Standort Deutschland Wie Schwarz-Rot die Zukunft verspielt

Die Koalitionsverhandlungen sollen in dieser Woche zu Ende gehen. Die Ergebnisse bisher sind ernüchternd: Merkel, Gabriel und Co. ignorieren die wichtigsten Fragen für die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft - das wird nicht lange gutgehen. Eine Wochenvorschau von Henrik Müller.
Kanzleramt in Berlin: Deutschland lebt von der Substanz

Kanzleramt in Berlin: Deutschland lebt von der Substanz

Foto: Maurizio Gambarini/ dpa

Nach langem Höhenflug wollen die Schwarz-Roten nun den Wiedereintritt in die Erdatmosphäre wagen. Dienstagabend sollen die Koalitionsverhandlungen eigentlich enden, wenn letzte Streitpunkte bis dahin abgeräumt werden können und keine Verlängerung nötig ist. Während sich die Parteispitzen mit allerlei Marginalien (Pkw-Maut!) befassen, bleibt ein Thema beharrlich ausgeblendet: Warum investieren die Unternehmen so wenig? Es ist eine Schlüsselfrage für die Zukunft des Landes.

Über staatliche Investitionsprogramme in Straßen, Schulen und Universitäten haben die Koalitionäre in spe lang und breit geredet. Aber dass die finanzstarken deutschen Unternehmen sich zu wenig im eigenen Land engagieren, darüber gehen die Regierungsaspiranten hinweg. Dabei werden sich all die angepeilten sozialpolitischen Projekte - von der Mütterrente bis zum Mindestlohn - letztlich nur verwirklichen lassen, wenn das Produktivvermögen ordentlich wächst.

Worum es geht? Seit 20 Jahren sinkt die Investitionsneigung der Wirtschaft immer weiter. Heute werden nur noch sechs Prozent des Sozialprodukts für Maschinen, Anlagen und dergleichen ausgegeben. Seit Anfang der neunziger Jahre hat sich die Investitionsquote fast halbiert. 2012 und 2013 ist sie noch weiter gesunken.

Deutschland lebt von der Substanz. Lange wird das nicht mehr gutgehen. Aber kaum jemanden interessiert's.

Dieser Befund steht in krassem Gegensatz zur nationalen Selbstwahrnehmung, wonach die pralle Wirtschaftskraft nur gleichmäßiger verteilt werden muss. Am Donnerstag werden wieder mal neue Zahlen vom Arbeitsmarkt belegen, wie günstig die Beschäftigungssituation in Deutschland derzeit ist. Doch die guten Zeiten werden nicht anhalten, wenn die Investitionen weiter wegsacken. Eigentlich müsste sich die künftige Regierung vor allem darum kümmern, wie sich die Wertschöpfung in Deutschland mehren lässt.

Das ist, zugegeben, keine leichte Aufgabe. Denn Löhne und Steuern sind keineswegs zu hoch. Anders als in den trüben Neunzigern und frühen Nullerjahren ist Deutschland nicht zu teuer (wenn man von den steigenden Strompreisen absieht). Das Kosten-runter-Argument zieht also nicht.

Nein, die Wirtschaftsbedingungen sind in Deutschland inzwischen so gut, wie kaum irgendwo sonst. Im Ranking der wettbewerbsfähigsten Länder, das das World Economic Forum herausgibt, belegt Deutschland Rang vier. Kein anderes größeres Land schneidet besser ab. Dazu kommt: Die Zinsen sind sensationell niedrig. Für einjährige Kredite müssen Unternehmen in Deutschland gerade mal zwei Prozent zahlen, nur gut halb so viel wie in Südeuropa. Eigentlich sollte das einen enormen Investitionsschub auslösen. Aber das passiert nicht. Warum eigentlich nicht?

Offensichtlich trauen sich die Manager nicht, zu investieren, weil sie hochgradig verunsichert in die Zukunft blicken - wegen der vermurksten Energiewende, vor allem aber wegen der wackligen Lage in Europa.

Dauerkriselnde Volkswirtschaften - am Montag gibt es neue Zahlen zur miesen Unternehmensstimmung aus Frankreich, am Donnerstag aus Italien, am Freitag werden neue Daten zu den Verbraucherpreisen zeigen, wie nahe die Euro-Zone einer Deflation ist - bedeuten für deutsche Unternehmen: Der europäische Heimatmarkt bröckelt. Warum also sollen sie hier investieren? Die soziale und politische Instabilität, die allmählich hochkriecht wie die Kälte im Herbstnebel, geht auch an der Wirtschaft nicht spurlos vorüber. Deshalb bauen sie neue Fabriken lieber in den USA, in China oder anderen Schwellenländern auf.

Die Schlussfolgerung ist klar: Solange die Lage in Europa nicht dauerhaft stabilisiert ist, werden die Investitionen in Deutschland lahmen. Mit allen Folgen, die das für die Gesellschaft hat: schwaches Produktivitätswachstum, mäßige Lohnzuwächse, zunehmende Ungleichheit.

Wenn die mutmaßlich kommende schwarz-rote Regierung etwas für die breite Mehrheit, die sie gewählt hat, tun will, dann sollte sie sich vorrangig darum kümmern, die Euro-Zone auf ein neues, sicheres Fundament zu stellen. Ohne eine deutsche Führungsrolle ist das nicht vorstellbar. Wer sonst könnte sich an eine so große Aufgabe wagen, wenn nicht eine große Koalition? Während der Koalitionsverhandlungen war dazu nicht viel zu hören. Außer, dass man sich gegenseitig erzählte, was man alles nicht will: keine Euro-Bonds, keine gemeinsam finanzierten Bankenrettungen, keinen gemeinsamen Schuldentilgungsfonds.

Deutschland ist in der Rolle des Neinsagers. Gestalten geht anders. Am Donnerstag treffen sich Frankreichs Präsident François Hollande und Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy, unter anderem um über die Bankenunion zu sprechen. Das Ziel dabei: einen Teil der riesigen privaten Schulden geordnet abzuschreiben. Ohne diesen Schritt wird Europa nicht von der Dauermalaise genesen, werden auch die Investitionen hierzulande nicht in Gang kommen.

Alle warten auf Deutschland, doch sie hören vor allem: Nein. Von einer Großen Koalition, die diesen Namen verdient, kann man mehr erwarten.

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