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ZINSSTEUER Nationales Drama

Steuerflüchtlinge dürfen sich freuen: Eine europaweite Abgabe auf Kapitalerträge wird es vorerst nicht geben - und auch keinen Alleingang der Bundesregierung.
Von Christian Reiermann und Ulrich Schäfer
aus DER SPIEGEL 50/1999

Hans Eichel und seine Getreuen waren guter Dinge, als sie am Donnerstag vergangener Woche gegen 17.45 Uhr die Luftwaffen-Maschine in Berlin-Tegel bestiegen. Zielort: der EU-Gipfel in Helsinki. Ihren Optimismus nährte ein Papier, das die Finnen und die EU-Kommission in letzter Minute vorgelegt hatten, um den leidigen Streit um eine europaweite Zinssteuer zu beenden. »Die Zeichen«, berichtet ein Eichel-Mitarbeiter, »standen auf Konsens.«

Sechs Stunden später war der Finanzminister ernüchtert. Im Kongresszentrum von Helsinki blieb Britanniens Schatzkanzler Gordon Brown hart. Als Einziger bestand er auf einer kompletten Steuerfreiheit für jene Eurobond-Anleihen, die an der Londoner Börse gehandelt werden. Selbst die großzügigen Sonderregeln, die das vorliegende Kompromisspapier offerierte, genügten dem Briten nicht. Brown habe, schimpfte der deutsche Finanzminister, »eine Fundamentalopposition« betrieben. Eichel: »Wir hatten den Untergang vor Augen.«

Die Pleite von Helsinki bringt Bundeskanzler Gerhard Schröder in Not. Kein Land innerhalb der Europäischen Union leidet so sehr unter der Kapitalflucht seiner Steuerzahler wie Deutschland, kein Land hat ein größeres Interesse daran, die Trick-Reichen, die ihr Geld nach Luxemburg oder in eine der anderen Steueroasen schaffen, wieder zurückzulocken.

In ganz Europa, so schlug die EU-Kommission deshalb schon vor zwei Jahren vor, sollten Kapitalerträge künftig einheitlich besteuert werden. Noch vor dem SPD-Parteitag beruhigte der Kanzler seine Genossen, dass er im Falle des Scheiterns notfalls einen deutschen Alleingang wagen werde. Doch dazu wird es, zur Enttäuschung der Parteilinken, vorerst nicht kommen.

»Wir stehen nicht unter Zugzwang«, wiegelt Joachim Poß, Finanzexperte der SPD-Bundestagsfraktion, ab, »die Sache muss ja nicht schon nächste Woche geregelt werden, sondern erst bis zum Ende der Legislaturperiode 2002.«

Auch Eichel selbst will trotz der mäßigen Erfolgsaussichten lieber auf europäischer Ebene weiterverhandeln, statt ein deutsches Solo zu versuchen. Die Bundesrepublik allein, so gaben seine Experten am Rande des Gipfels zu verstehen, könne das Problem nicht lösen.

Um Zinsen zu besteuern, wendet der Fiskus in Deutschland bislang ein kompliziertes, zweistufiges Verfahren an. Seit 1993 führen die Banken von den Kapitalerträgen, die ihre Kunden auf Sparkonten oder mit festverzinslichen Wertpapieren erzielen und oberhalb des jeweiligen Freibetrags liegen, 30 Prozent direkt ans Finanzamt ab. Dies ist eine Vorauszahlung, in einem zweiten Schritt muss jeder Anleger seine Zinsen auch noch in der persönlichen Einkommensteuer-Erklärung angeben. Liegt sein Steuersatz über 30 Prozent, muss er nachzahlen, liegt der Tarif darunter, bekommt er Geld vom Finanzamt zurück.

Zehntausende umgehen dieses Verfahren. Sie legen ihr Geld im Ausland an, zum Beispiel in Luxemburg oder Großbritannien, und verschweigen dies dem Fiskus komplett. So sparen sie sich - an Recht und Gesetz vorbei - beide Stufen der deutschen Besteuerung: kein Abschlag, kein Nachschlag. Experten beziffern das Fluchtkapital auf bis zu 800 Milliarden Mark.

Welche nationale Lösung Schröder auch wählt, sie würde seiner Regierung nur neuen Ärger einbringen: »Wir hätten«, sagt ein Fachmann aus dem Kanzleramt, »sofort eine neue Gerechtigkeitsdebatte am Hals - ein neues nationales Drama.«

Setzt Schröder nämlich auf eine Abgeltungsteuer nach österreichischem Vorbild - auf Zinserträge werden in der Alpenrepublik einheitlich 25 Prozent Steuern fällig, die zusätzliche Einkommensteuer-Erklärung entfällt -, ist der Protest der SPD-Linken programmiert: Warum soll Kapital künftig geringer belastet werden als Arbeit, würden sie fragen?

Außerdem, so fürchtet das Berliner Finanzministerium, würde die Abgeltungsteuer von nur 25 Prozent kurzfristig zu Einnahmeausfällen von zwei bis drei Milliarden Mark führen. Erst auf längere Sicht, so hoffen die Befürworter dieses Modells, könnte mehr Geld an den Fiskus fließen - vorausgesetzt, viele Steuerflüchtlinge kehrten angesichts der reduzierten Abgabensätze zurück.

Um ihnen diese Entscheidung zu erleichtern und Eichels Steuerkassen letztlich kräftig zu füllen, plädieren SPD-Fraktionsvize Ernst Schwanhold und Hans Martin Bury, Staatsminister im Kanzleramt, für eine Amnestie: Rückkehrer würden von einer Strafe wegen Steuerhinterziehung verschont; im Gegenzug - ein bisschen Strafe muss sein - hätten sie ihr Fluchtgeld in niedrig verzinslichen Staatsanleihen anzulegen.

Deshalb machen sich die Grünen stattdessen dafür stark, das Bankgeheimnis zu lockern. Demnach müssten die Kreditinstitute künftig Kontrollmitteilungen über die Zinserträge ihrer Kunden direkt an die Finanzbehörden schicken. So halten es bereits die Franzosen, Schweden, Niederländer, Spanier - und auch die US-Amerikaner.

»Was die Moral betrifft«, meint Christine Scheel (Grüne), Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, »wäre eine Amnestie ein Affront gegen all jene, die bisher ehrlich ihre Steuern bezahlt haben.«

CHRISTIAN REIERMANN, ULRICH SCHÄFER

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