Neuverschuldung EU glaubt nicht an Eichels Prognosen

Die EU-Finanzminister haben das Stabilitätsprogramm Deutschlands einhellig und ohne nennenswerte Änderungen gebilligt. Sie warnten jedoch vor einer übermäßigen Neuverschuldung Deutschlands, denn die Wachstumsraten in 2005 werden ihrer Meinung nach wesentlich geringer ausfallen als von Finanzminister Eichel erwartet.


Finanzminister Eichel: Höhere Ausgaben für Arbeitslosigkeit, Rente und Gesundheit
DPA

Finanzminister Eichel: Höhere Ausgaben für Arbeitslosigkeit, Rente und Gesundheit

Brüssel - Berlin rechnet 2005 mit einem Wachstum von 2,25 Prozent, die EU-Kommission geht jedoch nur von 1,8 Prozent aus. Eichel betonte aber, das deutsche Defizit werde selbst bei einem Wachstum von nur 1,8 Prozent unter drei Prozent gedrückt.

Brüssel wies in einer Stellungnahme jedoch auf die Gefahr hin, dass die Ausgaben 2005 vor allem für Arbeitslosigkeit, Renten und Gesundheit höher als geplant ausfallen könnten. Nach Berechnungen des Finanzministeriums wird Deutschland nach 2002 und 2003 auch in diesem Jahr gegen den Stabilitätspakt verstoßen, weshalb gegen die Bundesrepublik ein Defizitverfahren der EU läuft.

Eichel setzt Schweiz unter Druck

Die Entscheidung über die Nachfolge eines Ende Mai ausscheidenden Direktoriumsmitglieds der Europäischen Zentralbank (EZB), des Spaniers Eugenio Domingo Solans, vertagten die Minister. Ein Beschluss soll auf dem EU-Gipfel am 25. und 26. März getroffen werden. Diplomaten hatten schon vorab vermutet, dass die Nominierung von IWF-Chef Horst Köhler für das Amt des deutschen Bundespräsidenten die Diskussion erschweren könnte.

Köhler hatte nach der Nominierung durch CDU, CSU und FDP seinen Rücktritt als Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF) erklärt. Bislang wird der Währungsfonds traditionell von einem Europäer geführt, der aber die Zustimmung der US-Regierung erhalten muss. Als Favorit für die Kandidatur gilt der spanische Finanzminister Rodrigo Rato.

Im Streit der EU mit der Schweiz über eine einheitliche Zinsbesteuerung ausländischer Kapitalerträge verschärfte Eichel den Ton. "Ich unterstelle, dass kein Land in Europa teilweise davon leben will, dass es sich zur Fluchtburg von Steuerhinterziehern anderer Länder macht", sagte Eichel. Deshalb erwarte er "ein entsprechendes Abkommen". Unter "zivilisierten Ländern" könne man dies voraussetzen. "Deswegen verzichte ich auch auf jede Art von Drohung, aber die Erwartung ist eindeutig", so Eichel. Die Regierung in Bern macht die Unterzeichnung des Abkommens von einer Einigung in anderen Politikfeldern abhängig.



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