Münchner Transrapid Steinbrück fährt Stoiber in die Parade

Bayerns Regierung feiert den Transrapid, doch Finanzminister Steinbrück macht den Spielverderber: Er warnt vor einer Kostenexplosion. Widerstand gegen das Mammutprojekt hat auch die Stadt München angekündigt.


München – Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) meldet deutliche Zweifel an der bisherigen Finanzierung des Münchner Transrapid-Projekts an. "Das Projekt wird deutlich teurer", sagte er den "Stuttgarter Nachrichten". "Die Kosten werden auf keinen Fall bei den 1,85 Milliarden Euro stehen bleiben." Die Zahl basiere auf einer alten Schätzung und sei nicht mehr aktuell.

Steinbrück schloss zugleich aus, dass der Bund sich über die bislang gemachten Zusagen an etwaigen Mehrkosten beteiligen werde: "Wenn Ministerpräsident Stoiber die Finanzierungslücke schließen will, sage ich à la bonne heure", zitiert ihn die Zeitung. "Aber er muss wissen, dass der Bund seinen Betrag auf 50 Prozent von 1,85 Milliarden Euro deckelt. Bei 925 Millionen Euro ist Schluss."

Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hob heute die Bedeutung der Stunde hervor: Die gestrigen Besprechungen in Sachen Transrapid seien "die letzte Chance" gewesen, 165 Millionen mussten noch irgendwo für das 1,85-Milliarden-Euro-Projekt aufgetrieben werden. Nun sei der "endgültige Durchbruch" erreicht, das Projekt von "nationaler Bedeutung" auf den Weg gebracht. Ganz stimmt das nicht, denn Bahn, Bayern und das Transrapid-Konsortium von ThyssenKrupp Chart zeigen und Siemens Chart zeigen einigten sich auf Folgendes:

  • Die Bahn stockt ihren Finanzierungsanteil um 50 Millionen Euro auf 235 Millionen Euro auf.
  • Die beteiligten Industrie-Unternehmen werden 50 Millionen Euro der Baukosten tragen.
  • 15 Millionen Euro will noch das Land Bayern zuschießen.
  • Weitere 50 Millionen Euro werden von der EU als Zuschuss erwartet – allerdings gibt es noch keine Anzeichen, dass die einem solchen Antrag wohlwollend gegenübersteht.

In der Bundesregierung bestehe die Hoffnung, dass die Gelder aus dem EU-Forschungsetat kommen könnten, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" kürzlich. Dabei hatte die EU-Kommission bereits mehrfach erklärt, das Transrapid-Projekt erfülle dafür nicht die Kriterien.

"Seit Wochen war ein Scheinvertrag absehbar"

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Der Protest folgte prompt: Bayerns SPD-Fraktionsvize Thomas Beyer bezeichnete die Vereinbarung als "Abschiedsgeschenk für Stoiber". Die Realisierungsvereinbarung über das Transrapidprojekt könne zudem nicht verwundern, "denn seit Wochen war absehbar, dass ein Scheinvertrag geschlossen werden soll". Alle Beteiligten wüssten, "dass die Kosten von 1,85 Milliarden ein politischer Preis sind, der nicht zu halten sein wird", sagte Beyer, der auch verkehrspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist.

Nach Ansicht der bayerischen SPD und des Fahrgastverbands Pro Bahn werden die Kosten bei weitem unterschätzt. Die Kostenschätzung stamme aus dem Jahr 2002, sagte auch Pro-Bahn-Sprecher Andreas Barth. Auch er bezeichnete die Finanzierungsvereinbarung als "Abschiedsgeschenk" für Stoiber aus öffentlichen Mitteln. Der Bau des Transrapids werde zulasten des öffentlichen Nahverkehrs gehen, wo das Geld "an allen Ecken und Enden" fehle.

Die Transrapidstrecke ist ein hoch umstrittenes Projekt. Die Stadt München erklärte heute denn auch prompt, den Bau der Strecke nicht widerspruchslos hinnehmen zu wollen. "Wenn eine Baugenehmigung erteilt werden sollte, wird sich die Stadt München vorbehalten, dagegen zu klagen", sagte der Koordinator der Stadt für den Transrapid, Klaus Dengler. "Und wir alle wissen: Derartige Klagen können sehr lange dauern." Der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) ist erklärter Gegner des Projektes. Anstelle der 37 Kilometer langen Transrapidtrasse hätte er lieber eine Express-S-Bahn. Der bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber zufolge wäre das Bundesverwaltungsgericht allerdings die einzige Instanz, durch die eine entsprechende Klage laufen könnte.

Daten zur Münchner Transrapid-Strecke

Gesamtstreckenlänge 37,4 km
Bündelung mit Autobahn 18,7 km (50 Prozent)
Bündelung mit Straße/Bahn 2,9 km (8 Prozent)
Tunnel 8,7 km (23,3 Prozent)
Ebenerdig 22,5 km (60,1 Prozent)
Zwischenhalte keine --
Unterquerung Straßen 19 --
Überquerung Straßen 5 --
Überquerung Eisenbahn 2 --
Brücken 3 --
Schallschutzwände/wälle 4 km --

Quelle: www.magnetbahn.de

Als Erfolg kann Stoiber sicher verbuchen, dass er die Industrie auf einen Festpreis festgenagelt hat, "so dass die öffentliche Hand vor Beginn der Bauarbeiten genau weiß, was es kostet", wie Huber feierlich verkündete. Wenn alles glatt laufe, könne man "im günstigsten Fall Mitte 2008 mit dem ganz konkreten Bau beginnen".

ase/sef/kaz/AFP/dpa/ddp

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