Negativzinsen Verurteilte Bank geht gegen gekippte Verwahrentgelte für Girokonten vor

Einlagen ab 10.000 Euro belegte die Volksbank Rhein-Lippe bisher mit Strafzinsen von 0,5 Prozent. Verbraucherschützer konnten die Regelung vor Gericht kippen – doch nun wehrt sich die Bank.
Immer mehr Strafzinsen: Sparbuch (Symbolbild)

Immer mehr Strafzinsen: Sparbuch (Symbolbild)

Foto: Daniel Karmann / dpa

Nach einem weiteren Urteil, das Negativzinsen für Girokonten verbietet, wehrt sich die betroffene Bank gegen die Entscheidung. Die Volksbank Rhein-Lippe habe gegen das Urteil vom Landgericht Düsseldorf Berufung eingelegt, teilte das Geldinstitut mit. Man gehe weiterhin davon aus, dass Verwahrentgelte und Minuszinsen zulässig sind.

Zuvor hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) erfolgreich gegen die sogenannten Verwahrentgelte geklagt . Die Volksbank Rhein-Lippe berechnete nach Angaben des vzbv bei Girokonten Negativzinsen von 0,5 Prozent pro Jahr auf Einlagen über 10.000 Euro. Solche Strafzinsen führte sie demnach im April 2020 für Neukunden ein. Das Landgericht Düsseldorf kippte diese Klausel und argumentierte, das Entgelt benachteilige Kunden unangemessen und sei unzulässig.

Das Gericht nahm vor allem Anstoß daran, dass die Bank das Verwahrentgelt zusätzlich zu den Kontoführungsgebühren berechnete. Dies sei mit den gesetzlichen Regelungen zum Girovertrag nicht vereinbar. Das Verwahrentgelt sei keine auswählbare Sonderleistung für den Kunden.

Verbraucherverband will Rechtslage grundsätzlich klären

Der Verbraucherverband plant derzeit ein generelles Vorgehen gegen solche Entgelte. Die Urteile seien »nur ein Etappensieg«, sagte vzbv-Rechtsreferent David Bode. »Wir wollen die Rechtslage grundsätzlich klären lassen und haben deshalb mehrere Banken an unterschiedlichen Gerichtsstandorten verklagt.« Das Landgericht Berlin hatte in einem Urteil von Ende Oktober bereits die Verwahrentgelte der Sparda Bank Berlin für Tagesgeld- und Girokonten für unzulässig erklärt.

Im aktuellen Fall ging auch der Verbraucherverband in Berufung. Er will erreichen, dass die Bank zur Erstattung der Verwahrentgelte verurteilt wird.

429 Banken erheben Strafzinsen

Mittlerweile erheben mehrere Hundert Banken und Sparkassen Negativzinsen bei einem Teil ihrer Privat- oder Geschäftskunden, laut einer aktuellen Erhebung des Portals Verivox waren es zuletzt 429 Banken. Einige tarnen das in einer Sondergebühr etwa für die Kontoführung, andere erheben ein Verwahrentgelt ab einem bestimmten Betrag.

Hauptgrund ist, dass zahlreiche Banken den Einlagezins der Europäischen Zentralbank (EZB) an die Kundinnen und Kunden weitergeben.

kig/afp
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