Kritik an neuen Hartz-IV-Regelsätzen "Lebensfern und in keiner Weise bedarfsgerecht"

Bald soll es neue, höhere Sätze für Menschen geben, die von Hartz IV leben. Doch ein Sozialverband kritisiert: Die Sätze würden vom Ministerium "unverschämt kleingerechnet".
Foto: Jan Huebner/Blatterspiel/ imago images/Jan Huebner

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat der Bundesregierung "unverschämtes Kleinrechnen" der Regelsätze in Hartz IV vorgeworfen. In dem Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums zur Neuermittlung der Regelsätze würden Fehler und Schwächen der bisherigen Methodik fort- und festgeschrieben, erklärt der Sozialverband. Im Ergebnis seien die ab 2021 vorgesehenen Leistungen "systematisch kleingerechnet, lebensfern und in keiner Weise bedarfsgerecht".

"Was wir bei der Berechnung der Regelsätze erleben ist keine Statistik, sondern ihr Missbrauch", kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen, Ulrich Schneider. "Allein wenn die Bundesregierung das von ihr selbst gewählte Statistikmodell konsequent und methodisch sauber anwenden würde, müsste der Regelsatz nicht bei 439 Euro, sondern bei über 600 Euro liegen." Die Leistungen für Kinder und Jugendliche, die noch einmal deutlich niedriger liegen, entbehrten jeglicher seriösen statistischen Grundlage.

Der Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums sieht vor, den Regelbedarf trotz der Kritik nach dem bisher geltenden Verfahren zu ermitteln. Die Regelsätze werden alle fünf Jahre, wenn eine neue sogenannte Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) vorliegt, neu festgesetzt. Dabei handelt es sich um eine amtliche Statistik, bei der die Einnahmen und Ausgaben von rund 60.000 repräsentativ ausgewählten Haushalten erhoben werden. An den Ausgaben von Haushalten unterer Einkommensgruppen orientieren sich dann die Hartz-IV-Sätze. Sie werden außerdem jährlich entlang der Lohn- und Preisentwicklung fortgeschrieben.

Die Sozialverbände kritisieren die Methodik. In einer Stellungnahme des VdK zum Referentenentwurf heißt es, "die berechneten Regelbedarfshöhen seien nicht realitätsgerecht und reichten nicht zum Leben. Es werde wieder die Chance vertan, die Ermittlung der Regelbedarfe auf eine solide und verfassungsgemäße Berechnungsgrundlage zu stellen.

mamk/afp  
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