Soli, Mindestlohn, Energie Das ändert sich ab heute

2021 hat ruhig begonnen – bringt aber für viele Menschen erhebliche Änderungen mit sich: Der Solidaritätszuschlag fällt weg, Energie wird teurer, der Mindestlohn steigt – und alles wird digitaler. Die wichtigsten Neuerungen im Überblick.
Soli auf dem Lohnzettel: Entlastung für 90 Prozent der Arbeitnehmer

Soli auf dem Lohnzettel: Entlastung für 90 Prozent der Arbeitnehmer

Foto: Jens Büttner / DPA

Das neue Jahr wird den Deutschen aller Voraussicht nach nicht nur einen Impf-Ausweg aus der Coronakrise bescheren, sondern auch eine neue Bundesregierung. Im Herbst ist Wahl – worauf Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Neujahrsansprache nach 15 Jahren im Amt noch einmal hinwies. 

Schon zuvor, mit dem heutigen Jahreswechsel nämlich, treten aber für Millionen Menschen im Land neue Regeln in Kraft: Für rund 90 Prozent der Bundesbürger entfällt der Solidaritätszuschlag, Familien freuen sich über mehr Kindergeld und höhere Freibeträge, mit der CO₂-Bepreisung werden Heizen und Tanken aber wohl teurer. Und das sind nur einige der Neuerungen.

Steuern und Finanzen:

Mehrwertsteuer: Wer im Januar einkaufen geht, wird es schnell merken: Die Mehrwertsteuer steigt nach ihrer Senkung im zweiten Halbjahr 2020 wieder auf ihre regulären Sätze von 19 und 7 Prozent. Obwohl dadurch am Ende des Monats durchaus etwas zusammenkommt, handelt es sich nicht um eine strukturelle Mehrbelastung, sondern um das Ende einer befristeten Entlastung.

Solidaritätszuschlag: Nach einem Vierteljahrhundert endet heute eine Sonderbelastung: Bei der Einkommensteuer fällt der Solidaritätszuschlag  weg – zumindest für die unteren 90 Prozent der Bevölkerung, weitere 6,5 Prozent müssen ihn nur noch teilweise zahlen. Lediglich auf sehr hohe Einkommen ist der Soli noch unverändert fällig.

Einkommensteuer: Für alle Steuerzahler steigt der Grundfreibetrag, auf den man keine Steuern zahlen muss. 2021 liegt er bei 9744 Euro statt bisher 9408 Euro. Die Grenze, ab der der 42-prozentige Spitzensteuersatz fällig wird, steigt leicht auf ein Jahreseinkommen von 57.919 Euro. Außerdem dürfen Alleinerziehende höhere Unterhaltsleistungen bei den Steuern abziehen. Zudem wird der Steuertarif an die Inflation angepasst, um der sogenannten kalten Progression entgegenzuwirken – und zwar recht großzügig, da die Regierung mit einer Inflationsrate von 1,5 Prozent rechnete, diese aufgrund der Coronakrise aber nur bei rund 0,5 Prozent liegt. 

Kfz-Steuer: Bei Neuzulassungen wird die Kfz-Steuer  bei hohem Spritverbrauch steigen – so soll ein Anreiz zu klimafreundlicheren Fahrzeugen geschaffen werden. Im Schnitt wird es jedoch nur um knapp 16 Euro im Jahr teurer, bei vielen Autos ändert sich gar nichts. Bereits zugelassene Autos sind nicht betroffen. 

Behinderten-Pauschbeträge: Seit den 1970er-Jahren tat sich hier nichts, nun werden die steuerlichen Freibeträge für Menschen mit Behinderung kräftig angehoben. Je nach Grad der Behinderung sind es nun 384 bis 2840 Euro statt der bisherigen 310 bis 1420 Euro. Zudem wird der sogenannte erhöhte Behinderten-Pauschbetrag für blinde oder als hilflos geltende Menschen von 3700 auf 7400 Euro angehoben.

Homeoffice-Pauschale: Wer aktuell von zu Hause arbeitet, bekommt einen Steuerbonus. Pro Tag im heimischen Büro können fünf Euro beim Finanzamt geltend gemacht werden, maximal aber 600 Euro im Jahr. Die Pauschale zählt zu den Werbungskosten. Daher profitieren nur diejenigen Steuerzahler davon, die über die ohnehin geltende Werbekostenpauschale von 1000 Euro kommen.

Beitragsbemessungsgrenzen: In der gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung werden im Westen bis zu einem monatlichen Einkommen von 7100 Euro Beiträge fällig werden, in Ostdeutschland bis 6700 Euro. Die Grenze verschiebt sich also jeweils um einige Hundert Euro nach oben. Für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung liegt die neue Beitragsbemessungsgrenze bundeseinheitlich bei 4837,50 Euro monatlich. Bisher lag sie bei 4687,50 Euro.

Lebensversicherungen: Verbraucher können Lebensversicherungen  künftig besser vergleichen. Versicherungsunternehmen müssen die sogenannten Effektivkosten ab Januar nach einheitlichen Kriterien angeben. Damit können Kunden leichter erfassen, wie sich die Kosten eines Vertrags auf die Auszahlung der Lebensversicherung auswirken.

Kreditkartenzahlungen: Zahlungen im Internet werden sicherer, aber auch etwas komplizierter. Künftig reicht es beim Bezahlen mit Visa, Mastercard oder Amex in Onlineshops nicht mehr aus, neben der Kreditkartennummer die Prüfziffer von der Rückseite der Karte einzugeben. Ab dem 15. Januar 2021 müssen Zahlungen ab 250 Euro mit zwei voneinander unabhängigen Faktoren freigegeben werden, ab 15. Februar greift die »Zwei-Faktor-Authentifizierung« dann ab 150 Euro. In vollem Umfang sollen die Regeln ab Mitte März 2021 angewendet werden.

Sozialleistungen:

Kindergeld und Kinderzuschlag: Ab Januar steigt der staatliche Zuschuss für das erste und zweite Kind von 204 auf 219 Euro pro Monat, für das dritte Kind von 210 auf 225 Euro und ab dem vierten Kind von 235 auf 250 Euro. Auch der steuerliche Kinderfreibetrag wird um mehr als 500 Euro auf 8388 Euro angehoben. Einen Anstieg gibt es auch beim Kinderzuschlag, eine Leistung zusätzlich zum Kindergeld für Familien mit geringem Einkommen. Hier steigt der Maximalbetrag von 185 auf 205 Euro im Monat.

Grundrente: Wer mindestens 33 Beitragsjahre aus Beschäftigung, Kindererziehung und Pflege aufweist, aber dennoch nur eine kleine Rente bezieht und auch keinen Partner mit ausreichend Einkommen, bekommt künftig einen Aufschlag. Zum Start werden rund 1,3 Millionen Rentner im Schnitt 75 Euro mehr bekommen – automatisch und ohne Antrag, weil die Rentenversicherung den Anspruch prüft und auszahlt. Weil das aber einen enormen Verwaltungsaufwand bedeutet, etwa durch den Datenaustausch mit Finanzämtern, startet die Grundrente zwar offiziell zum 1. Januar – die Auszahlung wird sich aber noch bis Mitte des Jahres verzögern und dann rückwirkend erfolgen.

Rente: Für West-Rentner wird es nach dem kräftigen Aufschlag 2020 am 1. Juli 2021 wohl keine Rentenerhöhung geben – wegen sinkender Durchschnittslöhne infolge der Coronakrise. Ost-Rentner können immerhin mit einer Anhebung um 0,7 Prozent rechnen. Endgültig entschieden wird darüber im Frühjahr.

Hartz IV: Ab heute steigen die Regelsätze : Alleinstehende Erwachsene bekommen 446 Euro im Monat statt bisher 432. Partner in Bedarfsgemeinschaften 401 statt 389 Euro. Jugendliche bis 17 Jahre erhalten 373, Kinder von 6 bis 13 Jahren 309 und Kinder bis fünf Jahre 283 Euro. 

Mindestlohn: Der Mindestlohn steigt ab Januar von 9,35 auf 9,50 Euro pro Stunde. Im Juli erfolgt eine weitere Erhöhung auf 9,60 Euro.

Wohnen und Energie:

Maklerkosten: Seit rund einer Woche gilt, dass der Käufer einer Immobilie nur noch maximal die Hälfte der Maklerkosten zahlen muss. Zudem muss er seinen Anteil erst dann überweisen, wenn der Verkäufer seine Zahlung an den Makler nachgewiesen hat. Bisher übernimmt meist der Käufer komplett die Maklerprovision von bis zu sieben Prozent des Kaufpreises.

CO₂-Preis: Um fossile Energien zu verteuern und klimaschonende Alternativen voranzubringen, gibt es ab 2021 einen nationalen CO -Preis  für Verkehr und Heizen. Pro Tonne CO₂, die beim Verbrennen von Diesel und Benzin, Heizöl und Erdgas entsteht, müssen verkaufende Unternehmen wie Raffinerien zum Start 25 Euro zahlen. Der Preis wird an die Kunden weitergegeben, laut Bundesregierung steigt der Literpreis bei Benzin um 7 Cent, bei Diesel und Heizöl um 7,9 Cent, Erdgas wird um 0,6 Cent pro Kilowattstunde teurer. Dafür sollen Bürger anderswo entlastet werden – so wird etwa die Ökostrom-Umlage, die Bürger mit dem Strompreis zahlen, aus Steuermitteln gesenkt.

Wohngeld: Damit Menschen mit geringem Einkommen durch die CO₂-Bepreisung nicht belastet werden, gibt es ab Januar die sogenannte CO₂-Komponente beim Wohngeld . Die zu erwartenden Mehrkosten beim Heizen sollen durch einen Zuschlag ausgeglichen werden. Dessen Höhe richtet sich nach der Haushaltsgröße und dem Einkommen des Haushalts.

Erneuerbare-Energien-Gesetz: Die zum Jahreswechsel geltende Neufassung des EEG soll den zuletzt lahmenden Ausbau der Stromerzeugung aus regenerativen Quellen wie Wind, Sonne, Wasser und Biomasse anschieben. Unter anderem wird der Weiterbetrieb alter Windräder, die nach 20 Jahren eigentlich aus der Förderung gefallen wären, erleichtert. Ziel ist es außerdem, die Hürden für den Neubau oder die Erneuerung von Windkraft- und Solaranlagen zu senken. 

Gesundheit:

Elektronische Patientenakte: Allen Versicherten soll ab 2021 die elektronische Patientenakte  zur freiwilligen Nutzung angeboten werden. Sie sollen beispielsweise Befunde, Röntgenbilder und Medikamentenpläne speichern können. Beim Datenschutz ist zum Start eine etwas »abgespeckte« Version vorgesehen. Patienten können festlegen, welche Daten hineinkommen und welcher Arzt sie sehen darf. Genauere Zugriffe je nach Arzt nur für einzelne Dokumente kommen aber erst 2022.

Ultraschall: Medizinisch nicht notwendige Ultraschalluntersuchungen bei Ungeborenen im Mutterleib, sogenanntes »Babykino«, ist ab 2021 verboten. Die Föten sollen so vor unnötigen Einflüssen geschützt werden.

Krankenkassenwechsel: Der Wechsel der gesetzlichen Krankenversicherung wird einfacher. Der Versicherte muss lediglich eine neue Krankenkasse wählen und den Beitritt erklären. Eine schriftliche Kündigung der bisherigen Versicherung ist nur noch nötig, wenn man das System der gesetzlichen Krankenkasse verlässt, also etwa zu einer privaten Krankenversicherung wechselt oder ins Ausland umzieht.

Und sonst noch…

Upskirting: Das heimliche Filmen oder Fotografieren unter den Rock (Upskirting) oder in den Ausschnitt kann ab jetzt mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft werden. Gleiches gilt für die Weiterverbreitung solcher Aufnahmen.

Einweg-Plastik-Verbot: Vom Sommer an ist es in der ganzen EU eine Ordnungswidrigkeit, bestimmte Artikel aus Einwegplastik zu verkaufen, nämlich Besteck und Teller, Trinkhalme, Wattestäbchen, Luftballon-Halter, Rührstäbchen etwa für den Kaffee sowie Styroporbecher und -behälter für Essen zum Mitnehmen.

Personalausweis: Für einen neuen Perso werden statt 28,80 Euro ab Jahresbeginn 37,00 Euro fällig – zumindest für Bürger, die mindestens 24 Jahre alt sind. Sie brauchen nämlich erst nach zehn Jahren einen neuen Personalausweis. Für jüngere Antragsteller, deren Ausweis nur sechs Jahre lang gültig ist, werden 22,80 Euro fällig.

Fleischindustrie: Werkverträge für die – vor allem osteuropäischen – Arbeitnehmer in Schlachthöfen sind ab jetzt verboten. Auch Leiharbeit soll es beim Schlachten und Zerlegen nicht mehr geben.

Elektrogeräte: Ab März gelten für einige Elektrogeräte neue EU-Energieeffizienzlabel. Klassifizierungen wie »A++« oder »A+++« werden bei Geschirrspülern, Waschmaschinen, Kühl- und Gefriergeräten, Fernsehern und Monitoren wieder durch besser unterscheidbare Klassifizierungen von A bis G ersetzt. Gleichzeitig steigen die Anforderungen an die Geräte.

Verkehr: Die Grüne Versicherungskarte für Fahrten ins Ausland wird von nun an weiß: Versicherungen versenden das Dokument künftig auch online und Versicherte können es selbst auf weißem Papier ausdrucken. Motorräder dürfen nun nur noch neu zugelassen werden, wenn sie mindestens der Abgasnorm Euro 5 entsprechen. Wer an seinem Fahrzeug eine gelbe HU-Plakette hat, muss in 2021 zu einer Prüfstelle fahren und bekommt – wenn es keine technischen Mängel gibt – eine frische Plakette in Rosa. Fahrschüler müssen künftig eine »Optimierte praktische Fahrerlaubnisprüfung« ablegen. Die praktische Führerscheinprüfung dauert rund zehn Minuten länger und findet nach einheitlichen Kriterien statt. Und die Deutsche Bahn will ab Juni ihren neuen ICE4-XXL einsetzen: Der extralange Zug hat 13 Teile mit insgesamt 918 Sitzplätzen und soll zuerst auf der Strecke Hamburg-Köln-Stuttgart-München rollen.

sbo/dpa
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