Mobilcom Gericht erklärt Aktionärsvotum für ungültig

Die Zustimmung der Aktionäre zu dem milliardenschweren Vergleich zwischen der Mobilfunk-Gesellschaft Mobilcom und France Telecom ist nach einem Gerichtsurteil unwirksam. Mehr als ein formaler Sieg ist das allerdings nicht.


Hamburg - Das Oberlandesgericht Schleswig stellte klar, dass das Urteil nicht den Bestand des Vergleichs selbst berühre, da der Vertrag durch den Vorstand abgeschlossen worden sei. "Allerdings ist für diesen Schritt der Vorstand nunmehr selbst verantwortlich und kann sich nicht auf eine Zustimmung der Hauptversammlung berufen", erklärte das Gericht.

Der Senat habe die Unwirksamkeit der Zustimmung durch die Hauptversammlung damit begründet, dass die Aktionäre vom Vorstand über die Tragweite des Vergleichs nicht hinreichend informiert worden seien. Es reiche nicht aus, dass das umfangreiche Vertragswerk lediglich zeitweise auf der Hauptversammlung ausgelegen habe.

In dem unter Vermittlung der damaligen Bundesregierung zu Stande gekommenen Vergleich hatten beide Seiten den Rückzug von Mobilcom aus dem UMTS-Geschäft vereinbart und darauf verzichtet, gegenseitig Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Im Gegenzug hatte France Telecom Milliardenschulden von Mobilcom übernommen. Aktionäre der Mobilcom - darunter auch die Ehefrau des Mobilcom-Gründers und früheren Vorstandschefs Gerhard Schmid - hatten gegen den Ausschluss von Schadensersatzansprüchen geklagt.



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