Gasstreit mit Russland Moldaus Regierung steht mit dem Rücken zur Wand

Für die Republik Moldau wird es allmählich richtig eng. In den Verhandlungen mit dem russischen Gaskonzern Gazprom zeichnet sich keine Einigung ab – und Alternativen sind kaum absehbar.
Gazprom-Stand auf der Industriemesse Neftegaz: Offene Rechnungen

Gazprom-Stand auf der Industriemesse Neftegaz: Offene Rechnungen

Foto: Sergei Ilnitsky / dpa / EPA

Im Gasstreit mit Russland warnt die verarmte Republik Moldau vor einer Ausnutzung ihrer schwierigen Lage. »Diese abnormale Situation auf dem Gasmarkt sollte nicht benutzt werden, um angesichts eines Mangels an Alternativen Verpflichtungen abzuringen«, sagte Moldaus Regierungschefin Natalia Gavrilita am Donnerstagabend nach einem Treffen mit EU-Vertretern in Brüssel.

Die Ex-Sowjetrepublik, die angesichts der schweren Energiekrise kürzlich den Notstand verhängte, konnte sich mit dem russischen Gasriesen Gazprom bislang nicht auf Konditionen für einen neuen Liefervertrag einigen. Befürchtet wird, dass die Menschen in dem krisengeschüttelten Land, das vom russischen Gas abhängig ist, im Winter im Kalten sitzen könnten.

Einstellung der Lieferungen im Dezember?

Moldau bemühe sich um eine »normale, vorhersehbare Beziehung zu Gazprom, die auf kommerziellen Prinzipien basiert«, betonte Gavrilita. »Wenn wir das nicht erreichen können, werden wir keine andere Option haben, als unsere Quellen breiter zu fächern.« Die kleine Republik, die an das EU-Mitglied Rumänien grenzt und seit einem Machtwechsel einen prowestlichen Kurs fährt, hatte am Mittwoch von der EU zusätzliche Hilfen in Höhe von 60 Millionen Euro zugesichert bekommen, um die Folgen der Gaskrise abzumildern.

Gavrilita sagte, dass es dabei nicht um eine Wahl zwischen Ost und West gehe, sondern um die beste Lösung für Moldau. Auch Präsidentin Maia Sandu erklärte Medien zufolge, dass alle Anstrengungen unternommen würden, um die Probleme mit Moskau zu lösen.

Russland drohte Moldau zuletzt mit der Einstellung der Lieferungen im Dezember, sollte der Vertrag mit Gazprom bis dahin nicht verlängert sein. Ein Hauptstreitpunkt zwischen den beiden Ländern ist, dass der aktuelle Preis mit 790 US-Dollar je 1000 Kubikmeter Gas aus Moldaus Sicht zu hoch ist. Im vergangenen Jahr hatte Chisinau unter einer damals moskaufreundlichen Regierung noch deutlich weniger bezahlt. Allerdings war das Preisniveau zu dieser Zeit auch erheblich niedriger. Zudem fordert Russland eine Begleichung nicht bezahlter Rechnungen in Höhe von insgesamt 709 Millionen US-Dollar. Moldau erkennt die Schulden so nicht an.

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Moskau sieht sich immer wieder in der Kritik, dem Kreml wohlgesinnte Länder – wie etwa Belarus – mit günstigen Gaspreisen zu belohnen. Auch mit Blick auf Moldaus Notlage vermuten Gazprom-Kritiker politische Absichten der russischen Seite. Der Kreml dementiert das. Moskau verwies zuletzt etwa auf die derzeit hohe Nachfrage nach russischem Gas sowie auf die international insgesamt stark gestiegenen Gaspreise.

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