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Mögliche Doppelbesteuerung 142.000 Rentner legen Einspruch gegen Steuerbescheid ein

Viele Ruheständler haben womöglich zu viel Steuern gezahlt – und wollen sich das Geld nun zurückholen. Vor dem Bundesfinanzhof geht es um potenzielle Rückerstattungen in Milliardenhöhe.
aus DER SPIEGEL 17/2021
Reicht die Rente? Für viele ältere Menschen ist das keine theoretische Frage

Reicht die Rente? Für viele ältere Menschen ist das keine theoretische Frage

Foto: Sebastian Kahnert / dpa

Immer mehr Rentnerinnen und Rentner legen Einspruch gegen ihre Steuerbescheide ein, weil sie fürchten, dass ihre Altersbezüge doppelt besteuert werden. Derzeit gebe es bundesweit rund 142.000 solcher Fälle, teilte das Bundesfinanzministerium (BMF) auf Anfrage der FDP mit.

Eine Doppelbesteuerung liegt vor, wenn die steuerfreien Teile der jetzt ausgezahlten Rente geringer ausfallen als die Beiträge aus früher versteuertem Einkommen. Derzeit beschäftigt sich der Bundesfinanzhof, das höchste deutsche Steuergericht, mit mehreren Klagen gegen die Rentenbesteuerung. Sollte er den Klägern recht geben, müsste der Fiskus möglicherweise Rückerstattungen in Milliardenhöhe leisten.

Aus: DER SPIEGEL 17/2021

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Den Antworten an die FDP zufolge trifft das BMF für diesen Fall keine Vorsorge im Bundesetat, etwa durch Rücklagen. Der FDP-Finanzpolitiker Markus Herbrand fordert, dass alle Steuerbescheide für Rentner künftig einen Hinweis enthalten, dass sie bis zum Richterspruch nur vorläufig gelten. Auch sollten künftig die Finanzämter prüfen, ob eine Doppelbesteuerung vorliegt, nicht die Betroffenen.

rei
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