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EURO Nachhilfe für Frankreich

Franzosen und Luxemburger fordern mehr Einfluss auf die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank. Ihre wichtigste Gegenspielerin: Kanzlerin Angela Merkel.
aus DER SPIEGEL 4/2007

Unter Regierungschefs gehört es zum guten Ton, sich möglichst nicht in die Wahlkämpfe der Kollegen einzumischen. Auch Angela Merkel kennt diese Regel, doch vor einer Woche wollte sie nicht länger schweigen. Kurzentschlossen meldete sich die Kanzlerin zu Wort und erteilte den Wahlkämpfern in Frankreich eine deutliche Ermahnung.

»Wenn wir das Vertrauen in den Euro erhalten wollen, dann müssen wir ihn aus der politischen Debatte herauslassen und der Europäischen Zentralbank ihre Unabhängigkeit erhalten«, sagte die Kanzlerin in der Sonntagsausgabe der einflussreichen Tageszeitung »Le Monde«.

Es sei falsch, eine Währung zu diskreditieren, die den Staaten Europas so viel Nutzen gebracht habe. Um sicherzugehen, dass ihre Botschaft auch wirklich ankam, wiederholte sich Merkel am Abend noch einmal im französischen Fernsehen: »Mich beunruhigt die Debatte über den Euro in Frankreich.«

Adressaten der Nachhilfe sind die beiden französischen Präsidentschaftskandidaten: Ségolène Royal, die sozialistische Kandidatin, und Nicolas Sarkozy, ihr konservativer Gegenspieler, übertreffen sich im Vorwahlkampf mit Angriffen auf die Europäische Zentralbank (EZB). Die Zinsen seien zu hoch und der Wechselkurs

des Euro auch, klagen sie in seltener Einmütigkeit.

Beide haben angekündigt, im Falle ihres Wahlsiegs den Einfluss der Regierungen auf die bislang unabhängige Notenbank auszuweiten und ihr einen Politikwechsel zu verordnen. Die EZB solle künftig nicht mehr vor allem darauf achten, dass die Preise stabil blieben. Vielmehr müsse sie die Zinsen niedrig halten und so die Wirtschaft ankurbeln.

Merkel hätte auf die Intervention wohl verzichtet, wenn es sich bei den Attacken nur um Wahlkampfgeplänkel handelte. Doch die Ansichten der beiden Kandidaten gehören jenseits des Rheins zum politischen Traditionsbestand. Noch jede französische Regierung hat versucht, die Zentralbank stärker unter ihre Kontrolle zu bringen. Seit einigen Monaten ist es wieder so weit. Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit tobt in informellen, aber mächtigen Zirkeln der EU ein Machtkampf um die geldpolitische Ausrichtung der EZB.

Schauplatz der Auseinandersetzung ist der Anna-Lindh-Saal im EU-Ratsgebäude in Brüssel. Dort versammelt sich einmal im Monat die Euro-Gruppe. Teilnehmer sind die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Währungsunion, Währungskommissar Joaquín Almunia und EZB-Präsident Jean-Claude Trichet.

Bei Häppchen, Salat und Wein debattiert die Runde vertraulich über Konjunktur, Etatentwicklung und den Stand der Wirtschaftsreformen. Zuletzt drängte aber immer wieder ein Thema in den Vordergrund: der Wechselkurs des Euro.

»Der Euro ist zu teuer«, mäkelte Frankreichs Finanzminister Thierry Breton immer wieder. Der Export seines Landes sei schon eingebrochen. Trichet solle gefälligst etwas tun, damit der Kurs der Gemeinschaftswährung wieder sinke, und zwar am besten die Zinsen senken.

Wehklagen ist die Runde von dem Franzosen gewohnt. Die Teilnehmer merkten erst auf, als sie in der Sitzung Ende November ein »Mission Statement« des Vorsitzenden der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, vor sich fanden. Darin beschreibt der luxemburgische Premier- und Finanzminister die Agenda für seine zweite Amtszeit als Euro-Gruppen-Chef. In dem vertraulichen Papier, das seitdem in Brüssel kursiert, fordert plötzlich auch Juncker ein aktives Mitspracherecht der Regierungen bei der Wechselkurspolitik.

Neben den Reformen am Arbeitsmarkt und an den Finanzmärkten dürfe der Beitrag eines »gut funktionierenden Dialogs zwischen Euro-Gruppe und EZB für Wachstum und Beschäftigung nicht vernachlässigt werden«, schreibt Juncker. Konkret schlägt er vor: »Die Diskussionen über Wechselkurse sollten vertieft und fester Bestandteil der Sitzungen der Euro-Gruppe werden, wenn diese über die makroökonomische Situation debattiert.« Der Spielraum für die Mitsprache der Regierungen in der Wechselkurspolitik, die in verschiedenen Abkommen geregelt ist, solle »voll ausgeschöpft« werden, forderte Juncker.

Sein Vorstoß stellt die bisherige Kompetenzverteilung zwischen EZB und Politik in Frage. Für die tagesaktuelle Wechselkurspolitik ist die Notenbank zuständig, sie kümmert sich aber kaum darum. Ihr Ziel sind stabile Preise. Allenfalls bei der Frage, ob der Euro an eine andere Währung gekoppelt werden sollte, könnten die Regierungen mitbestimmen.

EZB-Präsident Trichet wies den Vorstoß, obwohl selbst Franzose, empört zurück. Das sei eine Einmischung in die Zuständigkeit der EZB. Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und die Mehrheit seiner Kollegen reagierten in den folgenden Wochen ablehnend.

Zwei unterschiedliche Weltanschauungen treffen aufeinander. Die eine entspricht traditioneller deutscher Auffassung, geprägt durch die jahrzehntelange Politik der Bundesbank. Danach steuert eine Zentralbank über den Zins das Preisniveau, der Wechselkurs stellt nicht viel mehr dar als den Marktpreis einer Währung. Den Franzosen dagegen gilt er als fester Bestandteil im Instrumentenkasten einer Notenbank. Je nach Bedarf lassen sich mit ihm Importe oder Exporte billiger machen.

Auch die Kanzlerin war durch die Umtriebe Junckers alarmiert. Unter vier Augen sprach sie dem Luxemburger ins Gewissen. Sein Vorstoß habe gegen die Deutschen ohnehin keine Chance. Dann nahm sie Juncker die Zusage ab, wenigstens bis zur Präsidentschaftswahl im Mai stillzuhalten. Erledigt ist das Thema damit nicht, darüber machen sich Merkel und ihre Fachleute keine Illusionen. Spätestens das neue französische Staatsoberhaupt wird das Thema wieder aufköcheln.

Auch wenn sich Juncker mit seinem Vorhaben vorerst nicht durchsetzen konnte, ganz ohne Erfolgserlebnis muss er den Kampfplatz nicht räumen. Vor knapp zwei Wochen traf er im Anschluss an die EZB-Ratssitzung in Frankfurt insgeheim eine Übereinkunft mit Trichet und Almunia.

Die drei wollen sich künftig jeden Monat am Rande der Zentralbankratssitzung zusammensetzen, um über neueste Entwicklungen in der Euro-Zone zu beraten, Zahlen zu vergleichen, Analysen abzustimmen und im Bedarfsfall auch Strategien zu entwickeln. Dabei soll alles zur Sprache kommen dürfen, was die Wirtschaft der Euro-Zone betrifft, von der Konjunkturentwicklung über die Haushaltssanierung bis zur Zinsentwicklung. Auch das Thema Wechselkurse soll nicht tabu sein.

Das Treffen soll in lockerem Rahmen stattfinden, keinesfalls offiziell konstituiert werden, trotzdem verbindlich sein. Um den informellen Charakter zu unterstreichen, gibt es auch nur eine mündliche Vereinbarung. Ein »gentlemen's agreement«, nennt es einer der Teilnehmer.

CHRISTIAN REIERMANN, HANS-JÜRGEN SCHLAMP

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