Neuer Riester-Vorschlag Angestellte sollen sich Jobs mit Arbeitslosen teilen

Arbeitsminister Riester plant ein neues Modell gegen die Erwerbslosigkeit: Arbeitnehmer sollen sich öfter fortbilden. Während ihrer Abwesenheit sollen Arbeitslose ihre Stellen übernehmen. Die Jobrotation soll nun im Bündnis für Arbeit beraten werden.


Walter Riester
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Walter Riester

Berlin - Bei der Jobrotation kann sich ein Arbeitnehmer für eine bestimmte Zeit für Qualifikation und Weiterbildung von der Arbeit freistellen lassen. "In der Zwischenzeit wird der Arbeitsplatz mit einem Arbeitslosen besetzt, für den die Bundesanstalt für Arbeit einen Teil des Lohnes übernimmt", erläuterte Riester in der "Welt am Sonntag".

Auch der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV), Frank Bsirske, plädierte in einem dpa- Gespräch für die Einführung des Modells, das im Nachbarland die Arbeitslosigkeit drastisch verringert habe. Er forderte zugleich die Arbeitgeber nachdrücklich auf, mehr Stellen zu schaffen. Mit moderaten Tarifabschlüssen der vergangenen Jahre hätten die Gewerkschaften ihren Teil zu mehr Beschäftigung beigetragen.

Mit Blick auf die Bündnisrunde am 4. März sagte Bsirske, es gehe nicht um einen Konfrontationskurs mit den Arbeitgebern. "Das Bündnis ist dazu da, dass wir gemeinsam Lösungen der Probleme auf den Weg bringen." IG-Metall-Chef Klaus Zwickel hatte den Arbeitgebern mit einer "knallharten" Tarifrunde für den Fall gedroht, dass sie sich weiter einer Beschäftigungsoffensive verweigerten.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt will im Bündnis eine Perspektive zur Tarifzurückhaltung der Gewerkschaften auch für 2002 erreichen. In der "Leipziger Volkszeitung" sagte er, er sich werde mit Regierung und Gewerkschaften zudem für Änderungen an der Novelle des Betriebsverfassungsgesetzes einsetzen. "Ich werde bis zur letzten Minute für Verbesserungen an dem Kabinettsentwurf kämpfen", der kostenreibend sei und Unternehmen die notwendige Flexibilität nehme.

Dagegen hält der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Martin Kannegiesser, den Streit um die Mitbestimmung für abgeschlossen. "Irgendwann muss man die Debatte beenden", sagte er der "Stuttgarter Zeitung". Deutschland werde mit der Reform der Betriebsverfassung nicht untergehen.

In einem dpa-Gespräch übte Hundt scharfe Kritik an den Gewerkschaften: "Wer mehr Teilzeitarbeit will, muss zu aller erst die Regulierungen bei den 630-Mark-Jobs und den völlig kontraproduktiven Rechtsanspruch auf Teilzeit rückgängig machen." Die Arbeitgeber wollten deshalb im Bündnis auch darüber reden, wie zur Beflügelung des Arbeitsmarktes "die noch nie da gewesene Regulierungsflut" eingedämmt werden könne.

Hundt warnte davor, den Beschäftigungsaufschwung klein zu reden. Im vergangenen Jahr seien auch wegen der moderaten Tarifrunde bereits "beachtliche Erfolge auf dem Arbeitsmarkt erreicht" worden. Nach Hundts Überzeugung hat der "nach wie vor hohe Fachkräftemangel" eine bessere Entwicklung verhindert. Allein in der Metall- und Elektroindustrie seien 240.000 offene Stellen nicht besetzt, weil geeignete Kräfte fehlen. Der scheidende FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt plädierte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" dafür, freie Stellen, die binnen Jahresfrist nicht mit einer deutschen Fachkraft besetzt werden können, an einen Ausländer zu vergeben.

Riester unterstrich die Bedeutung von mehr beruflicher Qualifikation. Damit könnten Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz erhalten und Arbeitslose durch neue Qualifikation in Arbeit kommen. Berufliche Weiterbildung werde Thema bei der nächsten Bündnis-Runde sein. Im Jahresdurchschnitt erwartet Riester bis zu 270 000 Arbeitslose weniger. "Das bedeutet rund 3,6 Millionen Arbeitslose. Und im nächsten Jahr rechne ich mit einem weiteren Absinken."

Zurückhaltender fällt die Prognose des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit, Bernhard Jagoda, aus. Er rechnet mit einem Rückgang von 200.000 bis 250.000 Arbeitslosen, sagte Jagoda der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Wenn sich das 2002 fortsetzt, können die Beiträge erstmals moderat gesenkt werden."



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