Neue EU-Abgabe auf Plastik Grüne Illusion?

Eine neue Plastikabgabe soll ab 2021 den EU-Haushalt entlasten und die Umwelt schonen. Experten sind skeptisch, dass die Abgabe ihren Zweck erfüllt. Doch so mancher Profiteur freut sich schon.
Abfalleimer mit Plastikmüll

Abfalleimer mit Plastikmüll

Foto: Frank May / picture alliance

Es ist der 25. September 2020, Tag des globalen Klimastreiks. Während Luisa Neubauer am Brandenburger Tor Tausenden Demonstrantinnen und Demonstranten: »Hell yeah, wir sind immer noch da, wir sind so was von da!«, entgegenruft, kämpft Tahsin Dag gut dreieinhalb Autostunden entfernt in einem Industriegebiet 20 Kilometer südlich von Erfurt mit dem Ton seines Mikros.

Eine Gigafactory – wie Tesla

Es ist windig an diesem Freitag in Arnstadt, Thüringen, gut 27.000 Einwohner, am Rande des größten Industriegebiets der Region, in der Nähe des Autobahnkreuzes Erfurt. Dag, der für diesen Tag in einen hellblauen Maßanzug geschlüpft ist, hält das nicht davon ab, zu feiern: Richtfest, gut hundert Gäste.

Die neue Papacks-Produktion in Arnstadt, Thüringen

Die neue Papacks-Produktion in Arnstadt, Thüringen

Foto: PAPACKS Sales GmbH

Der 37-jährige Dag ist Geschäftsführer und Gründer von Papacks, nach eigenen Angaben Europas »innovativster« Produzent von Faserformteilen aus nachwachsenden Rohstoffen. Tahsin Dag profitiert vom Geist der Zeit, den Klimaaktivisten wie Fridays for Future in die Gesellschaft getragen haben. Pharmakonzern Bayer ist genauso Kunde von Papacks wie der Gewürzhersteller Fuchs oder der Parfüm- und Kosmetikhersteller Coty .

Papacks wirbt damit, durch seine Verpackungen bereits mehr als 2,5 Millionen Kilogramm Plastik durch Papierfasern und natürliche Rohstoffe aus Frischfasern wie Industriehanf und Zellstoff ersetzt zu haben. Den Stoff, den er daraus gewinnt, nennt Dag Greengold, grünes Gold: Die Fasern aus Greengold bilden dann die Grundlage für Cremetiegel, Medikamentenschachteln, Kaffeekapseln, Eisbecher, Adventskalender und Transportverpackungen nur in umweltfreundlich, ganz ohne Plastik. Voll recycelbar. »Immer wieder aufs Neue oder einfach kompostierbar«, sagt Dag.

Tahsin Dag: »Mit dem, was wir hier machen, verändern wir die Welt«

Tahsin Dag: »Mit dem, was wir hier machen, verändern wir die Welt«

Foto: PAPACKS Sales GmbH

An diesem Freitag im Herbst eröffnet Dag, der Papacks 2013 nach eigenen Angaben aus einer Garage im Kölner Süden heraus gründete, für mehr als zehn Millionen Euro Europas größte Produktionsstätte für Papierfaserformteile. Dag nennt sie Gigafactory. Genau wie Tesla, das nach mehrmaligen Verzögerungen im Sommer 2021 in Grünheide bei Berlin auch eine Gigafactory eröffnen will; die erste Produktionsstätte des US-Konzerns in Deutschland.

Während der Name bei Tesla wegen der Batterieproduktion in Gigawattstunden durchaus einer gewissen Logik folgt, wirkt er bei Papacks ein bisschen wie großspuriger PR-Sprech. Und doch: 180 Millionen Papierfaserformteile sollen hier ab 2021 jährlich produziert werden. Auf mehr als 20.000 Quadratmetern. »Mit dem, was wir hier machen, verändern wir die Welt. Wir machen sie ein bisschen nachhaltiger«, ruft Dag, der sich mittlerweile Gehör verschafft hat, sodass auch die Letzten an den Stehtischen es mitbekommen.

Plastikabgabe spült knapp sechs Milliarden in den EU-Haushalt

Dag sieht sich als Profiteur der neuen Plastikabgabe, die ab dem 1. Januar auf alle nicht recycelbaren Abfälle aus Kunststoff anfällt, die für Verpackungen verwendet werden. Als sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten im Juli auf einen Abgabensatz von 80 Cent je Kilogramm von nicht recycelbarem Kunststoff geeinigt haben, setzten sie damit im Wesentlichen einen Vorschlag um, den der damalige EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) schon vor rund zweieinhalb Jahren ins Spiel gebracht hatte. Ein Viertel der Abgabe, also 20 Cent pro Kilogramm, verbleiben im eigenen Land. Die anderen drei Viertel, 60 Cent also, werden an die EU abgeführt.

Die neu geschaffene Abgabe soll einen Anreiz für die EU-Staaten schaffen, weniger schmutziges Plastik in Umlauf zu bringen. Gut 5,7 Milliarden Euro soll die neue Plastikabgabe in die EU-Kassen spülen. Der Anteil am EU-Haushalt wird für die Jahre 2021 bis 2027 mit 1,4 Prozent berechnet, recht gering also. Das Geld soll vor allem der vorzeitigen Rückzahlung der Corona-Hilfen dienen.

Deutschland hat ein großes Plastikproblem

Wie viel jedes Land an Plastikabgabe zahlen muss, bemisst sich nach zwei Dingen: Zum einen an der Menge an nicht recycelbarem Plastikmüll, die jeder EU-Staat verursacht. Zum anderen an der Höhe des Bruttonationaleinkommens pro Kopf (BNE). Mitgliedstaaten mit einem BNE unterhalb des EU-Durchschnitts erhalten einen Nachlass.

Blöd für Deutschland: Man ist nicht nur größte europäische Volkswirtschaft, sondern auch größter europäischer Plastikproduzent und -verarbeiter, wie aus dem »Plastikatlas« der Heinrich-Böll-Stiftung für 2019  hervorgeht. Im EU-Vergleich für das Jahr 2016  waren im Pro-Kopf-Verbrauch von Plastikverpackungsabfällen nur Luxemburg mit 50,5 Kilogramm, Irland mit 46,2 Kilogramm und Estland mit 42,2 Kilogramm noch schlechter als Deutschland mit 38,5 Kilogramm. Die Corona-Zeit hat diese Zahlen verschärft. Während der Pandemie produzierten die Deutsche noch einmal sechs Prozent mehr Müll.

In Zahlen heißt das: Knapp ein Viertel der 5,7 Milliarden Euro, die die neue Abgabe in die EU-Kassen spült, trägt Deutschland mit etwa 1,4 Milliarden bei. Fast 25 Prozent, etwas überproportioniert also. Die Plastikabgabe soll zukünftig zumindest teilweise die deutschen Beiträge an die EU auf Basis des Bruttonationaleinkommens ersetzen, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion aus dem September hervorgeht .

Wie bei allen nationalen Beiträgen zum EU-Haushalt obliegt es der Bundesregierung zu schauen, wie die Maßnahme finanziert wird. Zahlen die Unternehmen, die die Plastikverpackungen in den Verkehr bringen, die Verbraucherinnen und Verbraucher – oder die Mitgliedstaaten?

Ein Anruf bei Klaus Jacob, Forschungsleiter Umweltpolitik an der Freien Universität Berlin, der sich in den vergangenen Monaten intensiver mit der EU-Plastikabgabe beschäftigt hat. »Die Abgabe richtet sich nicht an Hersteller und Konsumenten von nicht recycelbarem Plastik, sie richtet sich an die Mitgliedstaaten«, sagt Jacob. Er vermutet durch die neue Abgabe zwar potenziell eine »ökologische Lenkungswirkung«, da Mitgliedstaaten einen Anreiz haben, ihren Verbrauch von nicht recycelbarem Plastikmüll zu senken. Dieser Anreiz entstehe aber erst einmal nicht für die, die den Plastikmüll herstellen oder verursachen, sagt Jacob, sondern allein für die Mitgliedstaaten. »Momentan«, sagt Jacob, werde bei der neuen Plastikabgabe in einigen Punkten noch »etwas im Nebel gestochert«.

»Ein zahnloser Tiger«

Auch Viola Wohlgemuth, bei Greenpeace zuständig für die Themen Konsum, Textilien und Plastik kritisiert, dass die Abgabe viele Fragen unbeantwortet lasse: »Nun tragen wir Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Abgabe für den Plastikmüll. Die verantwortliche Verpackungsindustrie, die das Plastik in den Verkehr bringt, trägt gar nichts. So ist die Steuer noch ein zahnloser Tiger«.

Viola Wohlgemuth

Viola Wohlgemuth

Foto: Jiri Rezac / Greenpeace

Nach den bisherigen Äußerungen der Bundesregierung ist eher nicht damit zu rechnen, dass sich daran in nächster Zeit etwas ändert. Hört man sich im Kundenkreis von Papacks um, will keines der Unternehmen explizit wegen der neuen EU-Plastikabgabe nachhaltiger werden. Warum auch?

Den Fokus noch mehr auf Pfand- und Mehrwegsysteme richten

Entscheidend dürfte sein, an welcher Stelle des Produktzyklus die Steuer erhoben wird. Die Steuer müsse, um echte Lenkungswirkung zu entfalten, bereits auf Produktverpackungen aufgeschlagen werden, sobald sie auf dem Markt kommen, sagt Wohlgemuth.

»All diese Schritte, genau wie die Einführung einer Plastikabgabe, sind ja Schritte, die wir längst hätten gehen müssen«

Viola Wohlgemuth, Greenpeace

Passiere dies erst am Ende, öffne das Tür und Tor dafür, dass der Müll weiterhin ins Ausland exportiert werde. Im Jahr 2017 kündigte etwa China endgültig ein Einfuhrverbot für Plastikmüll und 20 andere Recyclingmaterialien an, das schließlich 2018 in Kraft trat. Daraufhin wurden die Abfälle in andere Länder geschifft. Mehr als 182.000 Tonnen Plastikmüll brachte Deutschland 2019 allein nach Malaysia.

Seit 1995 ist Deutschland Mitglied des sogenannten Basler Übereinkommens, das grenzüberschreitende Transporte gefährlicher Abfälle regeln soll. 186 weitere Staaten haben das Abkommen bis heute ratifiziert. Getan hat sich in den vergangenen Jahren jedoch wenig. Zwar liegt die Recyclingquote mit mehr als 50 Prozent in Deutschland relativ hoch, von 14 Millionen Tonnen Kunststoff, die 2019 hergestellt wurden, stammten jedoch lediglich 1,9 Millionen Tonnen aus Recyclingmaterial. Nun hat die EU den Export von Plastikmüll mit Beginn des neuen Jahres begrenzt, um dem Spuk ein Ende zu setzen.

Viele Schritte in Richtung umweltfreundlicherer Verpackungen sind längst überfällig

Wohlgemuth und Jacob sind sich einig, dass Systeme wie der Grüne Punkt und die Reform des Verpackungsgesetzes im Jahr 2019, das nun Abgaberabatte auf umweltfreundliche Verpackungen gibt, erste Anreize schaffen. Die neue Plastikabgabe tue das allenfalls indirekt. »Die Frage ist auch, ob eine Bemessungshöhe von 80 Cent pro Kilo nicht recycelbarem Kunststoffverpackungsabfall wirklich ausreicht. Erst bei 1,50 Euro würde es anfangen wehzutun, erst dann verändert sich etwas im Verpackungsdesign«, sagt Wohlgemuth. Beide Experten sehen in einer Ausweitung des Mehrwegs und des Pfandsystems größere Anreize als in der neuen Plastikabgabe.

Auch wie sich weitere Reformen, beispielsweise das EU-weite Verbot von Einwegplastik oder das 2022 einsetzende Verbot von Plastiktüten im Supermarkt, auf die Ökobilanz auswirken, bleibe abzuwarten. »All diese Schritte, genau wie die Einführung einer Plastikabgabe, sind ja Schritte, die wir längst hätten gehen müssen«, sagt Wohlgemuth.

Nächster Schritt: Ein Klimazoll

Hersteller wie Papacks seien zwar ein Anfang, »zusätzlich müssen aber Energie und Investition noch stärker in Mehrwegsysteme gehen«, sagt sie. Denn auch in jeder noch so ökologischen Verpackung steckten Ressourcen und Energie. Das System der bequemen Wegwerfverpackungen sei das Problem. »Die Plastikabgabe hat großes Potenzial, wenn man sie richtig ausgestaltet«, sagt Wohlgemuth.

Dass die Abgabe vielleicht doch ein Schritt in Richtung Ökologisierung des EU-Haushalts ist, wird darin deutlich, dass für 2023 die nächste Öko-Einnahme geplant ist: die CO₂-Grenzausgleichsabgabe. Die Idee dahinter: Liefern ausländische Unternehmen Waren nach Europa, müssen sie dann an der europäischen Außengrenze eine Abgabe entrichten, die sich am Kohlendioxidgehalt des Importprodukts orientiert. Das soll sicherstellen, dass ausländische Unternehmen genauso viel für den Klimaschutz  bezahlen müssen wie inländische. Eine Art Klimazoll.

Für Papacks-Gründer Dag ist jeder weitere Schritt Richtung Umweltschutz gut fürs Geschäft. Er ist davon überzeugt, dass seine Idee Zukunft hat. 2017 hat Papacks das erste Mal die Millionenmarke beim Umsatz geknackt. In diesem Jahr sollen es 15 Millionen Euro werden. Spätestens in fünf Jahren werde Papacks an die Börse gehen, verspricht Dag. Was ihn so sicher macht? »Die grüne Revolution«, sagt Dag, »beginnt doch gerade erst.«