Wegen des Kriegs in der Ukraine Lindner plant fast 40 Milliarden Euro zusätzliche Schulden

Humanitäre Hilfe, Unterstützung für Unternehmen und weitere Finanzspritzen – die Folgen des Kriegs in der Ukraine lassen die Staatsausgaben steigen und könnten zu einer Rekordverschuldung führen.
Christian Lindner plant zusätzliche Schulden

Christian Lindner plant zusätzliche Schulden

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IMAGO/Florian Gaertner / IMAGO/photothek

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant wegen des Ukrainekriegs 39,2 Milliarden Euro zusätzlichen Schulden für dieses Jahr. Das Kabinett soll den sogenannten Ergänzungshaushalt am Mittwoch verabschieden. Damit steigt die Neuverschuldung 2022 auf insgesamt 138,9 Milliarden Euro, wie es aus dem Finanzministerium hieß. Als Nächstes befasst sich der Haushaltsausschuss des Bundestags mit den Plänen.

Der Ergänzungshaushalt ist eine Neufassung der Etatplanung im laufenden parlamentarischen Verfahren und war im März wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine angekündigt worden. Zunächst hatte Lindner noch mit einem Ergänzungsetat von 35 Milliarden Euro geplant . Er wurde nötig, weil die Folgen des Krieges mit Entlastungspaketen und Wirtschaftsproblemen zunächst noch nicht absehbar waren. Berücksichtigt sind jetzt unter anderem humanitäre Hilfe und weitere Hilfen für Unternehmen.

Finanzspritze für Bundeswehr nicht berücksichtigt

Auch die Kosten für die Senkung der Energiesteuer auf Sprit, für die Energiepreispauschale (300 Euro für alle Beschäftigten) und das Neun-Euro-Ticket für den Nahverkehr sind eingeplant. Außerdem sind mehrere Milliarden Euro als Vorsorge für derzeit noch nicht absehbare wirtschaftliche Entwicklungen vorgesehen. Nicht berücksichtigt ist indes die geplante 100 Milliarden Euro schwere Finanzspritze für die Bundeswehr.

Der Bundestag könnte in diesem Jahr damit so hohe Kredite absegnen wie nie zuvor.

Der Haushalt sei nicht auf Kante genäht, hieß es aus dem Ministerium. Außerdem bleibe es dabei, dass im kommenden Jahr die Schuldenbremse wieder regulär gelten solle. Dann wären nur noch rund 7,5 Milliarden Euro Kredite erlaubt. Die Schuldenregel sei »ein Befehl unserer Verfassung an den Gesetzgeber«, hatte Lindner zuletzt mehrfach gesagt. Für das laufende Jahr muss der Bundestag ein drittes Jahr in Folge die Schuldenbremse im Grundgesetz aussetzen.

hba/dpa