Neue Verordnung Regierung schützt Stromkonzerne gegen billige Newcomer

Offiziell will die Regierung die Macht der Strom-Monopolisten brechen, damit die Preise sinken. Doch in Wahrheit protegiert sie die etablierten Konzerne: Eine neue Verordnung, deren Entwurf SPIEGEL ONLINE exklusiv vorliegt, stellt Newcomer vor unüberwindbare Hürden.

Hamburg - Vom Kritiker zum Helfer der Strom-Monopolisten: Dieser Sinneswandel in der Bundesregierung fand vor gut zwei Wochen statt - ganz diskret, die Öffentlichkeit bekam nichts mit. Wirtschaftsstaatssekretär Joachim Würmeling empfing Vertreter der etablierten Energiekonzerne zu einem Gedankenaustausch in seinem Ministerium. Die Herren von E.on  , RWE   und Co. nahmen die Einladung dankend an. Schließlich gab es einiges zu besprechen. Zweieinhalb Stunden dauerte das Treffen. Es verlief ganz nach dem Geschmack der Gäste.

Wenige Tage später, am 2. Februar, legte das Ministerium einen Entwurf für die "Verordnung zur Regelung des Netzanschlusses von Anlagen zur Erzeugung von elektrischer Energie" vor. Bei kleineren Stromanbietern, die den großen Konzernen gerne Konkurrenz machen würden, löste das Papier einen Schock aus. "Wenn das wahr wird, was da steht, dann werden wir in Deutschland kein einziges neues Kraftwerk sehen", sagt ein Brancheninsider SPIEGEL ONLINE.

Im November sah das noch ganz anders aus. In einem Eckpunktepapier verkündete das Wirtschaftsministerium damals, dass neue Anbieter wie Nuon oder Lichtblick eine "faire Chance" erhalten müssten, sich "mit einem eigenen Kraftwerk auf dem deutschen Markt zu etablieren". Selbst eine "Privilegierung gegenüber Bestandskraftwerken" stellte das Ministerium seinerzeit in Aussicht. Schließlich sollte der Wettbewerb auf dem Energiemarkt belebt werden - angesichts der hohen Strompreise eine gerne wiederholte Forderung der Politik.

Allerdings folgten den Worten kaum Taten. Im Gegenteil: Der Verordnungsentwurf des Ministeriums liest sich wie ein Kraftwerksverhinderungskatalog. So müssen Unternehmen, deren Kraftwerk bevorzugt ans Stromnetz angeschlossen werden soll, Lieferverträge vorlegen, die vor dem 15. Oktober 2006 geschlossen wurden.

Im Klartext: Noch bevor ein Kraftwerk beantragt oder gar gebaut wird, müssen die Unternehmen nachweisen, wie viele Stromkunden sie haben.

"Diese Voraussetzung kann kein Newcomer erfüllen", sagt ein Branchenkenner. "Ein Unternehmen, das noch gar kein Kraftwerk hat, kann schließlich keine Lieferverträge abschließen."

Damit nicht genug. Geht es nach dem Wirtschaftsministerium, hätten sich die Unternehmen ihren Kraftwerksstandort längst sichern müssen. Bis zum 15. Oktober 2006 hätten sie entsprechende Untersuchungen abschließen müssen, steht im Verordnungsentwurf. Besonders pikant: Die Verantwortung für die Untersuchung soll bei den etablierten Netzbetreibern liegen - eben jenen, die das größte Interesse haben, neue Anbieter zu verhindern.

Das Bundeswirtschaftsministerium will sich zu dem Entwurf nicht äußern. Der Prozess sei noch in vollem Gange, sagt eine Sprecherin. Reserviert gibt sich auch das Umweltministerium, wo die Verordnung nun zur Ressortabstimmung liegt. Es lässt mitteilen: "Unser Ziel bleibt es, neue Kraftwerke ans Netz anzuschließen."

Für die kleinen Unternehmen ist das ein schwacher Trost. Sie fürchten, dass nur die großen Konzerne die vom Wirtschaftsministerium gestellten Bedingungen erfüllen können. Der Wettbewerb bleibe damit auf der Strecke - und die Strompreise vermutlich auf dem bisherigen hohen Niveau. "Das Oligopol wird so sicher nicht gebrochen", sagt eine Expertin aus der Branche. "Es wird sogar noch gestärkt."

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