Neuanfang nach der Spähaffäre Neuer Bahn-Chef trennt sich von vier Vorständen
Berlin - Die Datenaffäre bei der Bahn hat nun auch personelle Konsequenzen. Das Unternehmen trennt sich von seinem Leiter der Konzernrevision Josef Bähr, dem Sicherheitschef Jens Puls sowie dem Antikorruptionsbeauftragten Wolfgang Schaupensteiner. Das teilte der Konzern am Mittwoch nach einer Aufsichtsratssitzung in Berlin mit. Alle drei verlassen den Konzern umgehend.
Bahn-Chef Grube, Aufseher Müller: Neuanfang auf vier Vorstandsposten
Foto: DDPAußerdem trennt sich das Unternehmen von den Vorstandsmitgliedern Margret Suckale, Norbert Bensel, Norbert Hansen und Otto Wiesheu. Sie verlassen den Vorstand zum 31. Mai. Das erklärten Aufsichtsratschef Werner Müller und der neue Vorstandschef Rüdiger Grube.
Bensel war bisher Logistik-Vorstand, Wiesheu war für die Kontakte des Unternehmens zur Politik zuständig. Suckale war Personalvorstand, Hansen war Arbeitsdirektor. Hansens Abgang wurde mit seinem schlechten Gesundheitszustand begründet.
Darüber hinaus beendet die Bahn den Vertrag mit dem Rechtsanwalt Edgar Joussen, der für sie als Ombudsmann tätig war. Und auch strukturelle Veränderungen sind geplant: In Zukunft sollen die Bereiche Compliance, Datenschutz und Recht in einem neuen Vorstandsressort zusammengefasst werden. Auch der gesamte Bereich IT und IT-Revision soll überprüft und neu organisiert werden, ebenso wie die Konzernsicherheit. Die Abteilung politische Beziehungen werde ebenfalls neu organisiert.
Der Leiter der Konzernrevision, Bähr, hatte die Mitarbeiter-Überwachungen bei der Bahn maßgeblich organisiert. "Fehlverhalten kann und werde ich nicht tolerieren, deshalb brauchen wir einen Neuanfang", sagte der neue Bahn-Chef Grube.
Über die Datenaffäre war auch der frühere Konzernchef Hartmut Mehdorn gestolpert - er hat das Unternehmen bereits verlassen. Die Bahn hatte einen Großteil ihrer Mitarbeiter über Jahre hinweg systematisch überwacht. Der E-Mail-Verkehr der Beschäftigten wurde ebenso überprüft wie auffällige Kontobewegungen.
An diesem Mittwoch haben die Sonderermittler der Bahn dem Aufsichtsrat ihre Ergebnisse zur Datenaffäre präsentiert. Neben der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG untersuchten auch der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) und die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) im Auftrag des Kontrollgremiums die Vorgänge.
Nach Angaben der Bahn bestätigte der Bericht der Sonderermittler, dass der Vorstand mit den untersuchten Maßnahmen im Rahmen der Korruptionsbekämpfung nicht befasst war und von ihnen keine Kenntnis hatte. Aufsichtsratschef Werner Müller stellte fest, dass "keinerlei persönliches Fehlverhalten" vorliegt. Dennoch hätten die Vorstände ihren Rücktritt angeboten.
Die Deutsche Bahn hatte über viele Jahre die Daten von Mitarbeitern zur Korruptionsbekämpfung mit denen von Lieferanten abgeglichen. Die Vorgänge, die nicht mit den Arbeitnehmervertretern abgesprochen worden waren, sorgten für massive Empörung.
"Die Weichen für einen Neuanfang sind gestellt"
Aufsichtsratschef Müller sagte nach der Sitzung an diesem Mittwoch, nur "in wenigen Einzelfällen" werde der aufgeklärte Sachverhalt auch strafrechtlich relevant sein. Der Aufsichtsrat werde die Ergebnisse der Ermittlungen unverzüglich an Staatsanwaltschaft und Datenschutzbeauftragte weiter geben.
Nach Müllers Worten hat jedes Vorstandsmitglied versichert, weder wissend noch tolerierend in die Datenaffäre involviert gewesen zu sein. Die sorgfältige Ermittlungsarbeit gebe keinerlei Anlass, an den Aussagen der Vorstände zu zweifeln. "Spekulationen gegen potentielle Schadenersatzansprüche entbehren jeder Grundlage", sagte Müller. Nach SPIEGEL-Informationen gab es im Aufsichtsrat Stimmen, die mögliche Forderungen gegen Ex-Konzernchef Mehdorn in Erwägung gezogen haben.
Müller sprach aber im Zusammenhang mit der Datenaffäre von "unerfreulichen Vorkommnissen". Für die Trennung von den vier Vorständen sei die Absicht ausschlaggebend gewesen, einen Schlussstrich unter die Affäre zu ziehen und mit personellem Neuanfang das Vertrauen in die Führung wieder zu stärken. "Die Weichen für einen Neuanfang sind gestellt."
Für das neue Vorstandsressort Compliance, Datenschutz und Recht habe man eine hervorragende Persönlichkeit im Auge, sagte Müller. Bis Ende Mai werde es entsprechende Berufungen geben, voraussichtlich auf einer Aufsichtsrats-Sondersitzung am 25. Mai. Zu Arbeitsdirektor Hansen sagte Müller, er sei "mehr oder weniger dauerhaft" erkrankt. Sein Abgang habe "in keiner Weise mit der Datenaffäre zu tun".
Grube sieht Gesetzesverstöße
Der neue Vorstandschef Grube betonte ebenfalls, man wolle "einen wirklichen Schlussstrich" unter das Kapital Datenaffäre ziehen und "mit dem Missbrauch ein für alle mal aufräumen".
Inhaltlich sagte Grube lediglich, dass Mitarbeiterdaten benutzt worden seien, um sie mit Lieferantendaten abzugleichen. Dabei sei es in der Zusammenarbeit mit externen Dienstleistern "zu Verstößen gegen das Bundesdatenschutzgesetz, das Betriebsverfassungsgesetz und bahninterne Konzernrichtlinien" gekommen. Die nötige Zustimmung des Betriebsrats sei ebenso wenig eingeholt worden wie die des zuständigen Personalvorstandes.
"Sehr hohe Priorität" hat nach Grubes Worten die Aufklärung der E-Mail-Überwachung. Mindestens 487 Fälle von E-Mail-Kontrollen seien mittlerweile bekannt. In fünf Fällen seien lokale Festplatten von Mitarbeitern ohne deren Wissen kopiert und ausgewertet worden. Rund 800 Mitarbeiter hätten Zugriff auf die fast 60.000 Computer der Bahn gehabt. Bis 2008 seien E-Mails auf weit über 500 Suchbegriffe untersucht worden. Es handele sich um Straftatbestände, die noch nicht verjährt seien.
