Neue Kartellverfahren EU jagt Microsoft als Serien-Sünder

Das letzte Urteil ist gerade vier Monate rechtskräftig - jetzt steht Microsoft erneut unter Verdacht: Missbraucht der Konzern seine Marktmacht? Die EU-Wettbewerbshüter haben gleich zwei neue Verfahren eröffnet. Wenn sie fündig werden, droht Microsoft eine Verurteilung als Wiederholungstäter.

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Brüssel - Zwei neue Verfahren gegen Microsoft - wegen der Abschottung von Windows gegen Konkurrenten: Diese Ankündigung der EU-Kommission erstaunt selbst Experten. Wie konnte es so weit kommen, dass die Kartellwächter erneut gegen den Softwarekonzern vorgehen müssen, nachdem doch erst vor Monaten eine Millionenstrafe rechtskräftig geworden ist?

Microsoft-Gründer Bill Gates: Die rechtlichen Fragen sind entschieden
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Microsoft-Gründer Bill Gates: Die rechtlichen Fragen sind entschieden

"Es ist mir ein Rätsel, wie es passieren konnte, dass Microsoft erneut Anlass für ein Verfahren liefert", sagt Andreas Geiger, Geschäftsführer der auf EU-Wettbewerbsrecht spezialisierten Anwaltskanzlei Alber und Geiger. Schließlich sei die Rechtslage nach dem jüngst abgeschlossenen Verfahren eindeutig. Auch Branchenkenner in Brüssel sind sich sicher: Der Vorstoß von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes zeige, dass es keinen Frieden zwischen Brüssel und dem US-Softwaregiganten gebe.

Konkret geht es in den neuen Verfahren um zwei Vorwürfe:

  • Erstens nimmt die EU-Kommission eine Beschwerde des norwegischen Softwareanbieters Opera auf. Er wirft Microsoft vor, den Web-Browser Internet Explorer mit dem PC-Betriebssystem Windows in unzulässiger Weise zu verbinden. Opera bietet ein konkurrierendes Internet-Browserprogramm an.
  • Zweitens geht es laut EU-Kommission um Schnittstelleninformationen, die Microsoft seinen Kontrahenten angeblich verweigert. Dies betrifft vor allem das Büropaket Office, aber auch eine Reihe von Serverprodukten und das .NET-Angebot. Die Schnittstelleninformationen sind nötig, damit Microsoft-Produkte mit jenen anderer Hersteller kompatibel sind. Hier kommt die Beschwerde vom Branchenausschuss ECIS (European Committee for Interoperable Systems).

Eine Microsoft-Sprecherin wollte zu den neuen Verfahren zunächst nichts sagen. Die neuen Verfahren zielen erneut auf die Frage, ob der Softwarekonzern seine marktbeherrschende Stellung missbraucht. Erst im September hatte der Europäische Gerichtshof frühere Sanktionen der EU-Kommission gegen Microsoft ohne Einschränkungen bestätigt, darunter ein Bußgeld von knapp 500 Millionen Euro. Microsoft sagte dann im Oktober zu, allen EU-Forderungen nachzukommen.

Im Kern ging es auch damals um die Öffnung von Windows für mehr Wettbewerb. Dieses Microsoft-Verfahren hatte schon 1998 mit einer Beschwerde des Konkurrenten Sun Microsystems begonnen - 2004 verhängte die EU-Kommission dann die Geldbuße und die Sanktionen.

"Kaum anzunehmen, dass die EU schwächere Belege hat"

Die EU-Kommission bezieht sich jetzt ausdrücklich auf das Urteil vom vergangenen September. Die Überprüfung der Wettbewerbshüter jetzt wird auch das neue Format "Office Open XML" umfassen. Was die Opera-Beschwerde angeht, will die Kommission außerdem die mögliche Koppelung anderer Produkte untersuchen - etwa die Desktop-Suche und "Windows Live".

Tor Odland, Opera- Kommunikationsdirektor in Norwegen, begrüßt den Schritt. "Wir sind froh, zu sehen, dass die Kommission so schnell vorgeht", sagte er. Opera hatte die Beschwerde offiziell erst vor einem Monat in Brüssel eingelegt.

"Es ist zunächst kaum anzunehmen, dass die EU-Kommission diesmal schwächere Belege zur Verfügung hat, um ein Verfahren einzuleiten", sagt Anwalt Geiger in einer ersten Einschätzung für SPIEGEL ONLINE. Es könne zwar sein, dass sich die Vorwürfe als sachlich falsch erweisen - falls nicht, drohe Microsoft aber eine viel schnellere Entscheidung als im ersten Verfahren. Denn die Rechtslage sei nun eindeutig und schon einmal bis zur letzten Instanz überprüft worden, sagt Geiger.

Entflechtung unwahrscheinlich

EU-Missbrauchsverfahren dauern in der Regel mindestens ein bis zwei Jahre. Wie hoch könnte die Strafe für Microsoft ausfallen, wenn der Konzern verurteilt wird? Dafür müssen mehrere Aspekte berücksichtigt werden:

  • Microsoft droht nachträglich wegen Nichterfüllung von früheren EU-Auflagen noch ein EU-Bußgeld von bis zu 1,5 Milliarden Euro.
  • Bei den neuen Verfahren könnten theoretisch Strafgelder von bis zu zehn Prozent des weltweiten Jahresumsatzes von Microsoft verhängt werden. Der Konzern hatte in dem Ende Juni abgeschlossenen vergangenen Geschäftsjahr einen Umsatz von 51,12 Milliarden Dollar ausgewiesen - 15 Prozent mehr als im Vorjahr.
  • Sicher ist, dass dem Software-Giganten bei einer Verurteilung ein deutlich höheres Bußgeld bevorsteht als im ersten Verfahren. "Damals konnte sich Microsoft noch darauf berufen, dass dieser oder jener rechtliche Aspekt anders beurteilt wurde - doch diese Unklarheiten sind jetzt beseitigt", sagt Geiger. Microsoft würde demnach quasi als Wiederholungstäter abgeurteilt.

Geiger glaubt jedoch nicht, dass der Maximalbetrag ausgeschöpft wird - und auch nicht, dass es zum Äußersten kommt: der Entflechtung des Konzerns. "Die Tradition europäischer Rechtssprechung auf diesem Gebiet ist eine andere als in den USA, wo solche Urteile bisweilen vorkommen", sagt der Anwalt.

mit Material von dpa



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Seite 1
carlosowas, 17.09.2007
1.
Die Justiz muß halt mitverdienen. Wäre interessant, wieviel die Juristen da noch verdient haben über Gerichtsgebühren, Rechtsanwaltshonorare etc. Darüber schweigt des Sängers Höflichkeit. Da verlieren irgendwann die, die die Werte durch Innovationen schaffen, die Lust. Haben diejeneigen, die durch die Geschäftspraktiken von Microsoft indirekt geschädigt wurden, wirklich einen Vorteil von diesem Gerichtsverfahren?
trd 17.09.2007
2. da fragt man sich wie lange es die Unternehmen noch machen ?
ich frage mich wie es zu dem Urteil gegen McLaren Mercedes kommen konnte ? eigentlich müsste Ferrari 500 Mio. abdrücken weil sie den Wettbewerb behindern ! schöne Grüße
furtherinstructions, 17.09.2007
3. No Win Situation
Es läuft nicht rund für Microsoft. Windows Vista ist so fehlerhaft dass die meisten Nutzer versuchen auf XP downzugraden, und der Zune (der braune iPodkiller) verkauft sich auch nicht so wie erträumt. Die Xbox 360 wird so häufig vom Roten Ring des Todes befallen dass manche Spieler sie bis zu einem Dutzend Mal umtauschen mussten… Aber machen wir uns nichts vor, Redmond beherrscht trotz allem den Desktopmarkt.
Osis, 17.09.2007
4.
Ich denke die Macht bröckelt. Vista floppt mehr oder weniger, DX10 wird hoffentlich aufgebohrt für XP und sorgt für den "Todesstoß". Blokaden der anderen Plattformen werden durch andere Hersteller verstärkt die einfach keine Treiber zur Verfügugn stellen. Ich perönlich würde gerne mehr mit linux/Ubuntu/ect machen. Wenn ich nur könnte. Open Office zerlegt den Markt gerade für MS Office. Es ist zu hoffen das Microsoft sich auf Dauer zerlegt. Damit dieser Markt nicht erst eine "regulierungsbehörde" benötigt wenn es zu spät ist... Traurig aber wahr.
T. Wagner 17.09.2007
5.
Zitat von sysopEin europäisches Gericht hat die Beschwerde des US-Softwarekonzerns Microsoft gegen ein von der EU-Kommission verhängtes Bußgeld zurückgewiesen. Wie mächtig ist Microsoft tatsächlich noch?
Sollte die Frage nicht eigentlich lauten: Wie bekloppt ist die EU-Kommission? Eine Strafe zu verhängen, weil ein Softwarehersteller etwas derart Selbstverständliches wie eine Abspielmöglichkeit für Audio- und Videodaten in sein Betriebssystem einbaut, halte ich für aberwitzig. Kann man diese EU-Clowns nicht irgendwie stoppen? Ich mag nicht für so einen Unfug Steuern zahlen!
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