Nach Wirtschaftsskandalen Regierung plant Bilanzpolizei

Nach den Bilanzskandalen der vergangenen Jahre plant das Bundesfinanzministerium Regierungskreisen zufolge, Unternehmenszahlen fortan genauer zu überprüfen. Eine unabhängige Bilanzpolizei soll künftig die Jahresabschlüsse deutscher Gesellschaften unter die Lupe nehmen.


Hauptversammlung (bei der Allianz): Jahresabschlüsse sollen genauer geprüft werden
DDP

Hauptversammlung (bei der Allianz): Jahresabschlüsse sollen genauer geprüft werden

Berlin - Reuters und das "Handelsblatt" berichten unter Berufung auf Regierungskreise, Berlin plane ein Bilanzkontrollgesetz. Dieses sehe vor, über ein "Enforcement-Verfahren" künftig die Rechtmäßigkeit von Unternehmensabschlüssen von unabhängiger Seite zu prüfen. Ziel sei, durch das Gesetz den Anlegerschutz zu verbessern und das Vertrauen der Investoren in den deutschen Kapitalmarkt zu steigern.

Die Pläne sehen den Kreisen zufolge vor, dass ein neues privatrechtliches Gremium Unternehmensbilanzen stichprobenartig und bei konkreten Verdachtsfällen auf Unregelmäßigkeiten prüft. Das Gesetzesvorhaben, das Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Finanzminister Hans Eichel (beide SPD) am Montag vorstellen wollen, bettet sich ein in ein schon vor Monaten vorgestelltes Zehn-Punkte-Programm der Regierung zur Stärkung von Anlegerschutz und Unternehmensintegrität.

Wenig Vertrauen in die Wirtschaftsprüfer

Als Konsequenz aus den zahlreichen Bilanzskandalen nach dem Boom solle nun ein zweistufiges Verfahren eingeführt werden, das Bilanzmanipulationen im Vorfeld verhindern soll, so die Kreise. Grundsätzlich soll die Mitarbeit von Unternehmen in diesem Verfahren in einer ersten Stufe - also bei den Stichproben und bei ersten Verdachtsfällen von Unregelmäßigkeiten - freiwillig sein.

Kooperiert aber ein Unternehmen bei fortgesetzten Unregelmäßigkeiten nicht, kann die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht das Verfahren an sich ziehen. Die Anstalt kann dann notfalls mit rechtlichen Schritten eine Einhaltung der Rechnungslegungsvorschriften durchsetzen. Finanziert werden soll die geplante Bilanzpolizei durch eine Umlage für alle am geregelten Kapitalmarkt notierten Firmen. Falls eine zweite Prüfphase nötig wird, sollen den betroffenen Unternehmen die Kosten in Rechnung gestellt werden.



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