Prozess um Hendl-Gutscheine für Polizei Verfahren gegen Wiesnwirt soll eingestellt werden

In München steht ein Oktoberfestwirt vor Gericht, weil er Gutscheine für Hendl und Bier an Polizisten abgegeben hat. Die Staatsanwaltschaft spricht von Vorteilsgewährung, der Gastronom von »Tradition«.
Gutscheine für Hendl haben einen Wiesnwirt in Bedrängnis gebracht

Gutscheine für Hendl haben einen Wiesnwirt in Bedrängnis gebracht

Foto: Karl-Josef Hildenbrand / dpa

Das Verfahren um Hendl- und Biergutscheine für das Oktoberfest gegen Wiesnwirt Toni Roiderer und seinen Sohn soll eingestellt werden. Wie das Gericht entschied, wird das Verfahren eingestellt, wenn die beiden bis Mitte Juni je 10.000 Euro an die Münchner Tafel spenden. Darauf hatten sich die Angeklagten und ihre Verteidiger mit der Staatsanwaltschaft geeinigt.

Ursprünglich war ein Strafbefehl von je 27.000 Euro (90 Tagessätze zu 300 Euro) gegen die Männer erlassen worden. Dagegen hatten sie Einspruch eingelegt. Sie hatten jahrelang Gutscheinmarken für Bier und Hendl an Grünwalder Polizisten im Gesamtwert von 4028,59 Euro verschenkt. Die Anklage lautete auf Vorteilsgewährung.

Vater und Sohn bestritten, dass sie die Polizisten damit hätten beeinflussen wollen. »Das ist für mich ein Dankeschön«, sagte Toni Roiderer. Für ihn sei das eine harmlose Tradition gewesen. Die Staatsanwaltschaft ging jedoch davon aus, dass die beiden unter anderem von der Polizei Auskünfte über ihre Mitarbeiter erhofften. Der frühere Leiter der Polizeiinspektion war unter anderem deshalb per Strafbefehl zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Dem Bericht zufolge wurde ein anderer Wiesnwirt, der ebenfalls wegen des Verteilens von Gutscheinen angeklagt worden war, bereits freigesprochen.

Weitere Verhandlungen rund um »Oktoberfest«

Laut Paragraf 42 des Beamtenstatusgesetzes dürfen Beamtinnen und Beamte, also auch Polizisten, keine Belohnungen, Geschenke und sonstige Vorteile für sich oder eine dritte Person in Bezug auf ihr Amt fordern, sich versprechen lassen oder annehmen. Sonst drohten dienstrechtliche Konsequenzen. Auch strafrechtlich relevante Tatbestände könnten erfüllt sein – wie Vorteilsannahme oder Bestechlichkeit.

Der Prozess gegen Roiderer ist nicht der einzige diese Woche, der sich ums Oktoberfest dreht: Das Oberlandesgericht (OLG) muss sich am Donnerstag zivilrechtlich damit befassen, ob der Handel mit Tischreservierungen zulässig ist oder nicht. Die Betreiber des Festzeltes »Ochsenbraterei« haben einen Händler verklagt, weil er Reservierungen ihn ihrem Zelt anbot. Am selben Tag soll vor dem OLG verhandelt werden, ob ein Fest in Dubai auch »Oktoberfest« heißen darf. Das Landgericht München hatte eine einstweilige Verfügung gegen die Veranstalter des Oktoberfests in Dubai erlassen.

dam/dpa