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05. Oktober 2016, 14:34 Uhr

Steuermythos

Enteignet Mario Draghi die deutschen Sparer?

Ein Gastbeitrag von Stefan Bach

Wer sparen will, bekommt derzeit höchstens Mini-Zinsen. "Enteignung" nennen das die Kritiker von EZB-Chef Mario Draghi. Haben sie recht?

Seit 2008 ist der finanzmarktgetriebene Kapitalismus in eine langanhaltende Krise geraten. Die Finanzmärkte standen vor dem Zusammenbruch und mussten vom Staat gerettet werden. Seitdem schwächelt die Wirtschaft in vielen Ländern.

Die Zentralbanken stemmen sich dagegen und fluten die Märkte mit unvorstellbar viel Geld. Das drückt die Zinsen für sichere Anlagen auf null, teilweise schon ins Minus, und wird häufig als "finanzielle Repression" gegeißelt. Tatsächlich wirken die Niedrigzinsen wie eine Vermögensabgabe auf die Finanzvermögen der Mittelschichten - vom ersten Spargroschen an und nicht erst ab hohen Vermögen wie bei der Erbschaft- oder Vermögensteuer.

Gerade in Deutschland halten die Normalbürger ihr Vermögen zu einem großen Teil in Sparguthaben, Lebensversicherungen, betrieblicher Altersversorgung oder Riester-Verträgen. Diese Sparformen leben vor allem von Zinsen auf sichere Anlagen wie Staatsanleihen oder Pfandbriefe, die seit einigen Jahren allerdings nichts mehr abwerfen - erst recht nicht, wenn man die Inflation berücksichtigt. Immobilienbesitz ist in Deutschland nicht so verbreitet wie anderswo, wir sind ein Volk von Mietern. Und Aktien oder Aktienfonds scheuen die meisten Kleinanleger nach schlechten Erfahrungen der Vergangenheit.

Dabei haben diese Werte sich in der Vergangenheit entsprechend positiv entwickelt. Die Investoren fliehen ins Sachvermögen, wenn es bei Finanzanlagen nichts mehr zu verdienen gibt. Wer Schulden hat, profitiert durch günstige Anschlussfinanzierungen. Vor allem profitieren die Reichen und Superreichen spürbar von den deutlich steigenden Vermögenspreisen, da sie vor allem in Immobilien, Fonds und Unternehmensbeteiligungen investiert haben. Und die Staaten werden entlastet durch die niedrigeren Zinsen. Das bedeutet immerhin niedrigere Steuern in der Zukunft, insofern profitieren auch die Bürger davon.

"Man kann die Pferde zur Tränke führen, saufen müssen sie selber"

Es gibt kein Grundrecht auf Sparzinsen. Wenn zu viel Kapital im Angebot ist, und zu wenig investiert wird, sinken die Zinsen. Außerdem sollen die Zentralbanken die Geldwertstabilität sichern. Das heißt eben nicht nur, Inflation zu verhindern, sondern auch eine Deflation, also einen Verfall der Preise auf breiter Front.

Das kann drastische Auswirkungen haben: Die Unternehmen geraten dann schnell in die Krise, da ihre Lohnkosten nicht so schnell sinken wie die Preise und der reale Wert ihrer Schulden steigt. Die Folge ist eine Rezession oder sogar längere Stagnation, die dann über Arbeitslosigkeit und niedrigere Masseneinkommen auch breite Bevölkerungsschichten trifft.

Und wenn die Staaten noch der Krise hinterhersparen und die Nachfrage weiter sinkt, lohnen sich Investitionen und Arbeitsplätze erst recht nicht. Manche Ökonomie-Großmeister glauben, dass viele Volkswirtschaften nach der Finanzkrise in eine "säkulare Stagnation" gefallen sind und dass daher die Staaten mehr Geld ausgeben müssen, um die strukturell schwache Nachfrage wieder anzuheizen.

Zugleich gilt aber auch der alte Satz: "Man kann die Pferde zur Tränke führen, saufen müssen sie selber." Das heißt: Erzwingen können die Zentralbanken mehr Kredite, Investitionen und Beschäftigung nicht. Wenn in vielen Ländern Banken und Staaten überschuldet sind und die Wirtschaftsstrukturen nicht modernisiert werden, bleibt das Wachstum schwach. Und zugleich treten die negativen Seiten der Geldschwemme deutlich zutage - in Form von ungerechten Verteilungswirkungen und Gefahren für die Finanzstabilität.

Die Rettungsaktionen für marode Banken und Staaten und die niedrigen Zinsen haben viele Investoren gerettet. Die Kosten der Finanzkrise wurden breit auf Steuerzahler und Sparer verteilt. Mit einer einmaligen Vermögensabgabe, einer wirksamen Erbschaftsteuer oder einer laufenden Vermögensteuer könnte man die Belastungen stärker auf die wohlhabenden Bürger verteilen, deren Vermögen durch den Boom auf den Vermögensmärkten deutlich gestiegen sind.

Hohe Steuern schaden der Wirtschaft, das deutsche Steuersystem ist das komplizierteste der Welt und die Einnahmen im Staatshaushalt sprudeln zu immer neuen Rekorden. In unserer Serie entlarvt Stefan Bach die größten Steuermythen. Bisher erschienen:

Teil 1: Warum hohe Steuern der Wirtschaft nicht schaden müssen
Teil 2: Der Mythos von der Bierdeckelreform
Teil 3: Ist Steuernsparen den Deutschen wirklich wichtiger als Sex?
Teil 4: Volle öffentliche Kassen - und jährlich grüßt der Steuerrekord

Teil 5: Kapital ist ein scheues Reh
Teil 6: Warum Ökosteuern doch etwas bringen
Teil 7: 80 Prozent der weltweiten Steuerliteratur sind deutsch

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