Müllers Memo Draghi bläst zur Operation schwacher Euro

Mario Draghi: Auf in den Währungskrieg
Foto: KAI PFAFFENBACH/ REUTERSNotenbanker reden gern in Grautönen. Bloß niemanden aufregen, nicht zu viel verraten, möglichst viele Optionen offenhalten. So ist es auch, wenn sich Mario Draghi zum künftigen Kurs der von ihm geführten Europäischen Zentralbank (EZB) äußert. Unter Satzungetümen und technisch klingendem Euro-Sprech verborgen fand sich zuletzt eine brisante Botschaft: Die EZB will den Außenwert des Euro deutlich schwächen. Das scheint der eigentliche Zweck des angepeilten Ankaufs von Staatsanleihen ("Quantitative Easing") zu sein. Die Vorbereitungen zu diesem Programm laufen. Ob und wann es in Kraft tritt, dürfte bei der Sitzung des EZB-Rates am Donnerstag Thema sein.
Man kann es auch so sehen: Die EZB steigt in ein monetäres Aufrüstungsprogramm ein. Eine gefährliche Strategie, die gerade in den USA als unfreundlicher Akt angesehen werden dürfte - und entsprechende Gegenreaktionen hervorrufen wird. Das böse Szenario eines Währungskriegs rückt näher.
Tatsächlich schickt sich die Euro-Zone an, ihre hausgemachten Probleme zu exportieren. Immer noch sind die privaten und staatlichen Schulden in vielen Mitgliedstaaten untragbar hoch, was die wirtschaftliche Dynamik erdrosselt. Immer noch zieren sich insbesondere Frankreich und Italien, echte Strukturreformen durchzuziehen. Immer noch wird viel zu wenig investiert. Die Folgen: Teile des Euro-Raums verlieren weiter an Wettbewerbsfähigkeit.
Nun soll die EZB helfen. Eine Abwertung des Euro soll europäische Produkte im Rest der Welt billiger machen und so satte außenwirtschaftliche Überschüsse produzieren.
Anders jedenfalls ist kaum zu verstehen, warum die EZB überhaupt ein Ankaufprogramm erwägt. Als die amerikanische Fed und die Bank von England auf dem Höhepunkt der Finanzkrise ihre Aufkaufprogramme starteten, ging es ihnen darum, die langfristigen Zinsen zu drücken und damit die Investitionen anzukurbeln. Im Euro-Raum sind die Zinsen aber bereits extrem niedrig. Investiert wird trotzdem kaum - weil Unternehmen und Privatbürger bereits hoch verschuldet sind und weil viele Milliarden an faulen Krediten die Bankbilanzen belasten.
Die Anleger sollen verstärkt Dollars und andere Währungen kaufen
In Draghis Originalton klingt die Operation Euro-Schwächung undramatisch: "Die Substitution von Anlagen kann auch über Wirtschaftsräume hinweg stattfinden: So könnten Anleger in ihren Portfolios weniger auf Euro lautende Titel halten und Umschichtungen zugunsten von Anlagen und Währungen anderer Länder mit höheren Renditen vornehmen." Dann folgt ein Verweis auf die USA und Japan, wo die geldpolitischen Lockerungen "zu einer beträchtlichen Abwertung ihrer jeweiligen Währungen führten - und dies selbst in einer Situation, da die langfristigen Renditen wie in Japan bereits äußerst niedrig waren".
Im Klartext: Angesichts der avisierten Euro-Flut sollen die Anleger verstärkt Dollars und andere Währungen kaufen. Mit der Folge, dass der Euro stark abwertet. Wie groß dieser Effekt sein kann, zeigt das Beispiel Japans: Seit Sommer 2013 hat der Yen gegenüber dem Dollar rund die Hälfte seines Wertes eingebüßt.
Aber die Euro-Zone ist nicht Japan. Sie ist der zweitgrößte Wirtschaftsraum der Welt und fährt schon jetzt einen beträchtlichen Handelsüberschuss ein. Eine Abwertung würde den Überschuss noch vergrößern und die globalen Wettbewerbsbedingungen verzerren. Unsere wichtigsten Handelspartner - die USA und China, aber auch Nachbarländer wie Großbritannien, die Schweiz und Schweden - werden nicht amüsiert sein.
US-Finanzminister Jacob Lew wird nicht müde, den Europäern und gerade den Deutschen vorzuhalten, sie versuchten sich auf Kosten anderer Länder aus der Krise herauszuwinden. Statt auf Exportüberschüsse zu setzen, sollten sie endlich ihre heimische Wirtschaft flottmachen. Solche Klagen dürften lauter werden, je schwächer der Euro wird.
Es ist nicht die Aufgabe der Notenbank, bedrängte Volkswirtschaften wettbewerbsfähig zu machen. Gefordert sind Regierungen, Unternehmen und Bürger. Zu tun ist wahrlich genug. Beispiele: Frankreich müsste sich von der 35-Stunden-Woche verabschieden, Deutschland die absurd teure Energiewende effizienter organisieren, Italien Schulen und Universitäten verbessern; die Euro-Zone insgesamt müsste endlich einen Tilgungspakt für Staatsschulden schließen und Teile der privaten Schulden abschreiben.

Die wichtigsten Wirtschaftstermine der kommenden Woche
MONTAG
Lima - Dicke Luft - Startschuss zur Weltklimakonferenz: Bis zum 12. Dezember debattieren die Gesandten der Industrieländer darüber, wie weit sie den Ausstoß an klimaschädlichen Gasen beschränken sollen.
ANKARA - Partnersuche - Besuch des sanktionsbedrängten russischen Präsidenten Putin in der Türkei.
LONDON - Trüber Herbst - Markit-Einkaufsmanagerindex misst die Stimmung in der Euro-Zonen-Industrie im November.
FRANKFURT - Folgen des Nullzinses - Die europäische Versicherungsaufsicht EIOPA hat die Versicherungsbranche einem EU-weiten Stresstest unterzogen und berichtet nun über die Ergebnisse.
DIENSTAG
BERLIN - DFF - Deutsch-französische Freundschaft wird beim Treffen von Bundesfinanzminister Schäuble und Wirtschaftsminister Gabriel mit ihren französischen Kollegen Sapin und Macron gepflegt.
BERLIN - Unter Strom - Die "Nationale Plattform Elektromobilität" berichtet über Fortschritte bei der Markterschließung für Elektroautos.
MITTWOCH
FRANKFURT - Rein oder raus - Die Deutsche Börse prüft die Zusammensetzung von Dax & Co.
DONNERSTAG
FRANKFURT - Euro-Booster - Der Rat der Europäischen Zentralbank berät mal wieder, wie er die Wirtschaft ankurbeln kann.
LONDON - Ein echtes Pfund - Die Gouverneure der Bank von England entscheiden über den weiteren Kurs in der Geldpolitik.
FREITAG
Wiesbaden - Frühwarnung - Deutschlands Statistiker berichten über den Auftragseingang in der Industrie im Oktober.
Washington - US-Power - Neue Zahlen vom amerikanischen Arbeitsmarkt und vom Außenhandel.
SAMSTAG
MÜNCHEN - Nach dem Crash-Test - Der ADAC lädt zur außerordentlichen Hauptversammlung, um über den Stand der Neuausrichtung zu berichten und zu beraten.