Münchner Transrapid EU sieht kaum Chancen für Transrapid-Zuschüsse

Die Champagnerlaune hält nicht an: Bundesminister warnen vor einer Kostenexplosion beim Transrapid, die EU-Kommission erklärt Zuschüsse für unwahrscheinlich. Das Prestigeprojekt von Bayerns Ministerpräsident Stoiber ist kurz nach dem vermeintlichen "Durchbruch" unsicher wie eh und je.


Brüssel – Die Antwort aus Brüssel kam prompt und deutlich: Die Meinung von EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot habe sich nicht geändert, erklärte ein Sprecher. "Ich halte es für höchst unwahrscheinlich, dass Europa das Transrapid-Projekt aus seinem Haushalt für die Transeuropäischen Verkehrsnetze kofinanzieren wird", hatte der schon im August gesagt. Auch die von Barrot damals angedeutete Möglichkeit, Zuschüsse aus dem Forschungsbudget der Kommission für die Magnetschwebebahn zu zahlen, hält Kommissionssprecher Jens Mester für "keine realistische Perspektive" mehr. Geld aus dem Forschungshaushalt könne nur für die Entwicklung neuer Technologien bereitgestellt werden: "Man muss aber davon ausgehen, dass der Transrapid ein ausgereiftes Produkt ist", sagte Mester.

Wenn Träume wahr werden: Eine Studie des Transrapid auf einer Münchner S-Bahnstrecke
DDP

Wenn Träume wahr werden: Eine Studie des Transrapid auf einer Münchner S-Bahnstrecke

Für die Forschungs- und Verkehrsprogramme der EU gilt außerdem, dass bevorzugt Projekte mit grenzüberschreitendem Ansatz gefördert werden. Anders als andere EU-geförderte Verkehrsvorhaben in Bayern solle der geplante Transrapid aber "von München nach München" fahren, betonen Mitarbeiter von Barrot.

Diese Einschätzungen sind ziemliche Watschen für den bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber. Der hatte gestern Abend seinen Verhandlungspartnern von Bahn und Industrie Champagner spendiert und heute Morgen noch den "endgültigen Durchbruch" beim Transrapid gefeiert: Die Finanzierungslücke von 165 Millionen Euro sei geschlossen. In seinem Finanzplan sind aber 50 Millionen Euro an EU-Zuschüssen eingeplant – aus dem Haushalt für die Transeuropäischen Verkehrsnetze sollen die kommen, wie eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums erklärte. 2008 sollten die entsprechenden Anträge gestellt werden.

Auch Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) verpasste Stoiber einen ziemlich deutlichen Dämpfer. "Wir sind noch nicht so weit, dass wir die Sektflasche öffnen können." Das Gesprächsergebnis, das Stoiber mit der Deutschen Bahn und der Industrie erreicht hatte, sei zwar "ein weiterer Schritt zur Realisierung des Transrapid, aber keineswegs die endgültige Lösung der Probleme".

Vor einem Vertrag über den Bau müsse verbindlich geklärt werden, wer das Risiko eventueller Kostensteigerungen trage, betonte der SPD-Politiker. Der Bund werde über die über die Finanzierungszusage von 925 Millionen Euro keine weiteren Zuschüsse leisten. "Vor dem ersten Spatenstich für den Bau müssen alle künftigen Kostenrisiken verbindlich ausgeschlossen werden."

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück warnte offen vor einer Kostenexplosion beim Transrapidbau. "Das Projekt wird deutlich teurer", sagte er den "Stuttgarter Nachrichten". "Die Kosten werden auf keinen Fall bei den 1,85 Milliarden Euro stehen bleiben."

Die Zahl basiere auf einer alten Schätzung und sei nicht mehr aktuell. Steinbrück schloss zugleich aus, dass der Bund sich über die bislang gemachten Zusagen an etwaigen Mehrkosten beteiligen werde: "Wenn Ministerpräsident Stoiber die Finanzierungslücke schließen will, sage ich à la bonne heure", also: Alle Achtung! -, zitiert ihn die Zeitung. "Aber er muss wissen, dass der Bund seinen Betrag auf 50 Prozent von 1,85 Milliarden Euro deckelt. Bei 925 Millionen Euro ist Schluss."

Selbst in der CSU-Schwesterpartei CDU meldete man Skepsis an, dass es bei den veranschlagten Kosten bleiben wird. Das Projekt Transrapid sei zwar nun "in finanzierbare Nähe gerückt", sagte Unions-Experte Steffen Kampeter (CDU). Das Bundesfinanz- und Verkehrsministerium müssten jetzt aber eine aktualisierte Kosten- und Finanzierungsrechnung vorlegen. "Der Teufel steckt im Detail."

SPIEGEL ONLINE; Google Earth
Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hingegen hatte am Morgen einen Plan vorgestellt, der demonstrieren sollte, dass alles nun seinen geregelten Lauf nimmt und keine bösen Überraschungen bei dem Bau der Strecke zu erwarten seien. "Der Transrapid ist unter Dach und Fach und wird gebaut", sagte er. Die Finanzierungslücke von 165 Millionen Euro - ewiges Streitthema zwischen Bayern, Bund, der Bahn und dem Transrapid-Konsortium aus ThyssenKrupp und Siemens - soll seinen Plänen zufolge nun folgendermaßen geschlossen werden:

  • Die Bahn stockt ihren Finanzierungsanteil um 50 Millionen Euro auf 235 Millionen Euro auf.
  • Die beteiligten Industrie-Unternehmen werden 50 Millionen Euro der Baukosten tragen.
  • 15 Millionen Euro will noch das Land Bayern zuschießen.
  • Weitere 50 Millionen Euro werden von der EU als Zuschuss erwartet – allerdings gibt es noch keine Anzeichen, dass die einem solchen Antrag wohlwollend gegenübersteht.

ase/Ap/AFP/dpa/ddp

© SPIEGEL ONLINE 2007
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.