Mobilität der Zukunft Scheuer traf Umweltverbände nur ein Mal während seiner Amtszeit

Andreas Scheuer fühlt sich offensichtlich wohl im Kreis von Autobossen. Für Umweltgruppen hat der Bundesverkehrsminister dagegen nur wenig Zeit – extrem wenig Zeit.
Verkehrsminister Scheuer: Klare Prioritäten

Verkehrsminister Scheuer: Klare Prioritäten

Foto: Michele Tantussi/Getty Images

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) setzt klare Prioritäten. Seit Amtsantritt im März 2018 traf er Vertreter der Autoindustrie 80-mal zum direkten Gespräch. Die größten Organisationen BUND, Nabu, Greenpeace, WWF und Deutsche Umwelthilfe kamen zusammen nur auf ein einziges Gespräch. Und das war auch nur bei einem Parlamentarischen Abend mit vielen anderen am 28. Januar 2020. Das geht aus einer Antwort von Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann (CDU) auf eine Frage des haushaltspolitischen Sprechers der Grünen, Sven-Christian Kindler, hervor, über die die »Süddeutsche Zeitung« berichtet.

In seiner Antwort habe das Ministerium eine Fülle von persönlichen Telefonaten, Video- und Telefonkonferenzen mit Führungskräften aus der Autobranche bis zum vergangenen Dienstag aufgelistet. VW-Chef Herbert Diess, Daimler-Chef Ola Källenius, BMW-Chef Oliver Zipse oder auch VDA-Chefin Hildegard Müller seien als regelmäßige Gesprächspartner genannt. Neben Werkseröffnungen und Empfängen sei es vor allem zu vielen Lobbykontakten im kleinsten Kreis gekommen.

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Die Opposition kritisiert die einseitige Ausrichtung. »Andreas Scheuer ist der Minister der Autolobby. Für die Bosse der Autokonzerne ist der CSU-Minister Tag und Nacht erreichbar, während er die Umweltverbände abblitzen lässt«, sagt Kindler. Das passe zum Kampf des Ministers gegen härtere Klimaschutzvorgaben für die Autoindustrie.

Im Verkehrsministerium weist man die Kritik zurück. Der Minister stehe im Austausch und habe etwa bei der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität mit Umweltverbänden gesprochen, erklärte das Ministerium. Eine Pflicht zur Erfassung sämtlicher Gespräche bestehe nicht, sie sei auch nicht durchgeführt worden. Die Angaben seien deshalb möglicherweise unvollständig.

Umweltverbände bestätigten jedoch die Zurückhaltung des Scheuers. »Wir haben den Minister mehrfach um Gespräche gebeten, bekamen aber keine Reaktion«, zitiert die »SZ« Jens Hilgenberg, Leiter Verkehrspolitik beim BUND. Es sei bedauerlich, dass der Verkehrsminister Gespräche in einer entscheidenden Phase für den Klimaschutz und den Umbau des Mobilitätssektors so einseitig führe. An Gespräche mit Scheuer bei der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität könne sich beim BUND niemand erinnern. Scheuer habe sich äußerst rargemacht, sagt Hilgenberg der Zeitung. »In der Arbeitsgruppe Klimaschutz im Verkehr war der Minister kein einziges Mal anwesend.«

mik
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