Ökostrom-Umlage Netzagentur kritisiert Entlastungen für Industrie

Einige hundert Firmen verbrauchen rund 18 Prozent des deutschen Stroms, zahlen aber nur 0,3 Prozent der Umlage für erneuerbare Energien. Das geht aus einem Bericht der Bundesnetzagentur vor. Das Papier liegt der Regierung seit Monaten vor - wurde aber erst nach der NRW-Wahl veröffentlicht.
Schornsteine des Kraftwerks in Datteln: Schieflage bei der Ökostrom-Umlage

Schornsteine des Kraftwerks in Datteln: Schieflage bei der Ökostrom-Umlage

Foto: dapd

Hamburg - Es ist ein spannendes Dokument, das die Bundesnetzagentur am Montag auf ihrer Webseite veröffentlicht hat . Doch die Publikation erfolgte still und leise, ohne Pressemitteilung oder sonstigen öffentlichen Hinweis. In dem Dokument kritisiert die oberste Regulierungsbehörde für den deutschen Strommarkt die Energiepolitik der Bundesregierung.

Es geht im Kern um die Frage, wie günstig Strom am Industriestandort Deutschland sein muss. Analysten rechnen damit, dass die Strompreise durch den Atomausstieg langfristig steigen werden. Große deutsche Unternehmen warnen bereits vor eine Deindustrialisierung. Sie fordern deshalb Vergünstigungen für stromintensive Unternehmen.

Doch bereits jetzt sind einige hundert Unternehmen weitgehend von der Ökostrom-Umlage im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) befreit. Durch diese Umlage sollen eigentlich alle Verbraucher einen Aufschlag auf ihre Stromrechnung zahlen - und so den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland finanzieren.

Doch von einer gleichmäßigen Verteilung der Last kann längst keine Rede mehr sein. Die Zahl der privilegierten Unternehmen nimmt seit einigen Jahren zu. Die Bundesnetzagentur betrachtet die zunehmende Schieflage bei der Finanzierung der EEG-Umlage "mit Sorge". So steht es in einem Bericht, der seit Montag online ist. Und sie unterfüttert ihre Position mit eindrucksvollen Zahlen.

Die per Gesetz verankerten Ausnahmen und Vorteile für die Industrie "implizieren, dass die privilegierten Unternehmen im Jahr 2012 zwar 18 Prozent des Gesamtstromverbrauchs verursachen, aber lediglich für einen Anteil von 0,3 Prozent am gesamten Umlagebetrag aufkommen", heißt es etwa in dem Bericht.

Draufzahlen müssten deshalb andere, "vor allem gewerbliche Kleinverbraucher und private Haushalte", schreibt die Netzagentur. Auf sie würden Kosten von rund 2,5 Milliarden Euro abgewälzt. Das schlage sich deutlich in der EEG-Umlage nieder. Würden alle Verbraucher gleich belastet, "wäre eine Umlage in Höhe von knapp drei Cent pro Kilowattstunde ausreichend", heißt es in dem Bericht. Tatsächlich liegt die Umlage derzeit bei 3,6 Cent. Ein Haushalt mit einem jährlichen Verbrauch von 4000 Kilowattstunden Strom könnte so immerhin 24 Euro sparen.

Einige dieser Zahlen hat das Bundesumweltministerium im März in einem Papier veröffentlicht , dabei allerdings ausgelassen, wie verschwindend gering der Beitrag der stromintensiven Industrien zur Energiewende noch ist. Die Bundesnetzagentur sieht diese Entwicklung zudem deutlich kritischer als die Regierung. "Es gilt, zukünftig die richtige Balance zwischen der notwendigen Entlastung der stromintensiven Industrien und der Belastung für kleine und mittlere Unternehmen sowie der Haushaltskunden zu finden", heißt es in dem Bericht der Netzagentur.

Das Papier der Bundesnetzagentur dürfte die Debatte befeuern, ob die Regierung ein "Zwei-Klassen-EEG" schafft. Es fällt auf, dass der Bericht ausgerechnet einen Tag nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen online gestellt wurde. Bei dieser erlitt CDU-Spitzenkandidat und Bundesumweltminister Norbert Röttgen eine herbe Niederlage. Dem Umweltministerium lag der Bericht nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen schon im März vor.

Die Bundesnetzagentur teilt mit, es gebe keinen Zusammenhang zwischen der NRW-Wahl und dem Zeitpunkt der Veröffentlichung. Man werde künftig besser darauf achten, wann etwas ins Netz gestellt wird.