Neuverschuldung Finanzministerium gibt ausgeglichenen Haushalt auf

Ende eines ehrgeizigen Plans: Das Finanzministerium rückt von seinem Ziel ab, die Neuverschuldung auf null zu senken. Angesichts sinkender Einnahmen und steigender Ausgaben gibt sich das Ministerium pessimistisch - ein ausgeglichener Haushalt sei in weite Ferne gerückt.


Berlin - Düstere Aussichten für die Staatsfinanzen: Das Bundesfinanzministerium rechnet wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise damit, dass der Bund auf lange Zeit kein ausgeglichenes Budget vorlegen kann. "Mittlerweile wird immer deutlicher, dass die schärfste Rezession der Nachkriegszeit die Rahmenbedingungen für die Haushaltspolitik ganz entschieden geändert hat", erklärte Finanz-Staatssekretär Jörg Asmussen am Montag im aktuellen Monatsbericht des Ministeriums. "Ein Bundeshaushalt ohne neue Schulden rückt in weite Ferne", stellte er klar.

Schulden-Uhr des Steuerzahlerbundes: Keine Chance auf einen ausgeglichenen Haushalt
dpa

Schulden-Uhr des Steuerzahlerbundes: Keine Chance auf einen ausgeglichenen Haushalt

Sinkende Steuereinnahmen, Mehrausgaben für die Systeme der sozialen Sicherung sowie Maßnahmen zur Konjunkturstabilisierung hätten die Neuverschuldung "auf eine noch vor einem Jahr unvorstellbare Höhe schnellen" lassen. "Schon jetzt ist klar: Die Einhaltung der sogenannten Schuldenbremse wird die haushaltspolitische Herausforderung der kommenden Jahre sein", betonte Asmussen.

Maßgeblich für einen deutlichen Rückgang der Steuereinnahmen von Bund und Ländern (ohne reine Gemeindesteuern) im Juni um 8,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat waren laut dem Bericht "drastische Einbrüche bei der Körperschaftsteuer und den nicht veranlagten Steuern vom Ertrag" um jeweils gut 50 Prozent.

Zuvor war bereits bekannt geworden, dass vielen deutschen Großstädten drastische Einbußen bei der Gewerbesteuer drohen. Besonders stark könnte der Bankenstandort Frankfurt am Main getroffen werden, die Stadt erwartet ein Minus von 40 Prozent.

Hoffnungsvolle Signale sieht das Finanzministerium dagegen, was die Konjunktur betrifft: "Die Entwicklung der vorliegenden Wirtschaftsdaten stützt die Einschätzung, dass die Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal günstiger ausgefallen sein könnte als bisher geschätzt", teilte das Bundesfinanzministerium mit.

Eine Reihe von Indikatoren deute darauf hin, dass die konjunkturelle Talfahrt in einigen Wirtschaftsbereichen bereits zum Stillstand gekommen sein könnte. Zu Jahresbeginn war die Wirtschaftsleistung um 3,8 Prozent eingebrochen - das war der stärkste Rückgang seit Einführung der Statistik 1970.

Zuletzt hatte das Bundeswirtschaftsministerium erklärt, vieles spreche für eine Stabilisierung im zweiten Quartal. Zunächst war die Bundesregierung in internen Berechnungen davon ausgegangen, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Frühjahr um rund ein Prozent geschrumpft sein könnte. Jüngst hieß es jedoch in Regierungskreisen, es könne eine schwarze Null geben. Aus der Wirtschaft waren zuletzt Signale für eine Stabilisierung der Konjunktur gekommen: Industrieaufträge, Exporte und Produktion legten jeweils zu.

Das Bundesfinanzministerium geht davon aus, dass sich die Neuaufträge der vergangenen zwei Monate nun in der Produktion bemerkbar machen. "Dies deutet zugleich darauf hin, dass der Lagerabbau in der Industrie abgeschlossen sein dürfte", heißt es in dem Monatsbericht.

Mit gewisser Sorge blickt das Ministerium allerdings auf die Entwicklung am Arbeitsmarkt. Die starke Ausweitung der Kurzarbeit habe die Auswirkungen der Wirtschaftskrise bisher noch abgemildert. "Im Fall einer zögerlichen Erholung der Gesamtwirtschaft ist dennoch im weiteren Jahresverlauf mit einer Zunahme der Ungleichgewichte am Arbeitsmarkt zu rechnen", warnte das Ministerium.

beb/Dow Jones/Reuters

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maradeur 18.06.2009
1.
armee abschaffen, bundesländer zusammenlegen, diäten kürzen, subventionen runter ... easy going
Pinarello, 18.06.2009
2.
Zitat von sysopDer Etatentwurf von Finanzminister Peer Steinbrück sieht für 2010 die höchsten Ausgaben des Bundes in der Geschichte der Republik vor. Auch die Finanzierungslücke wächst - diskutieren Sie die Finanzlage des Staates!
Ist doch ganz einfach, die "schwäbische Hausfrau" und ihr selbsternannter "oberster Schuldenverhinderer" haben den Gipfel ihrer völligen Unfähigkeit erreicht und die Staatskassen zur Plünderung durch das Organisierte Kapitalverbrechen freigegeben. Leider ist nicht zu erwarten, daß sich nach der Bundestagswahl an dieser Katastrophe auch nur das geringste ändern wird, dem größten Teil der deutschen Mitbürger geht es immer noch viel zu gut, bzw. der größte Teil der deutschen Mitbürger ist mit der ganztägigen Verblödung durch das Privat-TV komplett ausgelastet.
silverboy 18.06.2009
3. 300 Mrd.
dürfte nur der gute Anfang sein für die neue United Republic of Zimbabwe. Viel Spaß noch mit Ihrem Geld. Bringen Sie es lieber vorher in Sicherheit!
Ilu, 18.06.2009
4. Gesundheit und Soziales kürzen oder Geld drucken
Einfach und schmerzhaft: Gleichwertige Lebensverhältnisse für alle aufgeben und Sozialleistungen kürzen. Allerdings ist es politisch nicht durchsetzbar den größten Ausgabenposten (Gesundheit und Soziales) des Bundeshaushalts zu beschränken, um den zweitgrößten Posten - die Zinsen auf die bisherigen Schulden - in den Griff zu bekommen. Dann lieber Geld drucken, auf die galoppierende Inflation warten und anschließend eine Währungsreform anstrengen.
berlin_rotrot, 18.06.2009
5.
Zitat von sysopDer Etatentwurf von Finanzminister Peer Steinbrück sieht für 2010 die höchsten Ausgaben des Bundes in der Geschichte der Republik vor. Auch die Finanzierungslücke wächst - diskutieren Sie die Finanzlage des Staates!
"Deutschland" asoziert man doch schon mit Pleitestaat. Zuviel Sozialausgaben bei der schlechten Wirtschaftslage, Verpulverung von Steuergeldern in sinnlosen Konjunkturprogrammen und ein hiesiger Beamten und Pensionsaparat der nach Geld lechzt. Grüsse aus dem Ausland (wo auch nicht alles besser ist aber vieles! ;-)
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