Neue Finanzamt-Gebühren "Schlichtweg unverschämt"

Wenn es ums Geld verdienen geht, gehen dem Staat die Ideen nicht aus: Künftig werden die Finanzämter für verbindliche Auskünfte saftige Gebühren verlangen. Unternehmer sind empört. Der DIHK nennt die Neuregelung "völlig verrückt".
Von Tim Höfinghoff

Hamburg - "Die Gebührenpflicht wird kleine und mittlere Unternehmen besonders stark belasten", sagte Dirk Martin, Vorsitzender des Bundesverbandes Junger Unternehmer (BJU) zu SPIEGEL ONLINE. "Viele dieser Betriebe können sich keine eigene Steuerabteilung leisten und sind deshalb in hohem Maße auf externe Auskünfte angewiesen."

Der Bundestag hatte kürzlich dem Steuergesetz 2007 zugestimmt. So sollen Finanzämter "für die Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft" Gebühren nehmen können. Wer also wegen seiner Steuerangelegenheit vom Fiskus Klarheit haben will, wird dafür bezahlen müssen.

Vorgeschlagen hatte die neue Gebührenpflicht der Bundesrat, der dem Gesetz noch zustimmen muss. Mit einer Ablehnung durch die Ministerpräsidenten der Länder bei der abschließenden Beratung zum Gesetz Ende November ist kaum zu rechnen.

50 Euro je angefangene halbe Stunde

Abgerechnet werden soll nach dem "Gegenstandswert", also "dem Wert, den die verbindliche Auskunft für den Antragsteller hat", wie es in dem Gesetzestext heißt. Kann dieser Wert nicht geschätzt werden, dann sind 50 Euro je angefangene halbe Stunde fällig - mindestens aber 100 Euro. Unverbindliche Auskünfte, also ohne Rechtsanspruch, sollen wie bisher gebührenfrei bleiben.

Die Gebühren sollen sich an den Tarifen des Gerichtskostengesetzes orientieren. Nach Angaben des Deutschen Steuerberaterverbandes sei nicht klar, wie sich der "Gegenstandswert genau berechnet". Doch im Falle einer Zehn-Millionen-Euro-Übernahme würden Kosten in Höhe von 31.456 Euro zu Buche schlagen. Läge der "Gegenstandswert" hingegen bei 500.000 Euro, wären 2956 Euro an den Fiskus für die Auskunft zu zahlen - bei einem Wert von 110.000 Euro sind es 856 Euro.

"Das Steuerrecht wird immer komplizierter", schimpft BJU-Chef Martin. "Anstatt den Unternehmen für solche Auskünfte neue Kosten aufzubürden, sollte die Politik lieber dafür sorgen, dass das Steuerrecht einfacher gestaltet wird." Die Unternehmen würden bereits für den Staat die Lohnsteuer einbehalten und damit wichtige Aufgaben übernehmen. "Dass der Staat sie jetzt noch für verbindliche Auskünfte zur Kasse bittet, ist schlichtweg unverschämt."

Auch der Steuerexperte Alfons Kühn vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sagte: "Das ist völlig verrückt." Wer Rechtssicherheit wolle, um Steuerstraftaten zu vermeiden, "wird dafür auch noch zur Kasse gebeten", so Kühn zu SPIEGEL ONLINE. "Hier wird der Rechtsstaat mit Füßen getreten."

"Service der Steuerverwaltung ist begrenzt"

Zuvor hatte sich bereits der Bund der Steuerzahler über die "skandalösen" Gebühren erregt. Quasi durch die Hintertür sei die Gebührenpflicht in den Gesetzesentwurf aufgenommen worden, sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke. Mit der Gebühr solle wohl erreicht werden, dass "Steuerzahler von ihren Informationsrechten keinen Gebrauch mehr machen". Kritik kam auch vom Deutschen Steuerberaterverband (DStV). "Zwar geht es eher um komplexe Vorhaben von Unternehmen", sagte Wolfgang Wawro vom DStV, "doch auch Privatleute sind betroffen." Wer zum Beispiel ein Dachgeschoss ausbaue und sich frage, ob es sich "um Herstellungs- oder Erhaltungskosten" handele, müsse für die verbindliche Antwort an das Finanzamt zahlen.

In der Begründung zur Änderung des Gesetzes heißt es, dass wegen der "Kompliziertheit des Steuerrechts" auch die Zahl der Anträge "stark ansteigen wird". Dies führe zu erheblich mehr Arbeit. Und da eine Auskunft "eine Dienstleistung gegenüber dem Steuerpflichtigen" darstellt, sei die Gebühr "sachgerecht".

Die finanzpolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen hatten die neue Gebühr unterstützt. So argumentiert Jörg-Otto Spiller (SPD), dass Steuerzahler von der Gebührenpflicht profitieren. Bislang dauere es lange, bis vom Finanzamt eine Antwort auf schriftliche Anfragen komme. "Wenn die Ämter Geld für ihre Dienstleistung verlangen, werden sie schneller arbeiten."

Dieter Ondracek, Vorsitzender der Deutschen Steuergewerkschaft, findet die Neuregelung ebenfalls "sachgerecht". Der "Service der Steuerverwaltungen ist begrenzt", sagte er. Seiner Meinung nach würden sich viele Steuerberater mit ihren Anfragen beim Finanzamt lediglich absichern wollen, um Haftungsprobleme zu vermeiden. Die Gebühren würden die Finanzamt-Mitarbeiter in ihrer Arbeit nicht übermäßig belasten und seien deshalb "legitim".

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