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WOHNGELD Neue Flanke

Noch sträubt sich Gerhard Stoltenberg, doch der Widerstand scheint vergebens: Bonn will das Wohngeld stärker als geplant erhöhen. *
aus DER SPIEGEL 2/1985

Wenn die Abgeordneten nächste Woche aus den Parlamentsferien zurückkommen, will Sozialdemokrat Ernst Walthemathe gleich etwas für die kleinen Leute tun. Der SPD-Wohnungsbauexperte wird zusammen mit seiner Fraktion einen Gesetzentwurf zur »Wohngeldsicherung« im Bundestag einbringen.

Mit dem Gesetz möchten die Sozialdemokraten verhindern, daß eine wachsende Zahl von Bürgern ihren Anspruch auf Wohngeld verliert oder daß vielen der staatliche Wohnzuschuß gekürzt wird. Die Wohngeldbescheide aus dem letzten Jahr sollen nach den Vorstellungen der SPD auch in diesem Jahr gelten; die Bewilligungsstellen sollen nicht neu überprüfen, ob die Bürger noch zum Wohngeldbezug berechtigt sind.

Anspruch auf staatlichen Zuschuß zur Miete hat nämlich nur derjenige, dessen Einkommen eine bestimmte Höhe nicht überschreitet. Eine Familie mit einem Kind kann beispielsweise Wohngeld kassieren, wenn das Bruttoeinkommen nicht über 1910 Mark im Monat beträgt.

Die Einkommensgrenzen wurden zum letzten Mal zu Beginn des Jahres 1981 heraufgesetzt. Einkommen und Lebenshaltungskosten der Familien aber stiegen seither. Rund 300 000 Bundesbürger, die noch 1981 Wohngeld bezogen, verloren daher im Laufe der letzten vier Jahre ihren Wohngeldanspruch.

Statt 1,7 Millionen bekommen nur noch 1,4 Millionen Mietbeihilfe. Weitere 300 000 sozial schwache Mieter erhalten geringeres Wohngeld als 1981.

Wohnungsbauminister Oscar Schneider drängt seit Wochen seinen Kollegen Gerhard Stoltenberg, die ursprünglich erst für Juli 1986 vorgesehene Anhebung der Einkommens- und Mietobergrenzen soweit wie möglich vorzuziehen. Doch der Finanzminister ließ sich lediglich erweichen, das Wohngeld zum 1. Januar 1986 zu erhöhen.

Finanzminister Stoltenberg argumentiert, sämtliche staatlichen Subventionen im Wohnungsbau müßten langsam zurückgefahren werden. Es sei jetzt vorrangig, mehr in Arbeitsplätze als in Schlafplätze zu investieren.

Doch der Druck auf Stoltenberg wächst, beim Wohngeld mehr zu tun. Das Land Bayern, die eigentliche Opposition zur Bundesregierung, will im Bundesrat beantragen, die Wohngelder schon zum 1. Juli dieses Jahres zu erhöhen.

Die Arbeitsgruppe Wohnungsbau in der CDU/CSU-Fraktion hat sich zwar mit dem Termin Januar 1986 abgefunden, möchte aber die Mittel für das Wohngeld statt wie geplant um 700 Millionen um 1,2 Milliarden Mark aufstocken.

Der CDU-Wohnungsbau-Obmann Dietmar Kansy warnte seine Parteifreunde davor, »unnötig eine neue soziale Flanke zu öffnen«. Eine erschwingliche Wohnung für alle bereitzustellen habe laut CDU-Programm Vorrang.

Bei soviel Druck aus Bundesrat und Bundestag hofft Wohnungsminister Schneider, bei Stoltenberg noch mehr Wohngeld herausschlagen zu können. Notfalls will er Bundeskanzler Helmut Kohl einschalten. Schneider: »Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.«

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