfe der KfW an die IKB ist ein ordnungspolitischer Sündenfall auf Kosten des Steuerzahlers. Wenn eine staatliche Förderbank mit einer Staatshaftung im Hintergrund eine private Bank mit acht Milliarden Euro absichert, dann ist das nicht in Ordnung. Hier stellt sich die Frage, ob dies mit europäischem Beihilferecht vereinbar ist."

Frankfurter Banken-Skyline: Die Finanzaufsichtsbehörde fürchtete ein Übergreifen der Krise auf weitere Institute
DPA

Frankfurter Banken-Skyline: Die Finanzaufsichtsbehörde fürchtete ein Übergreifen der Krise auf weitere Institute

Dabei stellte die Krise der IKB für den deutschen Finanzsektor offenbar eine weit größere Bedrohung dar als zunächst angenommen: Die Bundesregierung fürchtete nichts weniger als eine deutschlandweite Bankenkrise, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) heute. Nach den Turbulenzen bei der Mittelstandsbank IKB, so zitiert das Blatt einen Insider, habe die Gefahr bestanden, dass "alles ins Rutschen gerät".

Das IKB-Institut stand laut "SZ" Ende vergangener Woche praktisch vor dem Aus, nachdem es durch Fehlspekulationen mit schlecht abgesicherten US-Hypothekenkrediten in erhebliche Schwierigkeiten geraten war. Eine Pleite hätte auch die KfW selbst in Mitleidenschaft gezogen. Insidern zufolge drohten der staatlichen Förderbank Ausfälle von bis zu 1,1 Milliarden Euro.

Die Bundesregierung und die Finanzaufsichtsbehörde Bafin fürchteten nach Informationen der Zeitung zudem ein Übergreifen der Krise auf weitere Banken. Auch hätten Einbrüche am Aktienmarkt gedroht. Deshalb hätten sie sich zum Eingreifen entschlossen. Schließlich hätten einzelne Institute der IKB Kreditrahmen in jeweils dreistelliger Millionenhöhe gewährt.

Die Mitglieder des KfW-Verwaltungsrats wurden demnach am Sonntagnachmittag in einer Telefonkonferenz darüber unterrichtet. An dem Gespräch nahmen auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), Bafin-Chef Jochen Sanio und KfW-Vorstandssprecherin Ingrid Matthäus-Maier teil. Steinbrück habe wegen der Krise eigens seinen Urlaub unterbrochen, berichtet das Blatt. Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge war der Minister als amtierender Verwaltungsratsvorsitzender eingeschaltet, habe aber nicht die Ferien unterbrochen.

Offiziell erklärt die Bankenaufsicht Bafin, es handle sich bei den Problemen der IKB um einen Einzelfall. Es gehe um ein spezifisches Problem, sagte eine Bafin-Sprecherin in Bonn gestern. Eine Umfrage der Bafin und der Bundesbank vom Frühjahr habe ergeben, dass das Engagement deutscher Kreditinstitute am US-Hypothekenmarkt insgesamt begrenzt sei. In den vergangenen Tagen hatten einige Banken von kleineren Verlusten berichtet.

IKB-Aktienkurs fiel um 25 Prozent

Am Montag hatte die IKB mitgeteilt, ihr Geschäftsergebnis werde dieses Jahr wegen der US-Hypothekengeschäfte deutlich niedriger als erwartet ausfallen. Die Krise im US-Immobilienmarkt im Bereich der Hypothekenkredite an Schuldner mit mittelmäßiger und schlechter Bonität habe das Institut belastet, hieß es zur Begründung. IKB-Chef Stefan Ortseifen nahm seinen Hut, stattdessen wurden zwei KfW-Manager in den Vorstand berufen.

Hinter der Krise steckt der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zufolge, dass eine große deutsche Bank der IKB die Kreditlinien am Freitag gekündigt hat. Das berichtet das Blatt unter Berufung auf Finanzkreise. Als der von der IKB beratene Fonds Rhineland Funding Capital Corporation (RFCC) signalisierte, eine zugesagte milliardenschwere Kreditlinie in Anspruch nehmen zu wollen, brach die Krise aus. Der RFCC hatte in Immobilien-Kredite mit niedriger Bonität investiert, die unter dem Rückgang des US-Immobilienmarktes leiden.

Der Aktienkurs der IKB war zeitweise um mehr als 25 Prozent eingebrochen. Bis Dienstagnachmittag stieg der Kurs der IKB-Papiere aber wieder um 4,9 Prozent.

Die KfW hält 38 Prozent an der IKB. Der Bund wiederum ist mit 80 Prozent an der KfW beteiligt, die restlichen 20 Prozent gehören den Ländern. Eine Liquiditätslinie bedeute nicht, dass tatsächlich Geld in dieser Höhe fließt, hieß es bei der KfW. Vielmehr handele es sich um Garantien, damit die Geschäftstätigkeit nicht eingeschränkt werden muss.

ase/AFP/dpa-AFX/ddp/Reuters



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