Nachtragshaushalt Finanzkrise treibt Neuverschuldung auf Rekordniveau

Der deutsche Schuldenberg wächst und wächst: Mit dem geplanten Nachtragshaushalt steigt die staatliche Neuverschuldung nach SPIEGEL-Informationen auf Rekordniveau. Die Regierung versucht gegenzusteuern - doch weitere Milliardenbelastungen drohen.


Berlin/Hamburg - Es waren bemerkenswerte Sätze, die Angela Merkel jüngst bei einer Abendveranstaltung der Privatbank Metzler in Frankfurt am Main aussprach. Ungeschönt warnte die Bundeskanzlerin da vor übergroßer Staatsverschuldung und ihren Folgen. "Es gibt das Gerücht, dass Staaten nicht pleitegehen können", sagte Merkel. Dann machte sie eine kurze Pause und fuhr schließlich fort: "Dieses Gerücht stimmt nicht."

Krisenmanager Merkel, Glos, Steinbrück im Bundestag: Ausweg aus dem Schuldenstaat
DPA

Krisenmanager Merkel, Glos, Steinbrück im Bundestag: Ausweg aus dem Schuldenstaat

Die Botschaft ist klar: Es gibt keinen Grund sich zurückzulehnen, sich in diesen Zeiten nur auf den vermeintlich so starken Staat zu verlassen. Man darf den Staat nicht überstrapazieren, wenn es darum geht, die Wirtschaft zu retten. Sonst stehen am Ende nicht mehr die Unternehmen, sondern der Staat selbst vor dem Bankrott. Denn selbstverständlich, auch Staaten können pleitegehen. Dann nämlich, wenn erst die Schulden steigen und steigen, so hoch, bis sie irgendwann die Zinsen nicht mehr bezahlen können.

Merkels Mahnung kommt kurz nachdem die Bundesregierung das zweite milliardenschwere Hilfspaket für die deutsche Wirtschaft auf den Weg gebracht hat. Das ehrgeizige Ziel, das die Bundesregierung noch bis in den Sommer des vergangenen Jahres verfolgte, bis 2011 ohne Schulden im Bundeshaushalt auszukommen, ist längst vergessen.

Tilgungsfonds soll schneller abbezahlt werden

Schon die im November für 2009 beschlossene Neuverschuldung fiel mit 18,5 Milliarden Euro deutlich höher aus als die für 2008. Grund: das erste Konjunkturpaket, das die Ausgaben in die Höhe trieb. In der kommenden Woche nun wird das Bundeskabinett den Nachtragshaushalt beschließen, der die konjunkturbedingten Steuerausfälle und Mehrausgaben abfangen soll. Nach SPIEGEL-Informationen soll er ein Volumen von 18 Milliarden Euro haben.

Für die Investitionen des zweiten Konjunkturpakets will die Regierung zusätzlich ein Sondervermögen einrichten. Dieser Tilgungsfonds bekommt eine Kreditermächtigung von weiteren 21 Milliarden Euro. Zusammen mit der ohnehin schon im Etat vorgesehenen Nettokreditaufnahme von 18,5 Milliarden Euro ergibt sich für 2009 eine Neuverschuldung von weit über 50 Milliarden Euro - so massiv musste noch keine Bundesregierung den Kapitalmarkt in Anspruch nehmen. Mit den neuen Krediten steigt die Bundesschuld in diesem Jahr damit auf die neue Rekordmarke von über eine Billion Euro.

Doch das Kabinett will gleichzeitig auch den Ausweg aus dem Schuldenstaat ebnen. So soll der Tilgungsfonds nach SPIEGEL-Informationen schneller abgezahlt werden als bisher geplant. Dafür verzichtet der Bund von 2012 an auf eine Milliarde Euro vom Bundesbankgewinn. Er bekommt dann statt 3,5 nur noch jährlich 2,5 Milliarden Euro aus Frankfurt überwiesen. Alles, was diese Summe übersteigt, fließt in den Tilgungsfonds. Bis 2012 wird nur jener Teil des Bundesbankgewinns an den Fonds abgeführt, der 3,5 Milliarden Euro übersteigt.

Noch hat sich der Staat mit seinen Rettungsmaßnahmen nicht überhoben, da sind sich die meisten Experten einig. Doch es drohen weitere Belastungen. Noch immer ist der Kreditfluss zwischen den Banken nicht wieder in Gang gekommen, trotz staatlichen Rettungspakets ist das Misstrauen weiter groß.

Diskussion um Bad Bank

Daher könnte doch noch eine staatliche Entsorgungsaktion für die faulen Wertpapiere der Banken notwendig werden. Schrottpapiere in einer Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro sollen bei den Kreditinstituten noch liegen. Egal, ob eine oder mehrere sogenannte Bad Banks gegründet werden, der Staat wäre also noch einmal mit Riesenbeträgen gefordert.

In der Regierung ziert man sich bisher noch, die problematischen Wertpapiere auszulagern - auch wenn die Diskussion darüber nicht mehr aufzuhalten ist. Der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Bert Rürup, sprach sich gegen die Einrichtung einer Bad Bank aus. Dem SPIEGEL sagte er: "Wenn man darunter versteht, dass der Staat den Banken ihre vergifteten Papiere ohne Entschädigung abnimmt, lehne ich diese Idee ab." Die Eigentümer der Banken müssten zwingend an den Kosten beteiligt werden. "Es geht nicht, den ganzen Müll dem Staat vor die Tür zu kehren", betonte der Wirtschaftswissenschaftler.

Ähnlich äußerte sich SPD-Chef Franz Müntefering in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Das wären staatlich verwaltete und finanzierte Giftmüllkippen für alles, was Banker angerichtet haben und jetzt loswerden wollen", sagte Müntefering.

Der Präsident des Bundesverbands des deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), Anton Börner, hingegen plädierte für die Schaffung einer staatlichen Bad Bank. "Wir brauchen dringend eine Lösung für die toxischen Papiere der Banken", sagte Börner der "Welt am Sonntag" und fügte hinzu: "Der Schrott" müsse raus aus den Bilanzen, damit "wieder das Vertrauen ins System zurückkehrt".

phw/dpa/ddp

© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.