Nach Post-Urteil Union verlangt Aufgabe der Mindestlohn-Pläne

Am Berliner Gerichtsurteil gegen den Post-Mindestlohn hat der Bundesarbeitsminister Olaf Scholz noch schwer zu schlucken. Seine Pläne, den Mindestlohn für alle durch die Hintertür einzuführen, stoßen auf immer stärker werdenden Widerstand in der Union.


Hamburg - Scholz` politische Gegner in der CDU fordern jetzt die Kehrtwende. In der "Bild"-Zeitung erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Laurenz Meyer, den Gesetzentwurf für Mindestlöhne in weiteren Branchen für nicht genehmigungsfähig. "Herr Scholz muss sein Gesetzesvorhaben überarbeiten, denn so wie vorgeschlagen geht es nicht", sagte Meyer. Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament, Alexander Radwan (CSU), rief die SPD zu einer Kurskorrektur auf: "Die SPD ist mit ihren Mindestlohn-Plänen auf dem Holzweg." Das habe das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts deutlich gezeigt.

Bote des Briefdienstleisters Citipost: Union spürt Aufwind im Kampf gegen Mindestlohn
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Bote des Briefdienstleisters Citipost: Union spürt Aufwind im Kampf gegen Mindestlohn

Das Berliner Verwaltungsgericht hatte am Freitag die Ausdehnung des Postmindestlohns auf die gesamte Briefdienstleister-Branche für rechtswidrig erklärt. Die Verordnung des Arbeitsministeriums, die den Mindestlohn für allgemeingültig erklärt, sei nicht vom Entsendegesetz gedeckt. Mit dieser Entscheidung hatte das Gericht Klagen von Konkurrenten der Deutschen Post Chart zeigenstattgegeben.

Geklagt gegen die Einführung eines Mindestlohns hatten Pin, der niederländische Postkonzern TNT und der Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste (BdKEP). Seit Anfang des Jahres gilt bundesweit ein Mindeststundenlohn für Briefzusteller von neun Euro (Ost) bis 9,80 Euro (West). Der Mindestlohn war zwischen dem von der Post dominierten Arbeitgeberverband Postdienste und der Gewerkschaft Ver.di ausgehandelt worden. Die Bundesregierung hatte ihn schließlich per Verordnung für allgemeinverbindlich erklärt.

BdKEP und ein weiterer Arbeitgeberverband mit der frisch gegründeten Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste (GNBZ) hatte demgegenüber eigene Tarifverträge abgeschlossen, die einen Mindestlohn von 7,50 Euro (West) und 6,50 Euro (Ost) vorsehen. Diese eigenen Tarifverträge der Post-Rivalen sind nun der Grund, wieso das Gericht die Mindestlohnregelung für unzulässig erklärt.

Die Mindestlohn-Verordnung soll nach den Plänen des Bundesarbeitsministeriums jedoch trotz des Urteils in Kraft bleiben, weil man das Urteil für falsch hält. Es weiche sowohl von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als auch der des Bundesarbeitsgerichts ab.

mik/AFP/ddp



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Nachtschwester Ingeborg 07.03.2008
1.
Zitat von sysopEin Gericht hat den Mindestlohn im Briefsektor für unrechtmäßig erklärt. Ist das Gesetz nur schlecht gemacht, aber sinnvoll - oder reiner Aktionismus, der jetzt ganz gestoppt gehört?
..und ewig grüßt das Murmeltier...also "Mindestlohn" auf ein Neues.
wkawollek 07.03.2008
2.
Was sagt uns das Thema Mindestlohn? Trotz GDL-Getöse und Bsirske-Aktionismus ein Beweis für die eklatante Schwäche der Gewerkschaften. Der Ruf nach dem Gesetgeber ist entlarvend, sie können es nicht mehr - die Arbeitnehmervertreter. Das ist das eigentliche Problem.
Berta, 07.03.2008
3.
Ich zahle auch 2 Euro für einen Brief,wenn die Arbeiter davon was abkriegen. Aber leider stopfen sich andere die Taschen voll.
Callimero 07.03.2008
4.
Das Lohndumping und die Abwärtsspirale muss gestoppt werden und das geht nunmal nur über gesetzlich gesicherte Mindestlöhne in möglichst vielen Bereichen ohne Ausnahmen/Schlupflöcher. Und diese sollten über Hartz IV liegen, damit Leistung auch bezahlt wird. D kann und sollte nicht mit den Löhnen aus China oder osteuropäischen Landern konkurrieren. Ein Geschäftsmodell das nur funktioniert, wenn man den Angestellten einen Hungerlohn zahlt, der vom Staat und damit uns allen bezuschußt werden muss, damit die Angestellten überhaupt überleben können, kommt einer direkten Subvention solcher Verbrecherbetriebe gleich. Auf solche "Arbeitsplätze" kann man verzichten, da sie u.a. zusätzlich einen unheimlichen Druck auf Betriebe ausüben, die ihren Mitarbeitern auch angemessene Löhne bezahlen (wollen) und am Ende nicht mehr können. Solche "Geschäftsmodelle" schädigen den Standort Deutschland somit gleich doppelt und dreifach.
elfnullzwei 07.03.2008
5. wahnsinn
das kostet einige tausend vollbezahlte jobs bei der deutschen post ag. und der steuerzahler ist der dumme weil er das ganze mitfinanziert. bravo deutschland
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