Neue Steuerschätzung Zwei Milliarden Euro mehr für den Bund

Hochstimmung im Finanzministerium: Für das laufende Jahr kann der Bund mit zwei Milliarden Euro zusätzlichen Steuereinnahmen rechnen. Ohne Neuverschuldung kommt der Haushalt aber immer noch nicht aus.


Berlin - Die Steuern sprudeln. In den ersten neun Monaten dieses Jahres hat der Bundeshaushalt deutlich mehr Geld eingenommen als im Vorjahreszeitraum. Angesichts dieser Entwicklung "gehen wir davon aus, dass das Ergebnis der Mai-Steuerschätzung für den Bund um rund zwei Milliarden Euro überschritten werden kann", teilte das Finanzministerium heute mit.

Finanzminister Steinbrück: Der Bund kann den Steuersegen gut gebrauchen
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Finanzminister Steinbrück: Der Bund kann den Steuersegen gut gebrauchen

Im Mai hatten die amtlichen Schätzer die Steuereinnahmen für den Bund in diesem Jahr auf 230,5 Milliarden Euro veranschlagt. Im Haushaltsplan von Finanzminister Peer Steinbrück sind sogar nur Steuereinnahmen von 220,5 Milliarden Euro angesetzt. Traditionell machen sich die Steuerschätzer im November erneut an die Arbeit, um ihre Prognosen vom Frühjahr im Licht der aktuellen Wirtschaftsentwicklung zu überprüfen.

Der Bund kann den Steuersegen gut gebrauchen. Er wird, wie Finanzminister Peer Steinbrück jüngst erklärte, trotz der günstigen Entwicklung für das laufende Jahr immer noch eine Neuverschuldung von deutlich mehr als zehn Milliarden Euro ausweisen müssen. Allerdings wird damit der Planwert im Bundesetat von 19,6 Milliarden Euro drastisch unterschritten.

Der deutsche Staatshaushalt insgesamt steht deutlich besser da. Wegen günstigen Zahlen von Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen wird man in diesem Jahr nach Einschätzung des Ministers auf eine Defizitquote von 0,1 Prozent kommen.

wal/Reuters



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