Nebenverdienst-Affäre Politiker mussten für VW-Gehalt nicht arbeiten

Zuletzt war der Druck immer größer geworden - nun hat VW die Vermutungen bestätigt: Der Konzern hat Angestellten, die in die Politik wechselten, seit 1990 das Gehalt weitergezahlt. Gegenleistungen mussten die Parlamentarier nicht dafür erbringen. In Zukunft, gelobt VW, soll Ähnliches nicht mehr vorkommen.




Wolfsburg - Zuletzt seien sechs SPD-Parlamentarier auf der VW-Angestelltenliste geführt worden, teilte der Konzern mit. Es handele sich um die beiden Bundestagsmitglieder Jann-Peter Janssen und Hans-Jürgen Uhl, die niedersächsischen Landtagsabgeordneten Günter Lenz, Ingolf Viereck und Hans-Hermann Wendhausen sowie den bayerischen Landtagsabgeordneten Hans Joachim Werner. Janssen dementierte die VW-Mitteilung, sie sei falsch. Er habe schon seit 1994 von Volkswagen kein Gehalt bekommen.

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Politikerjobs: Die VW-Abgeordneten

Die SPD-Parlamentarier waren nicht verpflichtet, für VW Leistungen zu erbringen. VW-Chef Bernd Bernd Pischetsrieder habe dem Aufsichtsrat mitgeteilt, dass von den Politikern "ab 1990 nicht gearbeitet werden musste", sagte der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff in Hannover. Die Genossen profitieren von VW-Grundsätzen aus jenem Jahr, denen zufolge "Mandatsträgern weitgehende Autonomie in der Arbeitszeitgestaltung bei Fortzahlung ihrer Bezüge" zustand.

Landtagspräsident: Das war Gesetzesbruch

Der niedersächsische Landtagspräsident Jürgen Gansäuer (CDU) sagte, Volkswagen habe gegen das niedersächsische Abgeordnetengesetz verstoßen, das Vergütungen an Parlamentarier nur für eine Arbeitsleistung erlaube.

VW kündigte an, die genannten Grundsätze "rückwirkend zum 1. Januar ersatzlos außer Kraft zu setzen". Gleichwohl rechtfertigte VW die alte Praxis: Die größtmögliche Arbeitszeitsouveränität und Eigenständigkeit habe die Unabhängigkeit der Abgeordneten bei der Ausübung ihrer Mandate wahren sollen.

Wulff: Mir genügt das

Die Höhe der an die SPD-Abgeordneten gezahlten Bezüge bewegte sich in der Größenordnung eines vollen Gehaltes, hieß es. Details dazu sind noch nicht bekannt. Allein aus der Summe habe er nicht erkennen können, ob die Abgeordneten von VW weiter volle oder reduzierte Bezüge erhalten hätten, sagte Gansäuer. Der Landtagspräsident bat in einem Brief an Pischetsrieder um genaue Angaben zu Tätigkeit, Arbeitsleistung und Bezahlung der Abgeordneten. Er habe noch nicht entschieden, ob er Rückzahlungen fordern werde.

Der niedersächsische CDU-Fraktionschef David McAllister sagte, die bisher von Viereck und Wendhausen vorgelegten Informationen über ihre Arbeit bei VW seien höchst unbefriedigend. Die CDU-Fraktion werde zusammen mit der FDP Ende Januar einen Vorschlag für mehr Transparenz bei Nebentätigkeiten von Mandatsträgern vorlegen.

VW: Es gibt keine weiteren Fälle

Wulff sagte hingegen, VW habe mit der Veröffentlichung der Parlamentariernamen und der Rücknahme der Grundsätze die Anliegen, die er in zwei Briefen an Pischetsrieder geäußert habe, "voll und befriedigend erfüllt". Die Zahlung von VW-Gehältern an Parlamentarier seien im Übrigen "nicht das Problem einer Partei, sondern des gesamten Parlamentes". Wulff sitzt im Aufsichtsrat des Konzerns, an dem Niedersachsen 18,2 Prozent der Anteile hält. Die Grünen wiesen darauf hin, in der Vergangenheit hätten auch CDU-Politiker von ähnlichen Gehaltsfortzahlungen profitiert.

Nach VW-Angaben sind gegenwärtig neben den sechs deutschen SPD-Parlamentariern "europaweit keine weiteren Mitarbeiter mit Mandaten auf regionaler, nationaler oder europäischer Ebene bekannt".

Janssen, Viereck und Wendhausen lassen ihre Beschäftigungsverhältnisse bei VW seit dem 1. Januar 2005 ruhen und beziehen seitdem auch kein Geld mehr von dem Autobauer. Werner, der bei der Konzerntochter Audi beschäftigt war, bekommt schon seit dem 1. September 2001 kein Salär mehr, weil das Beschäftigungsverhältnis ruht.

Aktuell bleiben damit nur der Betriebsratsvorsitzende in Hannover, Lenz, und der Wolfsburger Betriebsrat Uhl auf der Liste der trotz Mandats bezahlten Beschäftigten bei VW.



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