Nach langem Streit EADS erhält Zuschlag für digitalen Polizeifunk

Nach jahrelangem Hin und Her hat das Bundesinnenministerium nun den EADS-Konzern mit dem Aufbau des digitalen Behördenfunks beauftragt. Eigentlich sollte der Dienst schon zur Fußball-WM fertig sein, doch Bund und Länder konnten sich nicht auf eine Finanzierung einigen.


Berlin – Mit dem Aufbau des digitalen Funks, der Polizei, Feuerwehren und Rettungsdiensten zur Verfügung stehen soll, werde zügig begonnen, teilte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit. Der Luft- und Raumfahrtkonzern EADS arbeitet bei dem Auftrag mit Siemens zusammen. Für EADS habe das Projekt ein Volumen von bis zu einer Milliarde Euro, sagte eine Unternehmenssprecherin. Der Gesamtauftrag soll bis zum Jahr 2010 abgeschlossen sein.

Gespräch per Funk: Noch auf niedrigem technischen Niveau
DDP

Gespräch per Funk: Noch auf niedrigem technischen Niveau

Um den digitalen Behördenfunk hatte es jahrelang Streit zwischen Bund und Ländern um Kompetenzen und Finanzierung gegeben. Eigentlich sollte der digitale Funk bis zur Fußball-Weltmeisterschaft fertig sein. Anfang des Jahres verkündete eine Sprecherin des Innenministeriums, der Zuschlag erfolge bis zum 30. Juni. Doch das Vergabeverfahren verzögerte sich weiter.

Die deutsche Polizei wartet schon seit langem auf den digitalen Funk, Deutschland steht funktechnisch bisher noch auf einer Stufe mit Albanien. Die Innenministerkonferenz hatte sich schon Ende der neunziger Jahre darauf verständigt, den störanfälligen Analogfunk durch moderne digitale Technik zu ersetzen, die mittlerweile in fast allen europäischen Ländern Standard ist.

Als schließlich im März eine Vorentscheidung zugunsten von EADS fiel, gab es großen Unmut unter den vier Mitbewerbern. Besonders Hauptkonkurrent Motorola kritisierte das Entscheidungsverfahren, denn das Ministerium hatte sich allein auf Basis schriftlicher Unterlagen für EADS entschieden. Motorola hatte mehrmals gefordert, die Projektvergabe neu aufzurollen. Die Einwände seitens Motorola seien nun abgewiesen worden, so die EADS-Sprecherin.

nkl/tim/Reuters



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