Dieselskandal Die richtige Taktik für verschaukelte VW-Kunden

Für viele Fahrer von Diesel-VW stellt sich die Frage: Wie verklage ich den Hersteller richtig? Eine Musterfeststellungsklage ist besonders einfach, aber andere Wege könnten schneller zu Geld führen.

Der Wunsch der VW-Kläger passt locker auf eine Heckscheibe
REUTERS

Der Wunsch der VW-Kläger passt locker auf eine Heckscheibe

Eine Kolumne von


Ende des Monats ist es so weit: Die große Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV) wird ab 30. September vor dem Oberlandesgericht Braunschweig verhandelt. Wer als VW-Dieselbesitzer mit der richtigen Baureihe (Motortyp EA189) risikofrei den Volkswagen-Konzern belangen möchte, muss sich bis dahin entschieden haben, bei dieser Klage dabei zu sein.

Dafür reicht es, sich als (ehemaliger) Besitzer eines entsprechenden Dieselmodells beim Bundesamt für Justiz der Klage anzuschließen. Immerhin zwei Millionen VW-Kunden könnten sich theoretisch anschließen, jeder fünfte hat es schon getan: Über 438.000 Kläger waren Mitte der Woche aktenkundig.

Verschaukelte VW-Fahrer können aber auch einen anderen Weg wählen: Es gibt nämlich bei der Auseinandersetzung mit Konzernen noch zwei weitere risikoarme Möglichkeiten.

Solo-Möglichkeit eins: Sie haben eine Rechtsschutzversicherung, dann klagen Sie ohne finanzielles Risiko mit einem guten Anwalt auch gegen einen großen Konzern wie Volkswagen. So wäre Ihnen schon 2016 eine Klage möglich gewesen. Sie können unter bestimmten Umständen immer noch vor Gericht ziehen. Und als Einzelkläger bestimmen Sie, wann Sie aufhören oder sich mit dem Konzern vielleicht lukrativ einigen wollen. Wenn Sie gewinnen, gehört der ganze Gewinn Ihnen und der Konzern trägt die Kosten. Womöglich kommen Sie sogar sehr schnell zu einem vorteilhaften Vergleich.

Davon berichten viele Rechtsanwaltskanzleien. Selbst Ronny Jahn, beim VZBV als Jurist für die Musterklage zuständig, hält die Individualklage mit Rechtsschutzversicherung für den Königsweg. Die Sammelklage, die er vertritt, wird für einen anderen Personenkreis ausgefochten: "Wir haben die Musterfeststellungsklage für die VW-Fahrer gemacht, die nicht selbst klagen können oder wollen." Auch wegen des Kostenrisikos - schließlich hat nicht jeder eine entsprechende Versicherung.

Möglichkeit eins - also Klage mit Rechtsschutzversicherung - kommt auch für all jene Kunden in Betracht, die sich von Volkswagen reingelegt fühlen, aber ein Auto mit einem Motor anderen Typs fahren. Oder auch Kunden von Mercedes-Benz und Porsche, in deren Autos auch unzulässige Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigung verbaut wurden. Eine Liste gibt es hier.

Zum Autor
  • Finanztip
    Hermann-Josef Tenhagen (Jahrgang 1963) ist Chefredakteur von "Finanztip". Der Verbraucher-Ratgeber ist gemeinnützig. "Finanztip" refinanziert sich über sogenannte Affiliate-Links. Mehr dazu hier.

    Tenhagen hat zuvor als Chefredakteur 15 Jahre lang die Zeitschrift "Finanztest" geführt. Nach seinem Studium der Politik und Volkswirtschaft begann er seine journalistische Karriere bei der "Tageszeitung". Dort ist er heute ehrenamtlicher Aufsichtsrat der Genossenschaft. Bei SPIEGEL ONLINE schreibt Tenhagen wöchentlich über den richtigen Umgang mit dem eigenen Geld.

Solo-Möglichkeit zwei: Sie klagen mit bestimmten Rechtsanwaltskanzleien und lassen einen Prozessfinanzierer das finanzielle Risiko übernehmen. Das bieten zum Beispiel die Kanzleien Gansel sowie Baum, Reiter & Collegen (ehemals vw-verhandlung.de) an, aber auch Myright finanziert inzwischen Einzelklagen. Gewinnen Sie den Prozess, müssen Sie den Ertrag mit dem Finanzierer teilen, verlieren Sie, trägt der Geldgeber das komplette finanzielle Risiko.

VW hat ein besonderes Interesse an einer langen Verfahrensdauer

Die strategischen und taktischen Entscheidungen trifft in der Konstellation allerdings allein der Prozessfinanzierer. Er wägt ab, ob er sich immer noch einen finanziellen Erfolg erhofft, der sein Kostenrisiko rechtfertigt.

Beide Alternativen haben sogar noch einen weiteren Vorteil gegenüber der Musterfeststellungsklage. In beiden Fällen bekommen Sie mit hoher Wahrscheinlichkeit ein schnelleres, endgültiges Ergebnis. Und wenn Sie gewinnen, fließt auch deutlich schneller ihr Geld.

Bedenkenswert sind beide Möglichkeiten, schon weil die Musterfeststellungsklage einen großen Nachteil hat: Es wird am Ende noch gar nicht über Ihre konkreten Ansprüche verhandelt, sondern ausschließlich die zentrale Rechtsfrage geklärt, ob der Volkswagen-Konzern nun betrogen hat oder nicht, auch nach den Buchstaben des Gesetzes - und ob es dafür grundsätzlich Schadensersatz gibt.

Hier ist eigentlich schon klar, dass der Konzern alle Möglichkeiten ausschöpfen wird, weil das Verfahren die Voraussetzung für so viele Einzelfälle ist. Die Entscheidung wird wahrscheinlich erst am Bundesgerichtshof endgültig fallen. Ein Vergleich erscheint eher unwahrscheinlich.

Volkswagen hat zudem ein besonderes Interesse an einer langen Verfahrensdauer. Wenn der Konzern aktuell vor Gericht den Kürzeren zieht oder in einen Vergleich einwilligt, wird ganz oft vom Schadensersatz für den Kunden der Nutzungsersatz für schon gefahrene Kilometer abgezogen. Also praktisch der Anteil vom Wert des Autos, den der Kunde bereits verfahren hat. Je länger sich der Streit zieht, desto länger die verfahrene Strecke, desto billiger für Volkswagen. Es gibt zwar die Möglichkeit, dass das Gericht sich gegen einen Nutzungsersatz der Autobesitzer ausspricht. Doch allein die Chance ist für Volkswagen Motivation genug für eine Verzögerungstaktik.

Es gibt aber noch eine weitere Verzögerung für Musterkläger: Urteilt das Gericht endlich final und kommt zu dem Schluss, dass der Konzern betrogen hat, muss jeder Betroffene diese Entschädigungssummen noch in einem eigenen Verfahren gegen Volkswagen einklagen. Das macht bei kleineren Beträgen dann auch keine Freude mehr.

Wichtig: Schon in den kommenden Wochen müssen Sie als potenzieller Kläger endgültig entscheiden, welche Strategie sie verfolgen.

Wenn Sie einen Prozessfinanzierer einschalten wollen, gibt es allerdings noch etwas zu beachten.

Die Musterfeststellungsklage bringt noch keinen wirksamen Verbraucherschutz

Zu Beginn der Klagewelle 2016 gab es zwei Anbieter, die eine Prozessfinanzierung in Aussicht stellten mit unterschiedlichen Modellen - vw-verhandlung.de mit Einzelklagen und Myright mit einer Sammelklage. Myright verlor in der ersten Instanz und wartet auf die Verhandlung vor dem BGH. Inzwischen empfiehlt Myright seinen Klienten, die sich ihrer Sammelklage angeschlossen haben, sich zusätzlich auch noch bei der Musterfeststellungsklage einzutragen. Klingt sonderbar, ist es aber nicht unbedingt. Volkswagen bezweifelt, dass die massenweise Abtretung der Ansprüche wirksam war. Ohne wirksame Abtretung wäre der Anspruch aber nicht bei Myright und die Verjährung noch nicht gehemmt. Wer in puncto Verjährung auf Nummer Sicher gehen will und Klient von Myright ist, sollte deshalb seinen Anspruch bis zum 29. September 2019 rein vorsorglich auch zur Musterfeststellungsklage anmelden.

Zudem bieten Myright und die Kanzleien Gansel und Baum, Reiter & Collegen in Kooperation mit einem Prozessfinanzierer mittlerweile den risikofreien schnelleren Weg zum Geld an - mit einer finanzierten Individualklage. So müssen auch Kunden ohne Rechtsschutzversicherung weiterhin nicht auf den Erfolg der Musterklage warten. Jedenfalls wenn sie der Kanzlei und dem Finanzierer über den Weg trauen und bereit sind, einen Teil des Erfolgs abzugeben.

Nur wer jetzt erwägt mit einer Einzelklage und dem eigenen Rechtsschutzversicherer sein Glück zu versuchen, müsste sich zuvor von der Musterfeststellungsklage abmelden.

Meine Empfehlung ist daher:

  • Wer eine Rechtsschutzversicherung hat, sollte selbst klagen und den ganzen Erfolg einzuheimsen versuchen.
  • Wer Zeit hat, das Geld nicht dringend braucht, und wem es ein Stück weit ums Prinzip geht, der ist bei der Musterfeststellungsklage gut aufgehoben.
  • Wer hingegen einen schnellen Erfolg gegen Volkswagen gut brauchen kann, für den sind Prozessfinanzierer mit ihren Offerten derzeit das beste Angebot.
  • Es gibt noch eine weitere Möglichkeit, aber nur für Kunden, die ihr Auto über die Autobank finanziert haben. Dann können sie möglicherweise den Kredit widerrufen und den Kauf rückabwickeln. In einigen Verträgen finden sich nämlich Formfehler. In solchen Fällen gibt es im Erfolgsfall oft das ganze Geld zurück, ohne Nutzungsersatz und sogar mit Zinsen.

Die Gerichte werden in jedem Fall auch in den kommenden Jahren mit Dieselklagen ordentlich überlastet. Und eins kann man auch für Nichtkläger in jedem Fall festhalten: Die Musterfeststellungsklage bringt noch keinen wirksamen Verbraucherschutz. Es fehlt nach wie vor ein schneller und effizienter Weg, seine Rechte als Kunde in unserer Marktwirtschaft zügig umzusetzen. Nur dann sind Kundenrechte wirklich etwas wert.



insgesamt 70 Beiträge
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pr8kerl 14.09.2019
1. Hier das Urteil des Landgerichts Berlin vom 18. Juli 2019
(für einen Audi Q3, erworben gebraucht im Jahr 2014 für EUR 31.500, 90.000 km gefahren): Die Beklagte muss an mich EUR 20.400 zurückzahlen, zusätzlich 4% Zinsen seit Kauf, macht nochmal rund EUR 6300. Ich muss das Fahrzeug zurückgeben. Der Schaden sei schon mit dem Kauf entstanden, so das LG Berlin, das sich den OLG's anschließt. Wenn VW pokert und Berufung zum Kammergericht (OLG) Berlin einlegt ist das ok, denn ich fahre in Berlin kaum mehr mit dem Auto, bekomme aber weiter jeden Monat 4% Zinsen. Niemand hat VW und die anderen Hersteller gezwungen, seine Kunden zu betrügen.
senkfuss 14.09.2019
2.
"Verschaukelt", "Schummelsoftware" .... was sollen eigentlich diese verharmlosenden Begriffe? Hier geht es schlicht und einfach um BETRUG!
biba_123 14.09.2019
3. Wenn man sich die Verkaufszahlen von VW in Deutschland nach dem Skandal anschaut...
...kommt man zwingend zur Erkenntnis, dass VW Käufer nicht die hellsten Kerzen sein können. Sie werden beschissen und kaufen dann wieder bei dem, der sie beschissen hat. Mir fehlt das Mitleid mit solchen Menschen.
karlsiegfried 14.09.2019
4. Falsche Überschrift
Muss BETROGENE Käufer heissen und nicht verschaukelte. Kein Wunder , wenn Betrügereien jeder Art zunehmen, wenn sie sogar in den Medien verniedlicht werden. Was ist aus dem Spiegel bloss geworden, sagt ein 76 jähriger. Welcher in seiner Jugend noch die Augstein-Affäre (Franz Josef Strauss, CSU versus Augstein, Spiegelgründer mit Verhaftung und Knast miterleben konnte. Das waren noch Zeiten. Heute wird gekuscht ohne Ende. Beweis: Verschaukeln.
ray8 14.09.2019
5. Werbung für Klagevereine
Was bekommt Herr Tenhagen für die Bewerbung dieser üblen Klagevereine?! Und auch er hat nicht verstanden, dass die Verschleppung der Verfahren für VW keinen Sinn macht. Die Richter setzen erstaunlich geringe Nutzungsentschädigungen an, sodass die Besitzer am Ende eine Prozesses einen Wert erstattet bekommen, den das Auto nie mehr annähernd hat. VW muss das Auto aber auch noch verwerten und das dann zum total überhöhten Wert. Kein Gewinn zu machen. BWL, Herr Tenhagen!
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