SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

06. Oktober 2004, 11:21 Uhr

Nachtragshaushalt

Eichel bricht Waigels Schuldenrekord

Das Kabinett hat den von Finanzminister Hans Eichel vorgelegten Nachtragshaushalt für 2004 gebilligt. Nach Planung der Bundesregierung steigt die Neuverschuldung damit auf ein Rekordniveau.

Berlin - Die Kreditaufnahme des Bundes beläuft sich laut Nachtragshaushalt nun auf 43,7 Milliarden Euro. Vorgesehen waren ursprünglich 29,3 Milliarden. Eichel (SPD) gleicht nach eigenen Angaben damit Steuermindereinnahmen und Mehrausgaben in Folge der Massenarbeitslosigkeit aus. Eine Verschärfung des Sparkurses lehnt er ab, um die Konjunkturerholung nicht zu gefährden.

Der bisherige Schuldenrekord war 1996 vom damaligen Finanzminister Theo Waigel (CSU) verbucht worden, der 40 Milliarden Euro Kredite aufgenommen hatte. Da auch die Länder gravierende Haushaltslöcher mittels Darlehen schließen, hält Deutschland 2004 das dritte Jahr in Folge die im Maastrichter Stabilitätspakt festgelegte EU-Verschuldungsgrenze nicht ein.

Die Opposition geht davon aus, dass Eichel selbst mit den nun angesetzten 43,7 Milliarden Euro nicht auskommt. Der Finanzminister will nach eigenen Angaben versuchen, kommendes Jahr die EU-Vorgaben einzuhalten.

URL:


© SPIEGEL ONLINE 2004
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung