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»Nicht mehr die gleiche Sprache«

Der Handelsstreit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den USA wird immer verbissener
aus DER SPIEGEL 30/1982

Höllisch aufpassen« müsse man, warnte Bonns Wirtschafts-Staatssekretär Otto Schlecht im EG-Ministerrat, »daß nicht ein handelsprotektionistischer Flächenbrand entsteht«. Dann fachte er gemeinsam mit den EG-Kollegen die schon glimmende Lunte kräftig an.

Der EG-Ministerrat beauftragte vergangene Woche seine Brüsseler Beamten, den ersten Schritt zur Einführung von Sonderzöllen auf die Einfuhr von US-Waren zu tun: Die EG-Beamten sollen sich vom Rat des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (Gatt)

( Das Allgemeine Zoll-und Handelsabkommen ) ( (engl.: General Agreement on Tariffs ) ( and Trade) ist ein multinationaler ) ( Vertrag, in dem sich die Länder ) ( verpflichteten, Handelshemmnisse ) ( abzubauen und bestimmte Regeln im ) ( Außenhandel einzuhalten. )

in Genf bestätigen lassen, daß die Europäer Ausgleichszölle auf den Import von US-Waren erheben dürfen. Die EG begründet ihren Gatt-Antrag damit, daß die USA schon seit langem durch Steuervergünstigungen für ihre Exporteure die internationalen Handelsregeln brechen. Laut Gatt-Kodex ist fiskalische Exportförderung nicht erlaubt. Die Importländer dürfen sich mit Ausgleichszöllen dagegen wehren.

Durch ihren Gatt-Vorstoß verschärften die Europäer einen schon seit Monaten eskalierenden Handelsstreit, bei dem die Amerikaner klar in der Offensive sind: Sie haben beim Gatt mehrere Verfahren gegen den Agrar-Außenhandel der EG angestrengt; sie erheben seit sieben Wochen Sonderabgaben auf Stahlimporte in die USA; und sie versuchen sogar, durch ihr Embargo gegen das Erdgas-Röhren-Geschäft, in den EG-Raum selbst hineinzuregieren.

Der Streit um die europäischen Agrarprodukte ist alt. Seit jeher klagen Amerikas Agrar-Lobbyisten - zu Recht - darüber, daß die EG mit geradezu irrwitzig hohen Subventionen für ihre Bauern Überschüsse produziert, diese dann an Drittländer verschleudert und so den Absatz der US-Farmer auf den Weltmärkten schmälert. Doch seit geraumer Zeit schien es, als hätten sich die USA mit diesem System abgefunden. Erst nach dem Einzug Reagans ins Weiße Haus hagelte es wieder Proteste aus den USA.

Die Amerikaner finden es unerhört, daß sich die EG durch langfristige Verträge kontinuierliche Getreide-Verkäufe in Staaten der Dritten Welt sichern will. Sie sehen dadurch ihre eigenen Ausfuhren in diese Länder bedroht.

Die amerikanischen Zitrus-Farmer schafften es, die US-Regierung zu einer Gatt-Klage gegen die EG zu bewegen. Der Handels-Klub soll sogenannte Präferenz-Abkommen für unzulässig erklären, mit denen die EG Zitrus-Einfuhren aus nicht der EG angehörenden Mittelmeerländern begünstigt. Reagans Vorgänger hatten solche Abkommen toleriert.

Im Vergleich zum Krach um den Stahl-Handel ist der Agrar-Bereich zur Zeit jedoch nur ein Nebenkriegsschauplatz. Ausgelöst hatten den Stahlkonflikt die US-Produzenten. Sie reichten in Washington Klage ein, daß die europäische Konkurrenz exportfördernde Subventionen erhalte.

Die US-Regierung erhob daraufhin am 10. Juni zunächst einmal vorläufige Sonderzölle. Der höchstsubventionierte EG-Stahlproduzent, der Staatskonzern British Steel, muß seither eine Sonderzoll-Hürde von 40,36 Prozent bei Verkäufen in die USA überwinden. Für die großen französischen, belgischen und italienischen Stahlkonzerne beträgt dieser Satz 18 bis 30 Prozent. Nur die kaum subventionierten holländischen, luxemburgischen und deutschen Stahlunternehmen kamen glimpflich davon. So errechneten die Amerikaner für die meisten deutschen Konzerne Subventionssätze von unter ein Prozent.

Bei ihrer Subventionsschnüffelei gingen die Amerikaner sehr akribisch vor. Sogar staatliche Gelder, die in den Bau von Werkswohnungen flossen, zählten sie zu den exportfördernden Hilfen. Dem nahe der Grenze zur DDR gelegenen Bundes-Unternehmen Peine-Salzgitter kreideten die Amerikaner die Zonenrandförderung an und belegten es mit einem Sonderzoll von 3,6 Prozent.

Mit der Addition der Subventionen gaben sich die Amerikaner nicht zufrieden. Sie errechneten außerdem, wie hoch die Einnahmen gewesen wären, wenn die Firmen die Gelder nicht in die eigenen Betriebe investiert, sondern auf dem Kapitalmarkt angelegt hätten. Es half auch nichts, als die Briten, Franzosen, Italiener und Belgier vergangene Woche vorschlugen, ihre Stahlexporte in die USA um zehn Prozent zu senken. Die Amerikaner lehnten die Offerte sofort als unzureichend ab.

Die transatlantischen Partner, so scheint es, sind im Moment nicht in der Lage, ihre wirtschaftlichen Interessen aufeinander abzustimmen. »Wir sprechen«, kommentierte Frankreichs Außenminister Cheysson die EG-Beziehungen zu den USA, »nicht mehr die gleiche Sprache.«

S.16Das Allgemeine Zoll-und Handelsabkommen (engl.: General Agreement onTariffs and Trade) ist ein multinationaler Vertrag, in dem sich dieLänder verpflichteten, Handelshemmnisse abzubauen und bestimmteRegeln im Außenhandel einzuhalten.*

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