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Nachhaltigkeit FDP fordert bessere Taxonomie für Rüstung

aus DER SPIEGEL 13/2022

Die Liberalen im Europaparlament wollen wegen des Ukrainekriegs die Finanzierungsbedingungen für die Rüstungsbranche verbessern. Dazu fordern sie Änderungen an der EU-Taxonomie, mit der die Staatengemeinschaft sozial und ökologisch wertvolle Wirtschaftsaktivitäten definieren will. »Die europäischen Regierungschefs haben beschlossen, dass Europa ein starker sicherheitspolitischer Akteur werden soll«, sagt die FDP-Europa­abgeordnete Nicola Beer. »Falls die Herstellung von Rüstungsgütern nun per se als schädlich definiert würde, hätte diese Industrie ein Finanzierungsproblem«. Genau das aber sehen Vorschläge für die Weiterentwicklung der Taxonomie-Regeln vor, die bestimmten Branchen günstigere Bedingungen auf den Kapitalmärkten verschaffen sollen. »Anstatt also einzelne Sektoren oder Produkte hervorzuheben, sollte die EU besser das soziale und umweltbewusste Verhalten von Unternehmen insgesamt bewerten«, fordert die Vizepräsidentin des EU-Parlaments. »Auch Bundeswehrhelme können auf öko­logische und soziale Weise hergestellt werden.« Ziel sei es, eine leistungsstarke Verteidigungsindustrie aufzubauen.

MSA
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