Neue Reformvorschläge Clements lange Liste der Zumutungen

Wirtschaftminister Wolfgang Clement (SPD) versucht sich mit dem "Wirtschaftsbericht 2003" als Chefreformer der Regierung zu profilieren. Flexibles Renteneintrittsalter, eine Aufweichung der Tarifverträge und Studiengebühren - für jeden ist eine Zumutung dabei, nur die FDP unterstützt den Minister.


Macht sich viele Feinde: Wolfgang Clement
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Macht sich viele Feinde: Wolfgang Clement

Berlin - "Clement macht Druck" heißt es in Anzeigen, die der Minister im Internet hat schalten lassen, um für seinen neuesten Reformplan zu werben. Was der Regierungsmann damit meint, steht im "Wirtschaftsbericht 2003", veröffentlicht am Sonntag. In dem 82 Seiten langen Papier legt sich Clement mit Rentnern, Gewerkschaftern und Studenten an.

Es sei sinnvoll, die Tarifregelungen zum Renteneintritt flexibel zu gestalten, heißt es in der Studie. Es liege nahe, "den Versicherten ein flexibles Wahlrecht anzubieten zwischen früher, aber niedrigerer und späterer, aber höherer Rente." Derzeit legten die Tarifverträge meist ein Ausscheiden aus dem Arbeitsleben spätestens ab dem 65. Lebensjahr fest. "Der erste Schritt für mehr Flexibilität bei der 'Altersarbeit' wäre deshalb, diese Tarifregelungen optional auszugestalten."

Die FDP begrüßt den Vorschlag. Eine leistungsbezogene Rente mit Zu- und Abschlägen war schon immer unsere Auffassung", sagte der Wirtschaftsexperte der Partei, Rainer Brüderle, am Montag in Berlin. Er kritisierte zugleich die sich ständig ändernden Renten-Vorschläge aus dem Regierungslager. "Das dient nur der Verunsicherung älterer Menschen", sagte er.

Der SPD-Wirtschaftspolitiker Wend sagte der "Berliner Zeitung", ein späteres Renteneintrittsalter sei alternativlos. Gerechter als das bisherige System wäre es, die Lebensarbeitszeit festzuschreiben, etwa auf 42 Jahre. "Wer mit 20 anfängt zu arbeiten, dürfte dann mit 62 in Rente, wer aber erst mit 28 seinen Beruf ergreift, müsste bis 70 arbeiten."

Das ist lange nicht alles

Auch in anderen Punkten möchte Clement die Tarifverträge ändern. "Es müssen Löhne zugelassen werden, die der wirtschaftlichen Lage der Betriebe und der Produktivität stärker entsprechen", heißt es in dem Bericht. Der Minister möchte deshalb weitere Öffnungsklauseln in die Flächentarifverträge einbauen, damit Unternehmen und Betriebsräte in Zukunft einfacher lokale Bündnisse für Arbeit schließen können. Falls die Gewerkschaften versuchen sollten, dies zu blockieren, werde die Regierung die Flexibilisierung einfach per Gesetz beschließen, droht Clement.

Des Weiteren sprach sich der Minister für Studiengebühren aus. Es sei sinnvoll, vor allem Langzeitstudenten "an den Kosten ihrer Ausbildung zu beteiligen". Die Studiendauer an deutschen Universitäten bezeichnete er als zu lang.

Umweltminister Trittin präzisierte die Ankündigung von Kanzler Gerhard Schröder (SPD), wonach Rentner mit Einschnitten zu rechnen haben. "Wir können bei der Rente nicht mehr auszahlen, als in einem Jahr eingenommen wird", sagte Trittin der "Bild am Sonntag". "Wenn die wirtschaftliche Situation so schlecht ist wie jetzt, kann es sein, dass es ein oder zwei Jahre lang für die Rentner keine Erhöhung der Altersbezüge gibt, weil auch die Löhne und Gehälter derjenigen, die die Rente erarbeiten, praktisch nicht steigen."



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