MP3-Format Hickhack um Patentrechte

Es ist eine Rekordsumme: Der Softwareriese Microsoft wurde zu 1,5 Milliarden Dollar Entschädigung verdonnert, weil er bei der Nutzung der MP3-Technologie Patentrechte verletzt hat. Das Urteil droht Folgen für Hunderte Firmen zu haben, die das MP3-Format nutzen.


Hamburg - Bei Microsoft Chart zeigen herrscht helle Aufregung. "Wir glauben, dass das Urteil in keinster Weise durch das Gesetz oder die Fakten gestützt wird", ließ der Konzern sofort per Meldung verbreiten. Rund 1,5 Milliarden Euro soll der Softwareriese zahlen, weil er nach Meinung der Geschworenen bei der Verwendung der MP3-Technologie eines US-Gerichts Patente verletzt hat, die im Besitz von Alcatel-Lucent Chart zeigen sind. Es ist die höchste Strafe, die jemals in einem Patentstreit ausgesprochen wurde. Man werde auf jeden Fall auf einer sehr viel geringere Entschädigungssumme bestehen, und das Urteil notfalls anfechten, erklärte Microsoft.

Microsoft-Werbefahne: "Seht her, das kann Euch auch passieren"
AP

Microsoft-Werbefahne: "Seht her, das kann Euch auch passieren"

Der Ärger ist verständlich. Denn natürlich hat Microsoft sehr wohl Patentgebühren für die MP3-Technologie gezahlt - nur eben nicht an Alcatel, sondern an das Fraunhofer-Institut für Integrierte Schaltungen IIS. Die Forschungseinrichtung gilt allgemein in der Branche als der Lizenzgeber für das MP3-Format. Es hat die Technologie seit den achtziger Jahren in Kooperation mit verschiedenen Unternehmen entwickelt. Dabei war auch Bell Laboratories, das später Teil des Netzwerkausrüsters Lucent wurde. Die beiden strittigen Patente beträfen jedoch frühere Entwicklungen von Bell Laboratories, argumentierte Alcatel-Lucent vor Gericht erfolgreich.

Der Fall ist ein Lehrstück für die vertrackte Frage des geistigen Eigentums, die auch Großkonzernen oft zu schaffen macht. Dabei checke bei neuen Produkten eine ganze Armada von Anwälten die Frage der Rechte, erklärt Joachim Mulch von der Anwaltskanzlei Nörr Stiefenhofer Lutz in Düsseldorf. Trotzdem zaubere oft ein Konkurrent noch irgendein Patent aus dem Archiv, das neue Produkte im schlimmsten Fall wieder schnell vom Markt verschwinden lassen kann. "Davor sind auch Profis nie gefeit." Das bekam zuletzt etwa der kanadische Blackberry-Hersteller RIM zu spüren: Er zahlte dem US-Unternehmen NTP wegen der Verletzung von Patentrechten 612,5 Millionen Dollar - und verhinderte so in letzter Minute die Einstellung des beliebten E-Mail-Dienstes.

"Da wurde ein schönes Exempel statuiert"

Das heutige Urteil dürfte nun nicht nur bei Microsoft die Gemüter erhitzen. Die MP3-Technologie ist Standard, sie wird in Computern, Handys und Stereoanlagen genauso genutzt wie in Computersoftware. Und bisher war das Fraunhofer-Institut der allgemein anerkannte Lizenzgeber für die Technologie. Sollte das Urteil bestätigt werden, könnte Alcatel-Lucent Schadenersatz von Hunderten Unternehmen einklagen - von Yahoo Chart zeigen über Sony Chart zeigen bis hin zu Apple Chart zeigen und IBM Chart zeigen - so die Befürchtung in der Branche.

Es sei jedoch wahrscheinlicher, dass Alcatel das Urteil als Druckmittel einsetze, um von anderen Firmen die Lizenzgebühren und eventuell einen Vergleich einzufordern, erklärt Mulch. "So nach dem Motto: Seht her, das kann Euch auch passieren. Da wurde heute ein schönes Exempel statuiert." Und das kann durchaus beeindrucken - denn eine Berufung kann sich über Jahre hinziehen und so lange gilt die Schreckenssumme von 1,5 Milliarden Dollar. "Jedes Unternehmen wird sich da gut überlegen, ob es die Kosten eines langwierigen Prozesses auf sich nehmen wird", glaubt Mulch. Immerhin, so beschwichtigt der Anwalt: Die strittigen Patente wurden in den USA angemeldet. Somit können nur Unternehmen, die dort ihre Produkte verkaufen, zur Kasse gebeten werden.

Aus der Branche heißt es außerdem, die strittigen Patente seien nach aktuellen Informationen lediglich bei Software für sogenannte Encoder-Programme wichtig - das heißt sämtliche Hersteller von MP3-Playern können schon einmal aufatmen.

Bei Alcatel selbst hüllt man sich auf Nachfragen zu den Patenten in Schweigen. Wo und wie lange die beiden Patente noch gültig sind, wo sie genau zum Einsatz kommen und was die Lizenzen denn eigentlich kosten sollen, will das Unternehmen nicht sagen. Und auch zur Frage, was das Unternehmen jetzt vorhabe, heißt es nur: "Wir wollen nicht spekulieren."

Bei Microsoft stößt man sich vor allem an der Höhe der Entschädigung. Das Fraunhofer-Institut habe für das gesamte Patentpaket gerade einmal 16 Millionen Dollar verlangt - und das umfasst 200 bis 350 Patente weltweit. Dagegen seien 1,5 Milliarden Dollar für zwei Lizenzen vollkommen unangemessen. Die nun ausgesprochene Strafe fiel so saftig aus, weil für ihre Berechnung der durchschnittliche Preis der zwischen Mitte 2003 und 2005 verkauften Computer herangezogen wurde.

Dass es bei dieser Rekordbuße bleibt, glaubt Anwalt Mulch allerdings nicht. "Das war ja nur die erste Instanz. Ich glaube, dass die Entschädigungssumme noch auf ein Bruchteil der jetzigen reduziert wird", erklärt er. "Immerhin macht die MP3-Technologie ja auch nur einen winzigen Teil der Software aus."



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