Nebentätigkeiten Röttgen soll Göhner als Beispiel dienen

Nach dem Verzicht von Norbert Röttgen auf den Posten des BDI-Hauptgeschäftsführers wächst der Druck auf seinen Fraktionskollegen Reinhard Göhner. Er soll entweder auf sein Mandat oder sein Amt als Hauptgeschäftsführer des BDA verzichten.

Berlin - Die Vizepräsidentinnen des Bundestages, Susanne Kastner (SPD), Katrin Göring-Eckardt (Grüne) und Petra Pau (Linkspartei), riefen Göhner heute dazu auf, sich für eine Tätigkeit zu entscheiden. "Was für Herrn Röttgen gilt, gilt auch für Herrn Göhner, sagte Kastner im Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Es bestehe ein Interessenkonflikt, der so nicht bleiben könne. Als Lehre aus dem Fall Röttgen müsse Göhner auf eines seiner beiden Ämter verzichten.

Göring-Eckardt kritisierte: "Man kann Lobbyismus und unabhängiges Mandat nicht unter einen Hut bringen, wenn man sein Geld hauptsächlich als Lobbyist verdient." Pau betonte: "Bei zwei Vollzeitjobs betrügt man entweder seine Wähler oder seinen Arbeitgeber."

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte in der "Bild am Sonntag": "Niemand kann zwei Herren dienen. Lobbyismus bedeutet laut Duden den ständigen Versuch der Beeinflussung von Abgeordneten durch Interessengruppen. Lobbyisten können deshalb nicht gleichzeitig Abgeordnete sein." Was für Röttgen zutreffe, müsse auch für andere gelten. Der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck warf Göhner vor, als "Nebentätigkeitsabgeordneter" dem Ansehen des gesamten Parlaments zu schaden.

Politiker der FDP äußerten sich ähnlich. Ebenfalls in der "Bild am Sonntag" nannte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel Röttgens Verzicht auf das Amt beim BDI eine Warnung an alle hauptamtlichen Verbandsfunktionäre im Bundestag. Auch andere Arbeitgeberfunktionäre bei der Union und zahlreiche SPD-Gewerkschaftsfunktionäre im Bundestag seien hauptamtliche Lobbyisten, bei denen sich das unabhängige Abgeordnetenmandat und die abhängige Verbandsarbeit nicht vertrügen. "Sie sollten eines ihrer beiden Ämter ruhen lassen", forderte Niebel.

Röttgen hatte unter dem Druck der Öffentlichkeit am Freitag auf das Amt als BDI-Hauptgeschäftsführer verzichtet, das er parallel zu seinem Bundestagsmandat ausüben wollte.

mik/ddp

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