Vor der EZB-Ratssitzung Populisten treiben Draghi in die Enge

In wenigen Tagen muss die EZB über ihren weiteren Kurs entscheiden. Ob sie die Märkte beeinflussen kann, ist fraglich: Der Aufstieg Trumps und anderer Populisten schwächt die Macht der Notenbanker.

EZB-Präsident Mario Draghi
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EZB-Präsident Mario Draghi

Eine Kolumne von


Es gab eine Zeit, da fand Wirtschaft vor allem in der Wirtschaft statt. Regierungen und Notenbanken hielten sich zurück, griffen allenfalls mit leichter Hand ein. Preise entstanden auf Märkten; Börsenkurse und Renditen orientierten sich an den Gewinnerwartungen für Unternehmen und an der Knappheit von Kapital.

Lange her. Mit der Finanzkrise, die 2008 mit voller Wucht ausbrach, fuhr das alte System vor die Wand. Es begann ein neues Spiel: Notenbanker und staatliche Regulierer wurden zu entscheidenden Akteuren. Mit immer neuen Maßnahmen griffen sie in die Finanzmärkte ein, beeinflussten Renditen und Kurse, versuchten sogar, die Kreditströme in die von ihnen gewünschte Richtung zu lenken. Anleger und Spekulanten starrten auf die mächtigen Zentralbanken, um herausfinden, wohin sich die Märkte als nächstes bewegen würden.

Diese Woche rückt wieder einmal die Europäische Zentralbank (EZB) ins Zentrum des Interesses: Nach der Ratssitzung am Donnerstag wird Notenbank-Chef Mario Draghi erklären, wie es mit den Anleihekäufen weitergeht. Aber inwieweit die EZB die Märkte noch beeinflussen kann, ist offen.

Denn auch diese Phase geht nun zu Ende. Ein neues Spiel beginnt. Die Politik wird zum bestimmenden Faktor für die Wirtschaft. Und sie ist weniger vorhersehbar als jemals zuvor in den vergangenen Jahrzehnten.

Eine grenzüberrollende Welle des Frusts

Zwei Eckpfeiler, auf denen bislang die westliche Wirtschaftspolitik ruhte, knicken derzeit weg: eine vorsichtige Finanzpolitik und eine offene Handelspolitik. Nationalpopulistische Politik, getragen von einer grenzüberrollenden Welle zorniger Frustration, setzt andere Schwerpunkte.

Nach dem Brexit-Votum und dem bevorstehenden Austritt des zweitgrößten Mitgliedstaats aus der EU zerfasert der Binnenmarkt; wie weit die Auflösungsprozesse gehen, ist bislang unklar. Um die negativen Folgen abzufedern, ist die Regierung in London entschlossen, mehr Schulden zu machen, als zuvor geplant.

Die USA planen, unter Donald Trump ihre Neuverschuldung massiv zu erhöhen. Für die Handelspolitik hat der künftige Präsident protektionistische Maßnahmen angekündigt.

Und an diesem Sonntag entscheidet sich, ob Italien, ein Land mit einem der höchsten Staatsschuldenberge weltweit, nach einem negativen Votum zum Verfassungsreferendum auf eine Regierungskrise zusteuert; am Ende könnte eine Regierungsübernahme durch die Fünf-Sterne-Bewegung des Ex-Clowns Beppe Grillo stehen. Und, ob in Österreich künftig ein FPÖ-Präsident an der Staatsspitze steht, was anderen stramm Rechten in Europa weiteren Auftrieb geben würde.

So sehr sich die aufstrebenden populistischen Bewegungen im Detail unterscheiden mögen: Sie alle lehnen finanzielle Restriktionen und offene Grenzen ab. Das hat Auswirkungen auf die Notenbanken, gerade auf die EZB.

Der Trump-Effekt

Wenn ohnehin hochverschuldete Staaten mehr kreditfinanzierte Ausgabenprogramme auf den Weg bringen, treiben sie damit die langfristigen Zinsen in die Höhe. Ein Effekt, der sich bereits seit der Wahl Trumps abzeichnet. Noch ist das Zinsniveau niedrig, aber die Richtung ist eindeutig: nach oben.

Höhere Staatsausgaben, gerade in Verbindung mit neuen Hürden für Importeure, werden die Preise steigen lassen. Entsprechend wird die US-Notenbank reagieren müssen: Eine Reihe von Zinserhöhungen, beginnend mit der nächsten Sitzung am 13. und 14. Dezember, gilt inzwischen als wahrscheinlich.

Die EZB will genau das auf keinen Fall. Draghi und die Seinen wollen die Zinsen weiterhin extrem niedrig halten, um die blutarme Wirtschaft in der Eurozone zu stärken. Deshalb kaufen sie jeden Monat Anleihen im Wert von 80 Milliarden Euro auf. Das Programm läuft noch bis März. Ob und in welcher Form es verlängert werden soll, entscheidet die EZB diese Woche.

Fraglich ist allerdings, ob die EZB sich gegen weltweit steigende Zinsen stemmen kann. Erst recht, wenn in Europa die politischen Unsicherheiten zunehmen. Und davon gibt es eine Menge.

Draghis Versprechen auf dem Prüfstand

In Griechenland kehrt die Schuldenkrise zurück; am Montag werden die Eurofinanzminister darüber beraten. Sollten auch die Zweifel an der Zahlungsfähigkeit Italiens weiter steigen - höhere Zinsen in Verbindung mit einer Regierungskrise wären Anlass genug zur Sorge -, könnte es eng werden. Im Frühjahr stehen Wahlen in den Niederlanden und in Frankreich an, wo die rechtsnationalen Geert Wilders und Marine Le Pen einen forschen Anti-Europa-Kurs steuern. Das Versprechen Draghis, die Eurozone - "whatever it takes" - zusammenzuhalten, würde auf eine ernste Probe gestellt.

Bereits im Rahmen des bisherigen Aufkaufprogramms hat die EZB so viele Staatsanleihen erworben, dass sie sich ihren selbstgesetzten Höchstgrenzen nähert; nach diesen Regeln darf sie höchstens 33 Prozent der ausstehenden Staatsschulden eines Eurostaats aufkaufen.

Diese Grenze aber ist bald erreicht. Nach Berechnungen der Commerzbank-Volkswirte dürfte die EZB von Spätsommer 2017 an keine weiteren italienischen Anleihen mehr aufkaufen. Wenn die Notenbank Italien demnächst auch noch mit Sonderhilfen beispringen müsste, um eine Kapitalflucht zu bremsen, wäre die Grenze schon früher erreicht. Gegebenenfalls müssten die Notenbanker ihre Regeln lockern - und wären dann wohl bald die größten Gläubiger der Euro-Staaten.

Es ist offensichtlich: Den Notenbanken, zumal der EZB, geht nach Jahren der Sondermaßnahmen das Pulver aus. Von mächtigen Akteuren werden sie zu Reakteuren.

Nicht mehr Technokraten bestimmen den Kurs, sondern Politiker. Das ist erst einmal weder gut noch schlecht. Es kommt auf die Resultate an. Daran müssen sie sich messen lassen.

Die wichtigsten Wirtschaftstermine der Woche

MONTAG

Rom - Avanti Populo - Referendum-Nachlese: Nach Bekanntgabe des Ergebnisses der Volksabstimmung zur Verfassungsreform macht sich das politische Italien an die Aufarbeitung der Folgen.

Brüssel - Immer wieder Hellas - Treffen der Eurofinanzminister: Im Fokus steht, wieder mal, die Tragfähigkeit der griechischen Staatsfinanzen.

Essen - Merkel-Messe - Bundesparteitag der CDU: Vor dem Wahljahr 2017 geht es um die Frage, ob und wie Kanzlerin Merkel ein Mandat für eine vierte Amtszeit bekommen kann.

DIENSTAG

London - Brexit vor Gericht - Das Oberste Gericht Großbritanniens hat zur Anhörung geladen. Es geht um die Frage, inwieweit das Parlament beim Verfahren zum EU-Ausstieg beteiligt werden muss.

Brüssel - Mehr Waffen - Treffen der Außenminister der Nato-Staaten (bis Mittwoch). Die Zeichen stehen auf Aufrüstung Europas.

Karlsruhe - Teure Wende - Das Bundesverfassungsgericht entscheidet im Rechtsstreit zwischen den Energiekonzernen E.on, RWE und Vattenfall auf der einen und der Bundesrepublik auf der anderen Seite wegen des 2011 beschlossenen beschleunigten Atomausstiegs.

Neu-Isenburg - Mehr Geld, Genossen? - Die Tarifparteien treffen sich zur dritten Verhandlungsrunde über die Gehälter der Beschäftigten der Genossenschaftsbanken.

MITTWOCH

Essen - Langer Marsch - Schlusstag des CDU-Bundesparteitags: Der Weg bis zur Wahl im kommenden Herbst wird steinig und schwer.

DONNERSTAG

Frankfurt am Main - Alle Augen auf Draghi - Die EZB entscheidet über die Fortsetzung ihres Anleihekaufprogramms. Anschließend erklärt Notenbankpräsident Draghi die Entscheidung vor der Presse.

Hannover - Urlaub mit Gewinn - Der Touristikkonzern TUI legt die Bilanz für das Geschäftsjahr 2015/2016 vor.

Peking - Gradmesser der Globalisierung - Neue Zahlen vom chinesischen Außenhandel.

FREITAG

Peking - Chinesische Preisfragen - Neue Zahlen zur Inflationsentwicklung aus Peking.

SAMSTAG

Stockholm/Oslo - The times they are a-changin' - Verleihung der Nobelpreise. Nur der Ausgezeichnete im Fach Literatur hat keine Zeit; Bob Dylan hat anderweitige Verpflichtungen.

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