Neues Verfahren gegen VW-Gesetz EU will Niedersachsens Macht brechen

Die EU-Kommission hat erneut ein Verfahren gegen das deutsche VW-Gesetz eingeleitet. Nach dem Willen der Brüsseler Behörde muss das Vetorecht für das Land Niedersachsen fallen. Ministerpräsident Wulff nannte die Entscheidung bedauerlich, der Betriebsrat kündigte Protest an.


Brüssel - Gerade erst hat die Bundesregierung eine Neufassung des VW-Gesetzes vorgelegt, doch auch diese Version findet nicht die Zustimmung der EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde hat deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet. Berlin müsse das Vetorecht für das Land Niedersachsen bei Volkswagen Chart zeigen abschaffen, entschied die Kommission laut einer Mitteilung.

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Damit erreicht der seit Jahren dauernde Streit zwischen Berlin und Brüssel einen neuen Höhepunkt. Das Bundeskabinett hatte die Neufassung des VW-Gesetzes Ende Mai beschlossen. Sie beinhaltet die Regelung, dass Niedersachsen sein Vetorecht in der VW-Hauptversammlung behält - obwohl das Land nur 20 Prozent der Anteile an dem Autokonzern hält. Nach dem Aktienrecht sind dafür eigentlich 25 Prozent nötig.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte 2007 die Vorschrift gekippt, wonach ein VW-Aktionär in der Hauptversammlung höchstens 20 Prozent der Stimmrechte ausüben kann - auch wenn er mehr Aktien besitzt. Brüssel pocht nun darauf, dass Berlin das Urteil komplett in nationales Recht umsetzt. Falls Berlin dies nicht tut, kann die Kommission erneut beim EuGH klagen.

Sollte die Bundesregierung nicht einlenken, könnte die EU-Kommission beim Europäischen Gerichtshof ein Zwangsgeld von etwa 100.000 Euro pro Tag beantragen. Diese Schätzung wurde in Regierungskreisen genannt.

Gabriel fordert: 25 Prozent für Niedersachsen

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat das neue Verfahren der EU-Kommission gegen das VW-Gesetz scharf kritisiert. "Worum es hier geht, ist, dass offensichtlich die EU- Kommission nichts aus der Entwicklung bei Nokia in Bochum gelernt hat", sagte Gabriel. Er war von 1999 bis 2003 niedersächsischer Ministerpräsident. "Das VW-Gesetz versucht zu verhindern, dass Großaktionäre mit solchen Unternehmen spielen und sie im Monopoly- Spiel an die eine oder andere Stelle verkaufen", sagte Gabriel am Rande eines Treffens der EU-Umweltminister am Donnerstag in Luxemburg.

Gabriel forderte die Regierung Niedersachsens auf, "alleine oder gemeinsam mit freundlichen Investoren" den Anteil an VW auf 25 Prozent zu erhöhen. Dann sei eine Änderung der Satzung nicht mehr möglich, in der alle jetzt von der EU-Kommission kritisierten Vorschriften enthalten seien. "Dann kann uns egal sein, welche Rechtsauffassungen die Kommission vertritt."

Auch der Betriebsrat von Volkswagen kritisierte den Brüsseler Kurs. "Als direkt Betroffene erwarten wir, dass die Kommission uns anhört", sagte Konzernbetriebsratschef Bernd Osterloh. "Wir haben alle EU-Kommissare angeschrieben und ihnen deutlich gemacht, dass die Beschäftigten von Volkswagen nicht nachvollziehen können, warum man wichtige Schutzfunktionen für Arbeitnehmer angreift." Osterloh sagte: "Wenn Brüssel vehement in die Grundfesten unserer sozialen Marktwirtschaft eingreift, dann muss man sich nicht wundern, wenn es gegenüber Europa eine zunehmend negative Stimmung gibt."

Mit ihrem Vorgehen unterstützt die EU-Kommission die Interessen des anderen großen VW-Aktionärs Porsche Chart zeigen. Der Sportwagenkonzern besitzt rund 31 Prozent an VW und will seinen Anteil bis zum Herbst auf mehr als 50 Prozent ausbauen. Seit Monaten tobt ein Konflikt über die künftige Machtverteilung bei Volkswagen. Porsche hält das VW-Gesetz für überflüssig und will die starke Stellung Niedersachsens beschränken.

Ministerpräsident Christian Wulff nannte das Vorgehen der EU-Kommission "bedauerlich". Brüssel sei offenbar nicht bereit, den Argumenten der Bundesregierung zu folgen, erklärte der CDU-Politiker. In den nächsten acht Wochen wolle man nun beweisen, dass das neue VW-Gesetz die Entscheidung des EuGH vom vergangenen Oktober "1:1" umsetze.

wal/dpa

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