Nachtragshaushalt Steinbrück macht sich für Rekordverschuldung stark

Die Wirtschaftskrise frisst immer größere Löcher in den Bundeshaushalt: Finanzminister Steinbrück will nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen in diesem Jahr 47,6 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen - so viel wie noch kein Finanzminister vor ihm.

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Hamburg - Der Bund steht vor der größten Neuverschuldung seit Kriegsende: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will in diesem Jahr 47,6 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Das geht aus dem Gesetzentwurf für den zweiten Nachtragshaushalt hervor, der SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Finanzminister Steinbrück: Milliardennachschlag für den Bund
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Finanzminister Steinbrück: Milliardennachschlag für den Bund

Bislang hatte der SPD-Mann eine Neuverschuldung von 36,9 Milliarden Euro angepeilt. Mit dem zweiten Nachtragsetat lässt sich der SPD-Mann nun noch einmal einen zusätzlichen Kreditrahmen von 10,7 Milliarden Euro vom Bundestag genehmigen.

Notwendig wird der Nachschlag, weil wegen der Wirtschaftskrise die Steuereinnahmen wegbrechen und die Ausgaben für höhere Arbeitslosigkeit steigen.

  • So sieht der Nachtragsetat vor, die Mittel für das Arbeitslosengeld II um 1,4 Milliarden Euro aufzustocken.
  • Die Erstattungen für Kosten der Unterkunft und Heizung, die der Bund für Langzeitarbeitslose übernimmt, legen um 200 Millionen Euro zu.
  • Zusätzlich gewährt der Bund dem Gesundheitsfonds ein Darlehen über vier Milliarden Euro. Im Fonds fehlen Einnahmen, weil in der Krise weniger Beitragszahlungen einlaufen als geplant.

"Die schwerste Rezession in der Geschichte der Bundesrepublik macht eine nochmalige Erhöhung der Nettokreditaufnahme unvermeidlich", rechtfertigte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums die Maßnahme. Einnahmeausfälle und zusätzliche Ausgaben könnten nicht durch Kürzungen aufgefangen werden. "Das wäre in der jetzigen Situation konjunkturpolitisches Gift."

21,5 Milliarden Euro großes Steuerloch

Die Regierung erwartet in diesem Jahr einen Einbruch der deutschen Wirtschaftsleistung um sechs Prozent. Deshalb brechen dem Staat die Steuereinnahmen weg. Gegenüber der bisherigen Schätzung fehlen allein dem Bund 2009 Steuereinnahmen von rund 21,5 Milliarden Euro in den Kassen.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Steffen Kampeter, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, der Nachtragsetat bestätige, vor welchen großen Schwierigkeiten die Finanzpolitik stehe. Man könne nur hoffen, dass sich die Konjunktur so entwickele, dass bis zum Jahresende kein dritter Nachtrag notwendig werde.

Sein SPD-Kollege Carsten Schneider forderte ein Ausgabenmoratorium: "Neue Ausgabenprogramme sind ohne Gegenfinanzierung nicht möglich." Sein Appell richte sich an alle Ressorts bei der Aufstellung des Haushalts 2010. Dies gelte auch für neue Subventionen, wie sie etwa die CSU für die Landwirte fordere.

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages, Otto Fricke, sagte, er hoffe, dass die Koalition jetzt endlich einen ehrlichen Nachtragshaushalt vorlege. Ausgaben dürften nicht weiter in Nebenhaushalten versteckt werden.

Bundeshaushalt erfasst nicht alle Schulden

Im eigentlichen Bundeshaushalt wird nur ein Teil der Schulden erfasst, die der Bund zur Bewältigung der Krise macht. Hinzu kommen 25,2 Milliarden Euro, die der Bund 2009 und 2010 zur Konjunkturstützung ausgibt. Der Betrag ist in den Investitions- und Tilgungsfonds ausgelagert. Darin enthalten sind etwa die Kosten für die verlängerte Abwrackprämie oder das Milliarden-Investitionsprogramm für die Kommunen.

Zudem stehen zur Rekapitalisierung von Banken und zur Absicherung von Ausfällen von Bundesgarantien für Geldinstitute 100 Milliarden Euro zur Verfügung. Nach Reuters-Informationen hat der Bankenrettungsfonds Soffin davon bereits vorsorglich 40 Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufgenommen und bei der Bundesbank zwischengeparkt.

Wie viele Schulden der Bund tatsächlich in diesem Jahr machen wird, ist völlig unklar. Wegen der Unsicherheiten über den Verlauf der Wirtschafts- und Finanzkrise heißt es in der Kabinettsvorlage: "Die genaue Höhe der 'Gesamt-Nettokreditaufnahme' des Jahres ist ex ante nicht bestimmbar."

Haushaltsstaatssekretär Werner Gartzer hatte kürzlich einen Betrag von rund 80 Milliarden Euro als möglich bezeichnet. Andere Schätzungen gehen weit über 100 Milliarden Euro hinaus. Der bisherige Rekord lag bei 40 Milliarden Euro.

Ab 2010 entwickelt sich dann auch die Bundesagentur für Arbeit zum Problem, deren Etat unter der steigenden Arbeitslosigkeit leidet. Die BA rechnet einer Reuters vorliegenden Planung zufolge bis 2013 mit einem Defizit von 55 Milliarden Euro. Der Fehlbetrag soll durch Darlehen aus dem Bundeshaushalt ausgeglichen werden. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will erreichen, dass wenigstens dieses Geld von der BA im nächsten Aufschwung an den Bund zurückgezahlt wird.

Mit Material von Reuters



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