Nach Kritik an Einwanderern Bundesbank-Chef legt Sarrazin Rücktritt nahe
Thilo Sarrazin (Archivbild): "Die Türken erobern Deutschland durch eine hohe Geburtenrate"
Foto: Z5456 Arno Burgi/ dpaIstanbul - An der Entrüstung über Berlins ehemaligen Finanzsenator Thilo Sarrazin konnte auch dessen Entschuldigung nichts ändern. Sarrazin hatte sich abfällig über in Deutschland lebende Türken geäußert. Am Samstag nahm Bundesbank-Präsident Axel Weber zu dem Vorfall Stellung - und legte Sarrazin nahe, seinen Posten aufzugeben.
Am Rande der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Istanbul sagte Weber, für die Bundesbank sei ein Reputationsschaden entstanden, der schnell behoben werden müsse. Es gehe um die Glaubwürdigkeit der Bundesbank, die ein hohes Ansehen genieße. Dieser Verantwortung müsse sich jeder Mitarbeiter bewusst sein - vom Pförtner über den Sachbearbeiter bis zum Vorstand.
"Jeder hat Verantwortung für die Institution und muss mit sich selbst ins Gericht gehen", sagte Weber. Über die Besetzung des Vorstandes entscheidet nicht die Bundesbank selbst, sondern die Politik. Sie kann ihn aber auch nicht einfach abberufen.
Sarrazin, der Anfang Mai nach siebenjähriger Senatszugehörigkeit von Berlin in die Bundesbankzentrale nach Frankfurt am Main gewechselt ist, hatte sich in einem Interview der Zeitschrift "Lettre International" geäußert. Für Empörung sorgten vor allem zwei Sätze: "Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate." Und: "Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert." Die Bundesbank hatte sich schon zuvor von den Äußerungen ihres Vorstandsmitglieds distanziert.
"Widerliche Äußerungen"
Aus seiner eigenen Partei, der SPD, kam heftige Kritik an Sarrazin. Mehrere sozialdemokratische Politiker forderten ein Parteiausschlussverfahren. Der Politiker Vural Öger kündigte an, sich beim Parteivorstand für einen Parteiausschluss Sarrazins einzusetzen. Er sagte in der WDR-Fernsehsendung "Aktuelle Stunde": "Ich bin entsetzt. Seine Worte sind beschämend, widerlich und skandalös. Und die Art und Weise wie er über die sozial benachteiligten spricht - so ein Mensch kann nicht ein SPD-Mitglied sein. Insofern finde ich das Ganze wirklich widerlich skandalös, und ich hoffe, dass das Konsequenzen haben wird."
Am Freitag hatten auch die Gewerkschaft ver.di und die Grünen Sarrazin scharf kritisiert. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick sagte der "Frankfurter Rundschau", diese Äußerungen finde er "widerlich". Sarrazin habe dem Ansehen der Bundesbank geschadet und klar gegen den Verhaltenskodex verstoßen. In derselben Zeitung bezeichnete ver.di-Vorstandsmitglied Uwe Foullong die Bemerkungen Sarrazins als "skandalös" und "rechtsradikal". Sarrazin schade dem Ansehen der Bundesbank und den dort Beschäftigten.
Auch die Türkische Gemeinde in Berlin hatte Sarrazin kritisiert: "Das ist unerhört!", sagte deren Vorsitzender Kenan Kolat. "Sarrazin schießt häufig über das Ziel hinaus und macht sich keine Gedanken über die Auswirkungen seiner Aussagen. Wenn sich Sarrazin nicht bei den angesprochenen Gruppen entschuldige, "ist er aus unserer Sicht nicht mehr haltbar." Auch der Vorstandsvorsitzende der Türkisch-Deutschen Unternehmervereinigung (TDU), Hüsnü Özkanli, und der Sprecher des Türkischen Bundes Berlin-Brandenburg, Safter Çinar, zeigten sich entrüstet. "Das ist absolut unter der Gürtellinie und inhaltlich völliger Quatsch", sagte Çinar.
Die türkische Zeitung "Hürriyet" schrieb am Freitag von "schockierenden Worten" Sarrazins. Er habe die Türken und andere Ausländer damit beleidigt. Die größte türkische Tageszeitung in Deutschland bezeichnete Sarrazin als "unverschämt". Er habe "wie ein NPD- Mitglied" gesprochen.
Sarrazin hatte sich am Donnerstag öffentlich entschuldigt. Ihm sei es nicht darum gegangen, einzelne Volksgruppen zu diskreditieren. Der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, sagte am Freitag, das LKA prüfe in Absprache mit der Staatsanwaltschaft, "ob durch den Wortlaut des Interviews Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten worden sind und sich der Anfangsverdacht eines strafbaren Verhaltens ergibt". Sprecher der Bundesregierung wollten sich am Freitag auf Journalistenfragen nicht zu dem Eklat äußern.
