Nach Opel-Rettung Kritik an Staatshilfen für Unternehmen wächst

Erst Opel, dann Arcandor? Und wer noch? Die Milliardenhilfen für marode Firmen stoßen auf immer mehr Widerstand. Arbeitgebervertreter Kannegießer warnt vor einer unkontrollierten Ausweitung staatlicher Unterstützung. Opel sei ein "Sündenfall", der nicht wiederholt werden dürfe.


Berlin - Kaum ist die dramatische Rettung von Opel geschafft, ist eine Debatte über weitere Staatshilfen entbrannt - und löst immer lautere Kritik aus: In Wirtschaft und Politik wehren sich immer mehr Stimmen gegen staatliche Unterstützung für Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Martin Kannegiesser, hat mit Blick auf Opel und das Handelsunternehmen Arcandor eindringlich vor einer unkontrollierten Ausweitung staatlicher Hilfen gewarnt. Zwar habe es Hilfen des Staates zu allen Zeiten gegeben, aber "jetzt haben wir das Gefühl, als ob alle Dämme brechen", sagte Kannegiesser der "Berliner Zeitung".

Protestfahne bei Opel in Rüsselsheim: "Das Gefühl, als ob alle Dämme brechen"
AP

Protestfahne bei Opel in Rüsselsheim: "Das Gefühl, als ob alle Dämme brechen"

"Es scheint eine Politisierung in die Wirtschaft einzuziehen, die letztlich wirtschaftliche Maßstäbe aushöhlt." Genau dies sollte aber "unsere Wirtschaftsordnung nach den bitteren Erfahrungen aus der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts" vermeiden. Er forderte eine Besinnung auf die Grundsätze und Regeln der sozialen Marktwirtschaft: "So gesehen ist die Opel-Lösung ein Sündenfall, der politischer Opportunität geschuldet war. Die schwierige Entscheidung ist gefallen. Schwamm darüber, "aber bloß nicht noch mal."

In der Nacht zu Samstag hatten sich Bund und Länder mit Vertretern der US-Regierung und General Motors (GM) Chart zeigen auf einen Einstieg des Zulieferers Magna Chart zeigen mit der russischen Sber-Bank bei Opel geeinigt. Der Bund und die vier Bundesländer mit Opel-Standorten sichern einen Überbrückungskredit von 1,5 Milliarden Euro staatlich ab. Insgesamt übernimmt der Bund Bürgschaften für Kredite von bis zu 4,5 Milliarden Euro. Die für ein überlebensfähiges Unternehmen nötigen europäischen Teile von GM werden in eine Treuhandgesellschaft ausgelagert. Damit soll verhindert werden, dass Opel in den Strudel der GM-Insolvenz gerät.

700.000 Unterschriften für Karstadt

Ähnliche Hilfe fordert jetzt auch der vor der Insolvenz stehende Warenhauskonzern Arcandor Chart zeigen ein - doch dagegen mehrt sich Kritik: "Ich habe das Gefühl, dass manche Firmen den von der Bundesregierung bereitgestellten Kredit- und Bürgschaftsfonds als Einladung verstehen, sich Subventionen abzuholen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, der "Rheinischen Post". Das sei verbunden mit einer Dreistigkeit im öffentlichen Auftreten, wie er sie selten erlebt habe, sagte Schneider. Eine Arcandor-Bürgschaft könne "in der öffentlichen Wahrnehmung sehr schnell zu einem Dammbruch führen".

Trotzdem hat Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) eine vorbehaltlose Prüfung des Arcandor-Antrags zugesagt. Die Anträge aller Unternehmen würden unabhängig von deren Größe nach den gleichen objektiven Kriterien geprüft, sagte Guttenberg der "Bild"-Zeitung. Wie die Prüfung im Fall Arcandor ausgehen werde, könne er noch nicht sagen. Aber wer jetzt schon mit Hunderten von Millionen winke, führe einen durchsichtigen Wahlkampf auf dem Rücken der Steuerzahler und der Beschäftigten des Konzerns. Der Staat könne nur dort Hilfestellung geben, wo es Sinn ergebe, hob der Minister hervor.

Der angeschlagene Karstadt-Mutterkonzern sammelte bereits 700.000 Unterschriften für eine Staatsbürgschaft, wie die Essener "WAZ"-Gruppe unter Berufung auf Arcandor-Sprecher Gerd Koslowski berichtete. Mit der seit der vergangenen Woche laufenden Aktion wirbt Arcandor für die geforderte Staatshilfe zur Rettung des von der Insolvenz bedrohten Unternehmens.

Staatshilfe nur bei Gegenleistung für die Beschäftigten

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Linkspartei wollen Staatshilfen an Unternehmen von Gegenleistungen für die Beschäftigten abhängig machen. "Die Altaktionäre und Eigentümer dürfen nicht geschont werden", sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki ebenfalls der "Berliner Zeitung". "Bevor Steuermittel fließen, müssen sie gezwungen werden, alle finanziellen Ressourcen zu mobilisieren." Staatliche Bürgschaften und Beteiligungen müssten zudem mit dem Ausbau der Mitbestimmung durch die Arbeitnehmer einhergehen. Auch seien eine Standort- und Beschäftigungssicherung "notwendige Voraussetzungen" für staatliche Hilfsleistungen.

Auch der stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, verlangte eine Verpflichtung der betroffenen Unternehmen, auf Massenentlassungen, Standortschließungen und Lohnsenkungen zu verzichten. "Die Gewährung von Staatshilfen muss an soziale Kriterien gebunden werden", sagte Ernst in einer Mitteilung. Aus den Staatsmitteln müssten Staatsanteile und mittelfristig Belegschaftsbeteiligungen werden. Die Spitzen von DGB und Linkspartei wollen heute (Dienstag) in Berlin ein gemeinsames Positionspapier "Für ein gerechtes und soziales Europa" vorstellen.

sam/Reuters/AFP



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